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Gazastreifen: Abbas löst Regierung mit Hamas auf

Nachdem die Hamas quasi die komplette Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, löste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Regierung im Gazastreifen auf. Laut seines Sprechers plane er die Bildung einer Notstandsregierung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angesichts der fast vollständigen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen die Regierung aufgelöst. Sein Sprecher Tajeb Abdel Rachim erklärte am Donnerstag in Ramallah, Abbas habe entsprechende Dekrete zur Auflösung der großen Koalition mit Hamas erlassen. Er plane die Bildung einer Notstandsregierung.

Mit der blutigen Eroberung weiterer Fatah-Hochburgen in Gaza hat die radikal-islamische Hamas am Donnerstag praktisch die komplette Kontrolle im Gazastreifen übernommen. "Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft", erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Der "Bruderkrieg" der Palästinenser löste rund um den Globus Initiativen zur Krisenbewältigung aus.

Bei Kämpfen um die Zentrale des palästinensischen Geheimdienstes in Gaza wurden mindestens 14 Menschen getötet. Wenig später stürmten Hamas-Kämpfer ein zweites Hauptquartier der palästinensischen Geheimpolizei im Nordwesten der Stadt sowie die Büros des palästinensischen Rundfunks und setzen sie in Brand. Die letzten beiden Fatah-Hochburgen in Gaza waren am Abend noch die von der Präsidialgarde geschütze Residenz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das Saraja-Verwaltungszentrum der Sicherheitskräfte.

Racheakte im Westjordanland

Ein Hamas-Führer kündigte die baldige Einnahme der Präsidentenresidenz an. Die Freitagsgebete sollten bereits in dem Gebäude stattfinden. Binnen einer Woche wurden mehr als 85 Menschen bei den Gefechten getötet. Die Arabische Liga berief für diesen Freitag eine Sondersitzung in Kairo ein und forderte die Palästinenser "im Namen aller Araber" auf, das Töten einzustellen.

Hamas-Kämpfer zwangen Mitglieder der Polizeitruppe, die der Fatah nahe steht, mit nacktem Oberkörper aus dem Geheimdienst-Gebäude zu kommen. Sie hätten dann dicht über die Köpfe der Gefangenen geschossen, berichteten Augenzeugen. Hamas-Sprecher Suhri sprach von einer "zweiten Befreiung" des Gazastreifens. Zuerst habe man die israelischen Siedler und nun die "Verräter" vertrieben. Die Hamas- Miliz erklärte über Lautsprecher auf den Straßen, das Gebiet um das Hauptquartier sei nun "sicher" und "gesäubert".

Nach palästinensischen Angaben kam es am Donnerstag auch zu sporadischen Angriffen von Fatah-Anhängern auf Geschäfte und Büros von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland. Politische Beobachter befürchten ein Überschwappen der Gewalt auf das Westjordanland, wo die Fatah politisch und militärisch die Oberhand hat.

UN soll Truppen schicken

Die Vereinten Nationen in New York erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es gebe aber viele Fragen zu klären, unter anderem den Einsatzort und die Aufgabe einer möglichen Truppe. Ban: "All das ist unklar."

Die Hamas lehnte Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen strikt ab. "Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen", sagte Suhri. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken.

Appell von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte eindringlich an die Palästinenser, die Kämpfe einzustellen. "Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken uns", sagte die EU-Ratspräsidentin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Merkel hatte am Vorabend mit Abbas und Olmert telefoniert.

DPA / DPA