Gazastreifen In ein paar Tagen kommt der Hunger


Die Lage im Gazastreifen verschlechtert sich von Tag zu Tag: Noch gibt es zu Essen, aber das wird sich in den nächsten Tagen wohl ändern. Nun hängt das Schicksal der Menschen dort von der israelischen Politik ab. Und die könnte eine zynische Doppelstrategie fahren.
Von Juliane von Mittelstaedt

"Bisher gibt es noch genug zu Essen, aber einige Regale sind schon leer. In einigen Tagen aber, "da fangen hier die ersten an zu hungern, wenn nichts passiert." So beschreibt eine palästinensische UN-Mitarbeiterin die Lage im Gazastreifen. Milchprodukte, Fleisch und Mehl sind in manchen Läden ganz ausverkauft, die Preise rasant gestiegen. Gemüse und Obst gibt es dagegen noch, viele Händler verkaufen ihre eigentlich für den Export nach Israel bestimmten Tomaten und Gurken jetzt auf dem lokalen Markt. Auch Benzin wird wieder geliefert. Nachdem die Straßen bis zum Wochenende leergefegt waren, seien nun viele Menschen unterwegs, um Vorräte einzukaufen.

Die wichtigste Frage lautet im Moment: Wie wird sich Israel gegenüber der neuen Hamas-Herrschaft im Gazastreifen verhalten? Am Dienstag wurde bereits bekannt, dass Israel ein Wirtschaftsembargo plant, nun sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden. In welche Richtung diese gehen könnten, hat der israelische Premierminister Ehud Olmert schon in seinem Gespräch mit George W. Bush in Washington anklingen lassen: Man werde alles zur Verfügung stellen, was nötig sei, um die humanitären Bedürfnisse der Menschen im Gazastreifen zu stillen. Aber offenbar auch nicht mehr.

"Nur von Essen und Medizin können die Palästinenser nicht leben", empört sich der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) für Gaza, Khaled Abdel Shafi. "Wir erwarten, dass die Armut dramatisch ansteigt und tausende Leute arbeitslos werden, wenn die Israelis tatsächlich ein Embargo durchsetzen." Abdel Shafi leitet im Gazastreifen Infrastrukturmaßnahmen, tausende Mitarbeiter bauen und reparieren im Auftrag der UN Schulen, Straßen, Kliniken und Abwasserrohre. Erst vor kurzem haben sie ihre Arbeit wieder aufgenommen, aber schon in einer Woche müssen sie eventuell wieder aufhören - weil das Material, vor allem Beton, aufgebraucht sein könnte. "Dann müssen wir 90 Prozent unserer Aufbauprogramme stoppen und tausende von Mitarbeitern werden arbeitslos", sagt Abdel Shafi.

Alle Grenzübergänge geschlossen

Derzeit hält Israel alle Grenzübergänge in den Gazastreifen geschlossen, da auf der palästinensischen Seite niemand sei, der Waren und Personen abfertigen könne. "Aber das ist Unsinn", sagt der UNDP-Leiter in Gaza. "Wenn man will, findet man auch eine Lösung. Es geht hier doch eher um den fehlenden Willen Israels." Schon in vergangenen Jahren waren die Übergänge manchmal mehrere Wochen geschlossen. Am Grenzkontrollpunkt Karni, dem Güterterminal mit doppelten Sicherheitsschleusen, Kameraüberwachung und einer hohen Betonmauer, stehen die vollautomatischen Tore seit neun Tagen still. Palästinensische Bauern können Obst und Gemüse nicht mehr nach Israel exportieren, israelische Textilfirmen, die Näharbeiten in den Gazastreifen auslagern, weil dort die Lohnkosten um ein Vielfaches geringer sind, warten auf ihre Lieferungen mit neuester Sommermode. Karni ist die Hauptschlagader der palästinensischen Wirtschaft, steht hier die Arbeit still, dann sind schon am nächsten Tag in Gaza-Stadt die Märkte leerer.

