Fast 30 Grad, die Sonne brennt auf die Rosen im Garten des Weißen Hauses. Eine Militärband macht Musik. Donald Trump macht Weltpolitik. Mit fester Stimme sagt er den Satz, den viele befürchtet hatten: "Die USA werden sich aus dem Pariser Klima-Übereinkunft zurückziehen." Die USA als größte Volkswirtschaft der Welt, verabschieden sich aus dem historischen Klima-Deal. Die Reaktionen auf den drastischen Schritt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin via Twitter mit. "Weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt." In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Italien hat sie Trumps Wunsch nach einer Neuverhandlung des Klimaabkommens eine Absage erteilt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump Veränderungen am Pariser Klimavertrag abgelehnt. Das fünfminütige Gespräch sei "direkt" gewesen, hieß es am Donnerstagabend aus Macrons Umfeld. Der französische Staatschef habe daran erinnert, "dass man diskutieren könne, aber hat darauf hingewiesen, dass nichts in den Vereinbarungen von Paris neuverhandelbar sei".
Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni: "Wir machen keine Schritte vom Abkommen von Paris zurück. Italien engagiert sich für die Reduzierung der Emissionen, für erneuerbare Energien, nachhaltiges Wachstum", twitterte Gentiloni.
Ex-US-Präsident Barack Obama: "Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet", hieß es in einer Stellungnahme. Es müsse alles getan werden, um die Erde für die kommenden Generationen zu bewahren.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: "Sie können aus einem Klimaabkommen aussteigen, aber nicht aus dem Klimawandel, Mr. Trump", schrieb er bei Twitter. "Realität ist kein Staatsmann, den man wegschubst."
EU-Kommissar: "Heute ist ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft", kommentierte der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete. Der Pariser Abkommen stehe für das Verantwortungsbewusstsein der heutigen Generation gegenüber den zukünftigen Generationen. Nun wende sich ein wichtiger Partner durch eine einseitige Entscheidung ab.
Tesla-Chef Elon Musk: Nach dem Rückzug der USA will der Star-Unternehmer Elon Musk Trump nicht länger beraten. Das gab der Chef des Elektroautobauers Tesla bei Twitter bekannt. Der Klimawandel sei real, schrieb er. "Paris zu verlassen, ist nicht gut für Amerika oder die Welt." Musk war mit einer Reihe anderer US-Konzernchefs in verschiedenen Gremien vertreten, die Trump in Wirtschaftsfragen beraten sollen.
Das Pariser Klima-Abkommen
Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.
Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.
Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.
Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.
Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Bereits im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den "Clean Power Plan" zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen.
Der demokratische US-Abgeordnete Adam Schiff: "Der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen wird unseren Planeten ebenso endgültig beschädigen wie unsere Position in der Welt. Es gibt keinen Planet B, Mr. President."
Der Chef des Industriekonzerns General Electric, Jeff Immelt: "Bin enttäuscht über die heutige Entscheidung zum Abkommen von Paris. Der Klimawandel ist real. Die Industrie muss nun führen und darf sich nicht auf die Regierung verlassen."
Italiens Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi: "Heute zerreißt es denen das Herz, die die Zukunft lieben."
Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen: "Dies ist ein trauriger Tag für die Welt. Dänemark steht bereit, den Klimakampf weiter zu führen, um künftige Generationen zu schützen."
Klimaschützer: Dies sei "ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagte Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf." Der Ausstieg werde vor allem den USA selbst schaden. "Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche."
"Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Schaden werde es aber den USA. "China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale."
Bürgermeister von Pittsburgh: Donald Trump hat den Rückzug aus dem Klimaabkommen von Paris auch damit begründet, er repräsentiere als US-Präsident Pittsburgh - und nicht Paris. Der Bürgermeister der früheren Stahlstadt, Bill Peduto, zeigte sich für Pittsburgh davon wenig begeistert. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Richtlinien des Pariser Abkommens folgen werden - für unsere Menschen, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft", schrieb der Demokrat auf Twitter.
Pariser Rathaus grün angestrahlt
Nach der US-Absage ans Klima-Abkommen hat die französische Hauptstadt ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt. Das Pariser Rathaus wurde am späten Donnerstagabend grün angestrahlt, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Zuvor hatte Bürgermeisterin Anne Hidalgo die Aktion auf ihrem Twitter-Account angekündigt. "Indem er die Vereinigten Staaten aus der Vereinbarung von Paris zurückzieht, begeht Präsident Trump heute einen fatalen Fehler mit dramatischen Konsequenzen", teilte sie mit. "Die Folgen des Klimawandels sind in allen großen Städten der Welt zu spüren", warnte Hidalgo. "Hurrikans in New Orleans und New York, Überschwemmungen in Paris, Houston und zuletzt Montreal, tödliche Sturzfluten und Hitzewellen in Sydney, Luftverschmutzung in Peking, Delhi und allen großen Städten..."
