Frankreich schreibt den Klimaschutz ins Gesetz – mit sehr konkreten Folgen für Firmen und Privatleute. Nach monatelangen kontroversen Debatten besiegelte das französische Parlament am Dienstagabend ein umfassendes Gesetzespaket dazu. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung für die Vorlage der Regierung. Sie sieht unter anderem ein Verbot bestimmter Inlandsflüge vor. Zudem wird ein neues Delikt namens "Ökozid" geschaffen, das mutwillige Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sieht in dem Gesetz einen "ökologischen Wendepunkt". Umweltschutzverbände und Teile der Opposition werfen der Regierung dagegen eine verpasste Chance vor.
Kritikern waren im Vorfeld die geplanten Regeln nicht weit genug gegangen. Sie hatten gefordert, auch Verursacher von Umweltschäden zu bestrafen, die fahrlässig oder leichtsinnig gehandelt haben.
Frankreichs neue Klimagesetzte – zu streng oder nicht streng genug?
Es gab aber auch Stimmen im Parlament, die vor rechtlichen Unsicherheiten für Unternehmen warnten. Einige rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung laut Medienberichten als "Strafökologie".
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Wer den Roman von Marc Elsberg verschlungen hat, wird sich wahrscheinlich über die Anschaffung von Solarpanelen und Dieselgenerator Gedanken machen oder gar in Versuchung geraten, einen Brunnen auf dem eignen Grundstück zu bohren. Selbstversorger haben in Elsberg Geschichte gute Karten im Überlebenskampf. In "Blackout" brechen Europas miteinander verbundene Stromnetze zusammen. Wie die Dominosteine, kippt eines nach dem anderen, bis nichts mehr geht. Kein Internet, kein Kühlschrank, kein Fernseher. Weit schlimmer: Es ist Februar. Die Heizungen fallen aus, die Pumpen im Wassersystem fördern kein Trinkwasser mehr, die der Tankstellen keinen Sprit. Hunderttausende Kühe verenden an vollen Eutern, weil die Melkmaschinen ohne Strom nicht arbeiten, das Geflügelvieh erfriert zu Millionen, weil die im Februar so wichtigen Wärmelampen dunkel bleiben. Ein italienischer Hacker hat eine Idee, was passiert sein könnte. Doch wie es mit Helden so ist, wird ihnen nicht geglaubt. Im Gegenteil. Bald irrt er auf der Flucht vor den Behörden durch ein Europa, dessen Gesellschaft sich in Auflösung befindet. Das spannende Hörbuch gibt es als Zweiteiler mit zahlreichen hochkarätigen Sprechern. Marc Elsberg Blackout Teil 1 und Marc Elsberg Blackout Teil 2
Mit dem Gesetz werden Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verboten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiert. Anschlussflüge und internationale Verbindungen sind ausgenommen.
Bei einer Verurteilung wegen Ökozids drohen den Verursachern künftig bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro. Damit wird etwa die mutwillige Verschmutzung eines Flusses oder der Luft bestraft. Das Klimapaket sieht daneben Prämien beim Kauf von Elektrofahrrädern vor, ein wöchentliches Veggie-Menü in Kantinen oder ein Werbeverbot für fossile Energieträger wie Gas oder Kohle.
Die 146 Punkte des Gesetzespakets gehen auf Vorschläge eines Klima-Bürgerrats zurück, den Präsident Macron als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste 2018 und 2019 einberufen hatte. Einige zentrale Vorschläge wie ein Klima-Referendum oder eine Absenkung des Tempolimits auf Autobahnen von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer verwarf die Regierung jedoch.
Das Gesetz soll Frankreich helfen, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte dem Staat Anfang Juli eine Frist von neun Monaten gesetzt, um dafür geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Sehen Sie im Video: Meteorologe Bernd Fuchs erklärt im "Klima Update" von RTL wichtige Erklärungen zu verschiedenen Klimaphänomenen. Außerdem ordnet er aktuelle Studien zum Klima für die Zuschauer ein. Diese Woche: Der Treibhauseffekt.
