Es ist ein tägliches Ritual: Da rechnen griechische und europäische Spitzenpolitiker mit einem positiven Signal vom EU-Gipfel diese Woche, woraufhin die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen an den Finanzmärkten etwas sinken. Um dann genauso schnell wieder zu steigen, wenn die Erwartungen an ein rasches Hilfspaket für Athen ein weiteres Mal gedämpft werden. Selbst die Tagesordnung für das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag sorgt für heftige Spekulationen.
Das europäische Gezerre um einen Notfallplan für Athen, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von vielen EU-Partnern die Rolle der "Buhfrau" zugeschoben wird, dürfte noch eine Weile andauern. Die Gemengelage wird auch dadurch komplizierter, weil Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) - allen offiziellen Dementis zum Trotz - in dieser Krise nicht wirklich an einem Strang ziehen. Dabei geht es nicht nur um mögliche deutsche Staatshilfen für Griechenland, sondern um nichts Geringeres als die Zukunft der Europäischen Währungsunion und den Zusammenhalt in der Euro-Zone.
Merkel soll unglücklich darüber sein, dass Schäuble mit seinen Plänen für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) samt schärferen Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss eines Euro-Landes vorgeprescht war. Seitdem ist Berlin um Klarstellung bemüht: die angestrebten schärferen Strafen für notorische Euro-Sünder und die dafür nötigen Änderungen der europäischen Verträge seien langfristig angelegt und bezögen sich nicht auf die aktuelle Griechenland-Krise.
Differenzen zwischen Merkel und Schäuble gibt es auch in der Frage, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) eingreifen soll. Schäuble lehnt dies ab. Er befürchtet, dass der amerikanisch dominierte Fonds Einfluss auf den gesamten Euro-Raum nimmt und die strengen Vorgaben der IWF-Sparkommissare nicht nur Griechenland berühren. Merkel kann sich dagegen Finanzhilfen des IWF für den Notfall vorstellen. Inzwischen wird im Kanzleramt sogar ein "substanzieller Beitrag" des IWF als Voraussetzung für ein Hilfspaket der Euro-Partner genannt.
Merkels politische Argumentation für die Gipfelrunde steht fest: Der Spardruck auf Griechenland dürfe nicht nachlassen. Bereits die Verkündung von Notfallplänen und "Instrumenten" vergrößere die Gefahr, dass der Notfall dann auch eintritt. Schließlich drohe ein Domino-Effekt, wenn andere Defizit-Sünder wie Spanien, Italien oder Portugal ebenfalls auf Hilfen spekulierten.
Dazu kommt in Berlin zunehmend die Furcht vor innenpolitischen Rückschlägen. Das wäre der Fall, wenn es - wie schon beim Vertrag von Lissabon geschehen - zu Eilanträgen von Kritikern beim Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Zusagen in Brüssel käme. "Da gibt es genügend Leute, die nur darauf warten", ist man sich in der Regierung sicher.
