G-8-GIPFEL Ein Toter bei Straßenschlacht


Bei Kämpfen zwischen militanten Demonstranten und der Polizei ist ein Mensch getötet worden. Italienische Medien berichteten, dass der Mann erschossen worden sei. Nach anderen Versionen sei er von einem Panzerwagen überrollt worden.

Bei Kämpfen zwischen militanten Demonstranten und der Polizei ist beim G-8-Gipfel in Genua ein Mensch getötet worden. Die genauen Todesumstände des Mannes waren bis Freitagabend unklar. Italienische Medien berichteten, ein Zeuge habe gesehen, dass der Mann erschossen worden sei. Nach anderen Versionen sei er von einem Panzerwagen überrollt worden. Eine Frau wurde bei den Krawallen lebensgefährlich verletzt. Damit bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen vor dem Treffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands, bei dem schätzungsweise 100 000 Menschen gegen die Armut in den Entwicklungsländern protestierten.

Angesichts des Geschehens in den Straßen um das von 15 000 Polizisten abgeriegelten Tagungszentrums verblassten alle politischen Botschaften, wie die Gründung eines milliardenschweren Gesundheitsfonds der Vereinten Nationen mit Hilfe der G 8. Schon beim EU-Gipfel in Göteborg im Juni hatte es schwere Ausschreitungen gegeben.

Wie schon beim EU-Gipfel im Juni in Göteborg kamen Tausende zumeist friedlicher Demonstranten nicht zum Zuge. Ihre Proteste gegen die Armut in der Welt verhallten angesichts brennender Autos, geplünderter Geschäfte und verwüsteter Straßenzeilen. Polizisten und Soldaten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um der Lage in der abgeriegelten Innenstadt Herr zu werden.

Eskalation am Abend

Etwa zeitgleich mit einem Arbeitsessen der Staats- und Regierungschefs begann die Lage in der Hafenstadt zu eskalieren. Zunächst gab es Handgemenge, dann flogen Eier, Steine und Molotow- Cocktails. Die Polizei griff hart ein. Mindestens 39 Demonstranten wurden festgenommen. Über 80 Verletzte wurden gezählt, davon waren 24 Polizisten. Auch ein Journalist wurde verletzt. Ziel der militanten Demonstranten war es, in die abgeriegelte, so genannte rote Zone um das Tagungsgebäude zu gelangen.

Mit scharfer Kritik reagierte die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auf die Ausschreitungen. Diese Form des Protests sei unentschuldbar, sagte Rice Fernsehsendern. Sie würden die Gipfelteilnehmer jedoch keineswegs von der Arbeit ablenken.

Der deutsche Regierungssprecher Bela Anda verurteilte die Ausschreitungen. »Ich glaube, keiner hat Verständnis für gewalttätige Proteste«, sagte er. »Gleichwohl muss man die Ängste und Sorgen der Globalisierungsgegner, die friedlich vorgetragen werden, ernst nehmen.« Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi habe die Vorgänge auf den Straßen angesprochen.

Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von Aids

Am Nachmittag traf der russische Präsident Wladimir Putin in Genua ein. Auch Russland wird einen Beitrag zum geplanten internationalen Gesundheitsfonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in armen Staaten leisten. So plane Russland 20 Millionen Dollar (rund 45 Mio Mark/23 Mio Euro) beizusteuern, wie aus der russischen Delegation verlautete. Das Geld soll vor allem Afrika zugute kommen.

Damit leistet das Land zwei Jahre nach der Erweiterung der Gruppe der sieben Industrienationen (G 7) durch Russland auf die G 8 erstmals in diesem Rahmen einen finanziellen Beitrag.

UN-Generalsekretär Kofi Annan traf mit den Staats- und Regierungschefs zusammen, um das Projekt offiziell aus der Taufe zu heben. Danach sagte er: »Eine Milliarde Dollar ist ein guter Beginn, aber viel, viel mehr ist nötig.« Er hoffe auf weitere 700 bis 800 Millionen in den kommenden Jahren. Die USA hatten bereits rund 200 Millionen Dollar, Frankreich und Italien je 150 Millionen Dollar, Deutschland 300 Millionen Mark in Aussicht gestellt.

