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Strenge Klima-Gesetze Frankreich verbietet viele Inlandsflüge – neuer Straftatbestand des "Ökozid"

Emmanuel Macron steht vor einer massiven Holztür
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Seine Regierung nennt das Gesetzspaket einen "ökologischen Wendepunkt"
© Ludovic Marin / AFP
Mal kurz an die Côte d'Azur in den Urlaub fliegen? In Frankreich soll das bald in vielen Fällen nicht mehr möglich sein – wegen der strengen Klimagesetze.

Frankreich schreibt den Klimaschutz ins Gesetz – mit sehr konkreten Folgen für Firmen und Privatleute. Nach monatelangen kontroversen Debatten besiegelte das französische Parlament am Dienstagabend ein umfassendes Gesetzespaket dazu. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht in dem Gesetz einen "ökologischen Wendepunkt". Umweltschutzverbände und Teile der Opposition werfen der Regierung dagegen eine verpasste Chance vor.

Kritikern waren im Vorfeld die geplanten Regeln nicht weit genug gegangen. Sie hatten gefordert, auch Verursacher von Umweltschäden zu bestrafen, die fahrlässig oder leichtsinnig gehandelt haben.

Frankreichs neue Klimagesetzte – zu streng oder nicht streng genug?

Es gab aber auch Stimmen im Parlament, die vor rechtlichen Unsicherheiten für Unternehmen warnten. Einige rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung laut Medienberichten als "Strafökologie".

Mit dem Gesetz werden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen.

Bei einer Verurteilung wegen Ökozids drohen den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Damit wird etwa die mutwillige Verschmutzung eines Flusses oder der Luft bestraft. Das Klimapaket sieht daneben Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen oder ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle.

Die 146 Punkte des Gesetzespakets gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Macron als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte. Einige zentrale Vorschläge wie ein Klima-Referendum oder eine Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer verwarf die Regierung jedoch.

Das Gesetz soll Frankreich helfen, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte dem Staat Anfang Juli eine Frist von neun Monaten gesetzt, um dafür geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Eine Zecke sitzt auf menschlicher Haut

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anb AFP

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