HOME

Folterbericht: Polen erlaubte geheime CIA-Gefängnisse im eigenen Land

Mit Bekanntwerden des CIA-Folterberichts gerät auch Polen unter Druck. Das Land gab seine Zustimmung zu den geheimen Gefängnissen. Dafür soll viel Geld geflossen sein. Wusste man von der Folter?

Der Bericht des US-Senats über die CIA-Foltermethoden bringt auch Licht in die Rolle Polens in Washingtons Netz an Geheimgefängnissen. Mit seiner persönlichen Zustimmung habe die CIA auch in seinem Land "geheime Einrichtungen" betrieben, räumte Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski am Mittwoch im Radiosender TOK FM ein.

Die US-Dienste hätten sich an Polen gewandt, "um einen ruhigen Ort zu finden, um Informationen zu erlangen", sagte er über Verhöre von Terrorverdächtigen auf polnischem Boden 2002 bis 2003. Warschau habe einen ehemaligen Stützpunkt in Masuren zur Verfügung gestellt. "Wir hatten Bedenken, aber nicht, dass die Amerikaner das Recht in diesem Maße brechen könnten", sagte er.

Kwasniewski war bis 2005 polnischer Präsident. Die amtierenden politischen Verantwortlichen in Warschau hüllen sich über das dunkle Kapitel noch immer in Schweigen und verweisen auf die laufenden Ermittlungen. Ein offizielles Eingeständnis, wonach Polen den US-Geheimdienst CIA auf seinem Territorium Terrorverdächtige foltern ließ, gibt es bis heute nicht. Dessen ungeachtet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Warschau wegen der Kooperation mit Washington verurteilt.

Wusste Polen nichts von der Folter?

Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des US-Senats kommt zu dem Schluss, dass die CIA Terrorverdächtige noch brutaler verhörte, als bislang bekannt, dass dabei aber kaum relevante Informationen gewonnen wurden. Kwasniewski sagte, seine Regierung habe zunächst nichts von den Folterpraktiken gewusst, sondern nur die "geheimen Einrichtungen" erlaubt. Er sei aber misstrauisch geworden, weil die USA ihr Vorgehen so intensiv versteckt hätten, und habe daraufhin interveniert.

Gleichwohl verteidigte der Ex-Präsident die enge Geheimdienst-Uusammenarbeit mit den USA, weil sein Land davon profitiert habe. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft, die noch immer zu den CIA-Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium ermittelt, will von den USA nun den Originalbericht zu den Folterpraktiken haben. Es sei das erste Dokument einer hohen US-Institution, und die Behörde wolle es für ihre eigene Untersuchung nutzen, sagte ihr Sprecher Piotr Kosmaty am Dienstagabend.

"Für Geld die Verfassung gebrochen"

Polen ist nicht das einzige europäische Land, in dem die CIA Terrorverdächtige gefangen gehalten haben soll. Auch von Rumänien und Litauen war etwa 2005 im Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Rede.

Doch in Polen, das so stolz auf seine Tradition im Kampf für Freiheit und Menschenrechte ist, ist es besonders bitter, mit Folter in Zusammenhang gebracht zu werden.

"Der Bericht ist eine Anklageschrift gegen Polen", sagte Adam Bodnar, Vizepräsident der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in Warschau. "Ich bin schockiert, dass wir für Geld die Verfassung gebrochen haben." Denn die Regierung von "Land X" - so wird der Staat im Bericht genannt - habe nach dem Versprechen einer Millionensumme Entgegenkommen für die Vernehmung von Terrorverdächtigen in ihrem Land gezeigt, heißt es in dem Senatsbericht.

kis/AFP/DPA / DPA