Beginn der Krawalle

Bereits zu Beginn des Gipfels von Genua ist es am Freitagmittag zu den befürchteten Zusammenstößen zwischen Polizei und Globalisierungsgegnern gekommen. Die italienische Polizei setzte Tränengas ein, um Protestierende vom Eindringen in die Hochsicherheitszone der Altstadt abzuhalten. Wenige Minuten nachdem die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen im Palazzo Ducale in der Roten Zone zusammenkamen, waren über einer kleinen Gasse in der Altstadt zunächst weiße und später starke schwarze Rauchwolken zu sehen.

Parallel dazu bewegten sich von verschiedenen Stellen in der Stadt kleinere und größere Gruppen von Globalisierungsgegnern auf die rund zehn Kilometer umfassende Rote Zone zu. Unter ihnen waren auch Protestierende der deutschen Abteilung des Netzwerks ATTAC, die Finanztransfers besteuern und den Erlös der Dritten Welt spenden wollen. Nach Angaben ihres Sprechers Christoph Bautz war die Gruppe mit rund 1.000 Personen unterwegs.

Reaktion auf Molotow-Cocktails

Die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, die Polizei habe mit ihrem Einsatz auf Angriffe von Demonstranten reagiert, die Ziegelsteine, Baseball-Schläger und Molotow-Cocktails eingesetzt hätten. Der Vorfall ereignete sich den Angaben

zufolge rund 1,5 Kilometer vom Palazzo Ducale entfernt, wo die G-7-Staats- und Regierungschefs gegenwärtig tagen.

Auf den Straßen Genuas waren auch Vermummte zu sehen, die Müllcontainer umstürzten und versuchten, den Inhalt anzuzünden. Fernsehbilder zeigten zudem Bilder zerstörter Geldautomaten und zertrümmerter Glasscheiben aus dem nicht abgeriegelten Teil der Altstadt. Auch Autos gingen in Flammen auf.

Die Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industriestaaten begannen ihr dreitägiges Treffen mit einem Arbeitsessen. Insgesamt 100 000 Globalisierungsgegner werden sich schätzungsweise in Genua versammeln, um gegen die Armut in den Entwicklungsländern zu protestieren.

Fischer: Friedliche Proteste in Genua sind legitim

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Protestkarawanen, die den G-8-Gipfel in Genua begleiten, als legitim bezeichnet. Gegenüber der »Schweriner Volkszeitung« (Samstagausgabe) bewertet er das Protestpotenzial so:

»Da kommt ein heterogenes Potenzial zusammen. Vom altertümlichen Anti-Kapitalismus, und von dem verstehe ich ja nun wirklich etwas, bis zu Kräften, die die eigenen Märkte abschotten wollen. Es gibt welche, die nur Randale wollen. Und es gibt

welche, die friedlich demonstrieren. Das ist übrigens die Mehrheit. Sie wollen den Mächtigen Beine machen, was ich für legitim

halte, zum Beispiel den Klimaschutz ernster zu nehmen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung herbeizuführen, Globalisierung nicht nur unter dem Aspekt der Gewinnchancen, sondern auch sozialer Verantwortung zu sehen. Alles richtige Dinge. Und der Druck, der dadurch aufgebaut wird, gehört zur internationalen Politik des 21. Jahrhunderts.»

Globalisierungsgegner besetzen Deutsches Honorarkonsulat

Das deutsche Honorarkonsulat in Lugano ist derweil von etwa zehn Mitgliedern einer deutschen Radfahrerkarawane besetzt worden. Die Demonstranten behängten das Gebäude mit Transparenten, wie die Honorarkonsulin sagte. Die Polizei räumte das Gelände und nahm die Besetzer fest.

Nachdem sie den Aufforderungen der Honorarkonsulin, Bianca Maria Brenni-Wicki, keine Folge leisteten, rief diese die Tessiner Kantonspolizei. Diese räumte das Gelände gegen 13.20 Uhr und nahm die Demonstranten vorübergehend fest. Die Besetzung lief nach Angaben der Honorarkonsulin weitgehend friedlich ab. Die Demonstranten waren nach eigenen Angaben gegen 10.45 Uhr in das Honorarkonsulat eingedrungen und hängten ihre Transparente an der Fassade auf. Mit der Besetzung wollen sie gegen die Weitergabe von Personendaten an Italien protestieren. Konkret fordern sie die deutsche Regierung auf, ihnen die Namen derjenigen Personen bekannt zu geben, deren Daten an die italienische Polizei weiter geleitet worden sind.


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