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Fragen und Antworten

US-Ausstieg: Was Trumps drastischer Schritt für den weltweiten Klimaschutz bedeutet

Für Klimaschützer und Regierungen weltweit ist es eine Ohrfeige: Donald Trump will - wie angekündigt - nicht mitmachen im gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung. Was nun?

US-Präsident Donald Trump löst mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ein Wahlversprechen ein

US-Präsident Donald Trump löst mit dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ein Wahlversprechen ein

Klimawandel? Halb so wild! Dass er sich keinen allzu großen Kopf um die vom Menschen verursachte Erderwärmung macht, hat Donald Trump schon im Wahlkampf klar gestellt. Nun macht der Polit-Quereinsteiger ernst: Die USA, verantwortlich für rund 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, sollen nach seinem Willen aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen.

Das Pariser Klima-Abkommen
Ziel

Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Wege zum Ziel

Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.

Geld

Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. 

Verluste und Schäden

Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.

Verbindlichkeit

Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

USA

Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Bereits im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den "Clean Power Plan" zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen.

Warum macht Donald Trump das?

Er löst damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein, als er den Rückzug vom Pariser Abkommen zusagte. Bei vielen seiner Wähler dürfte das gut ankommen - zumal auch weite Teile seiner republikanischen Partei bezweifeln, dass es den vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Trump hatte das Pariser Abkommen als "unfair" gegenüber der US-Wirtschaft kritisiert, insofern passt der Schritt zu seiner Philosophie "America first". Allerdings sprachen sich in Umfragen zuletzt zwei Drittel der Amerikaner für einen Verbleib aus.

Wie läuft der Ausstieg?

Das ist noch nicht klar. Wenn Trump nur aus dem Pariser Abkommen raus will, muss er warten. Ein Staat darf erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten kündigen, also nach dem 4. November 2016. Dann gibt es noch eine "Kündigungsfrist" von einem Jahr - der tatsächliche Austritt läge also dicht bei den nächsten Präsidentenwahlen in den USA, die Donald Trump aus dem Amt befördern könnten.

Geben die USA den Klimaschutz damit komplett auf?

Die Regierung macht jedenfalls einen folgenschweren Rückzieher. Doch sowohl Umweltschützer als auch Trump-Kritiker werden nicht müde zu betonen, dass Klimaschutz in den USA nicht nur in Washington gemacht wird. Ein Beispiel ist der Bundesstaat Kalifornien, aber auch aus der Wirtschaft hatte Trump zuletzt noch Druck bekommen, am Klimaschutz festzuhalten. Viele Unternehmen haben schon in Gas oder alternative Energien investiert, sie wollen verlässliche Rahmenbedingungen. Frisches Geld in Kohle zu stecken rechne sich in den USA nicht, auch aus Gesundheitsgründen sagt Christoph Bals von Germanwatch. Aus Wettbewerbsgründen würden alte Kohlekraftwerke still gelegt.


Was bedeutet der Rückzug der USA für den weltweiten Klimaschutz?

Die meisten Experten sehen das Problem eher in Trumps Energiepolitik insgesamt als in der formellen Aufkündigung des Abkommens. "Selbst wenn sie dringeblieben wären, hätten sie ihre Verpflichtungen nach unten korrigieren oder einfach ignorieren können", sagt der Göttinger Entwicklungsökonom Stephan Klasen. Ein Verbleib wäre aber für die Zeit nach Trump besser gewesen. Der Austritt der USA sei "ein fundamentaler Rückschlag für die Klimadiplomatie, aber noch nicht für den globalen Klimaschutz", glaubt Niklas Höhne vom Kölner New Climate Institute. Die globale Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten.

Könnte es einen Domino-Effekt geben?

Das ist natürlich möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon unmittelbar nach Trumps Wahl haben viele Staaten betont, dass sie ihren Klimaschutz-Kurs beibehalten wollen - ungeachtet der Haltung der US-Regierung. So bekommt China viel Lob von Umweltschützern und europäischen Politikern, weil das Land sich inzwischen stark engagiert. Der chinesische Klimaschutz-Beauftragte Xie Zhenhua sagte erst vor ein paar Tagen in Berlin, "kein Land, kein Volk" könne den weltweiten Trend zu mehr Klimaschutz stoppen. Auch Indien mit mehr als einer Milliarde Bürger ist demonstrativ an Bord. Und die EU und China wollten sich am Freitag mit einer gemeinsamen Erklärung zur Umsetzung des Pariser Abkommens bekennen.

Wie sieht es mit der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung aus?

Je nach Art des Austritts könnten die USA da ein gewaltiges Loch reißen. "Es wäre interessant zu prüfen, ob US-Stiftungen hier einen größere Teil schultern können", sagt Germanwacht-Experte Bals. Nach eigenen Angaben steckten die USA derzeit 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr in die finanzielle Unterstützung von Anpassung und Emissionsminderung in den armen Ländern, sagt Jan Kowalzig von Oxfam. Eine solche Unterstützung sieht die Klimarahmenkonvention ebenso wie das Paris-Abkommen vor, eine Sanktionierung gibt es aber nicht. Dazu kommen gut 55 Millionen Dollar für das UN-Klimasekretariat. Zudem gibt es den Green Climate Fund, für den die USA drei Milliarden Dollar zugesagt und bisher eine Milliarde gezahlt haben. 

US-Präsident Donald Trump und Papst Franziskus schütteln sich im Vatikan die Hand. Im Hintergrund arbeiten Fotografen.
fin/Teresa Dapp und Martina Herzog / DPA