Ein kleiner Lichtblick ist, dass gestern erstmals sechs Lkw des UN-Welternährungsprogramms (WFP) Hilfsgüter durch den südlichen Grenzkontrollpunkt Kerem Shalom in den Gazastreifen bringen konnten. Sie hatten Zucker und Öl geladen, womit 360.000 Menschen versorgt werden können - für einen Tag. Rund 80 Prozent der Palästinenser im Gazastreifen sind zumindest teilweise auf die Hilfslieferungen angewiesen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den Nachbarländern seit 1970 um ein Vielfaches besser entwickelt als in den palästinensischen Gebieten; tatsächlich soll es im Gazastreifen im vergangenen Jahr nur 800 US-Dollar pro Jahr und Person betragen haben. So reiht sich mittlerweile auch die einstige Mittelschicht von Gaza in die Schlangen an den Nahrungsmittelausgaben ein.

Auf maximal fünfzehn Laster pro Tag könnten sie derzeit ihre Hilfslieferungen steigern, sagt die WFP-Sprecherin Kirstie Campbell, die gestern in Kerem Shalom den Transport betreute. Die geringe Kapazität liege daran, dass alle Hilfsgüter per Frachtschiff in der israelischen Hafenstadt Ashdod anlanden, keine zwanzig Kilometer von Gaza-Stadt entfernt, von wo aus sie erst auf Lkw geladen und zum Kontrollpunkt geladen werden müssen.

Alle Lieferungen für den Gazastreifen laufen über Israel - und diese Abhängigkeit ist beabsichtigt. Israel hat nach dem Abzug aus den israelischen Siedlungen im Gazastreifen vor zwei Jahren weder den Ausbau eines frachtertauglichen Hafens in dem 40 Kilometer langen Küstenstreifen zugelassen, noch die Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Flughafens erlaubt. Auch der Bau eines großen Elektrizitätswerks wurde untersagt, so dass noch immer mehr als die Hälfte des Stroms aus Israel geliefert wird. So kann Israel jederzeit im Gazastreifen das Licht ausgehen lassen, indem es den Stromschalter umlegt und die Treibstofflieferungen, die auch per Lkw erfolgen, unterbindet. Bereits jetzt fordern einige rechtsgerichtete Politiker in Israel, dem "Hamastan" im Gazastreifen den Strom abzustellen.

Israel sichert sich auch handfeste wirtschaftliche Vorteile

Israel sichert sich mit der Isolierung des Gazastreifens jedoch nicht nur eine umfassende Kontrolle, sondern auch handfeste wirtschaftliche Vorteile: Weil alle ausländischen Lieferungen über Israel erfolgen müssen, verteuern sich diese - und israelische Produkte haben einen Wettbewerbsvorteil. So sind die meisten Waren, die man in den palästinensischen Gebieten kaufen kann, aus Israel importiert. Laut der israelischen Zollbehörde beträgt der Wert der zwischen Israel und dem Gazastreifen ausgetauschten Waren jährlich 900 Millionen US-Dollar. Der Aufbau einer palästinensischen Industrie ist bisher nicht geglückt - teure Materialimporte, hohe Transportkosten und plötzliche Schließungen des Güterterminals haben schon einige Unternehmer im Gazastreifen in die Pleite getrieben.

Ob sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert, hängt vor allem davon ab, ob bald wieder die zum Teil seit Monaten ausstehenden Löhne gezahlt werden können. Schon gehen die meisten Angestellten im öffentlichen Dienst wieder ihrer Arbeit nach, obwohl sie oft bereits seit Monaten kein Gehalt bekommen haben - aus Angst, den Job zu verlieren. Wenn jetzt Israel wie angekündigt der Notstandsregierung in Ramallah die bisher zurückgehaltenen Zolleinnahmen von 600 Millionen US-Dollar auszahlt, könnten endlich auch wieder im Gazastreifen Löhne gezahlt werden. Es sei denn, die israelische Regierung entschließt sich zu einer zynischen Doppelstrategie und lässt Geld über dem Westjordanland nieder regnen, während Gaza austrocknet - um so den Palästinensern beizubringen, unter welcher Regierung es ihnen besser geht.


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