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Fragen und Antworten zur Debatte EU-Pläne zur Frauenquote stocken


Wenn Konzerne nicht genug Frauen in Topjobs bringen, muss die Politik eben nachhelfen. Unter diesem Motto will EU-Kommissarin Reding mehr Frauen fördern. Doch es gibt heftigen Widerstand.

Unter dem Motto "Die gläserne Decke durchstoßen" wirbt die EU für die Förderung von Frauen im Beruf. Die Metapher der Glasdecke beschreibt die unsichtbare Grenze, an die Frauen stoßen, wenn sie Karrierestufen erklimmen und ins Management einziehen wollen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will dies mit einer europaweiten Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen ändern. Ihr Vorschlag fand am Dienstag aber keine Mehrheit in der EU-Kommission. Am 14. November steht das Thema wieder auf der Agenda.

Warum ist der Vorschlag zunächst gescheitert?

Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass Reding keine Mehrheit hinter sich versammeln konnte. Sieben der 27 Kommissare - darunter Präsident José Manuel Barroso - standen hinter ihr. Ihre Gegner befürchteten laut EU-Diplomaten rechtliche Probleme bei der Auslegung des Gesetzentwurfs und Nachteile für Unternehmen.

Wie sah der Gesetzesentwurf aus?

Reding wollte börsennotierten Unternehmen vorschreiben, bis 2020 mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit dem "jeweils unterrepräsentierten Geschlecht" zu besetzen. Für Firmen mit staatlicher Beteiligung sollte die Quote bereits 2018 gelten. Wer dagegen verstoße, dem drohten Bußgelder, der Entzug staatlicher Subventionen oder der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Kleine und mittlere Firmen sollten von der Quote befreit bleiben.

Wie stehen die EU-Staaten zu einer Frauenquote?

Ganz unterschiedlich. In einigen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder Italien gibt es bereits Quotenregelungen. Zum Teil liegen die Vorgaben unter der 40 Prozent-Marke, die Kommissarin Reding ursprünglich auch europaweit verankern wollte.

Und Deutschland?

Eine Frauenquote ist in Deutschland politisch umstritten. Große Teile der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sowie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind dagegen. Anfang September hat der Bundesrat zwar eine Quote für Aufsichtsräte gefordert (ab 2018 mindestens 20 Prozent, fünf Jahre später 40 Prozent). Im Bundestag hat die Länderinitiative aber wenig Aussicht auf Erfolg.

Steht die Frauenquote in der EU jetzt vor dem Aus?

Nur zum Teil. Eine verwässerte Version ist denkbar - etwa ohne genaue Zahlen oder ohne Sanktionen für Unternehmen. Strenge Vorgaben erwarten EU-Diplomaten jedenfalls nicht mehr. Denn auch aus dem Kreis der EU-Staaten, die zustimmen müssen, kommt Widerstand. Neun Länder haben bereits schriftlich ihr Veto gegen eine Quote angekündigt, darunter Großbritannien, die Niederlande und einige kleinere Länder. "Alle Maßnahmen in diesem Feld sollten auf nationaler Ebene entschieden und umgesetzt werden", heißt es in dem Brief. Diese Länder hätten genug Stimmen, um das Vorhaben zu blockieren.

Und was will das Europaparlament?

Die Volksvertretung, die ebenfalls zustimmen muss, fordert eine Frauenquote. Die Abgeordneten kämpfen auch schon auf anderer Ebene für mehr Frauen in Spitzenjobs - etwa bei der Besetzung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB).

Warum ist eine gesetzliche Regelung überhaupt nötig?

Weil der Frauenanteil in Top-Posten nur sehr langsam steigt. Im europäischen Durchschnitt waren zuletzt lediglich 13,7 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten in weiblicher Hand. Grund dafür kann nicht ein Mangel an qualifizierten Frauen sein, denn 60 Prozent aller Universitätsabsolventen sind weiblich. In Deutschland stellen Frauen 15,6 Prozent der Aufsichtsräte und nur 4,2 Prozent der Vorstandsmitglieder. Die Kritik lautet: Europa verschwende Ressourcen, wenn Staaten in die Ausbildung von Frauen investieren, ohne später deren Wissen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen.

Wie argumentieren die Gegner?

Sie halten eine Quotenregelung für eine überflüssige staatliche Bevormundung. Die neun EU-Länder verbitten sich jede Einmischung der EU-Kommission in ihre heimischen Programme zu Frauenförderung. Die Wirtschaft warnt zudem davor, mitten in der Krise Unternehmen Strafen aufzuerlegen. Das gängigste Argument contra Quote lautet, dass Firmen die mittelmäßige Frauen nur wegen ihres Geschlechts in Führungsposten hieven müssten.

von Marion Trimborn, DPA DPA

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