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Geheimer Deal: Uganda nimmt Israels Flüchtlinge - und bekommt dafür Waffen

Tausende Flüchtlinge aus Afrika leben in Israel. Die Regierung will sie abschieben und hat jetzt offenbar einen Aufnahme-Staat gefunden. Das Land soll dafür auch entschädigt werden.

Die israelische Regierung will offenbar tausende afrikanische Flüchtlinge nach Uganda abschieben, wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Donnerstag berichtet. Im Gegenzug soll Israel dem afrikanischen Staat umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten haben.

Dass es einen entsprechenden Deal geben soll, hat Israel am Donnerstag bestätigt - dass Uganda das Partnerland sein soll, allerdings noch nicht. Angeblich pflegen die Staaten aber bereits seit längerem gute Beziehungen zueinander. Zudem erfüllt das afrikanische Land die Rahmenbedingen: Fast alle Flüchtlinge stammen aus Eritrea und dem Sudan. In beiden Ländern besteht Verfolgungsgefahr für Menschen, die aus wirtschaftlichen Motiven geflüchtet sind. Deshalb gilt ein Abschiebeverbot in diese Staaten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.

Israel möchte schon länger die Afrikaner loswerden. Ingesamt rund 55.000 halten sich derzeit in dem jüdischen Staat auf. Da aber niemand eine offizielle Arbeitserlaubnis bekommt, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften. Die prekäre Situation wird vor allem im Süden von Tel Aviv sichtbar: Tag und Nacht hocken hunderte Menschen am Levinsky Park in der Nähe des zentralen Busbahnhofs, hoffen auf einen kleinen Job oder betteln Passanten an. Das Viertel gilt heute als sozialer Brennpunkt, den viele Tel Aviver aus Angst vor Übergriffen meiden.

Kritik aus der Opposition

Die Regierung weiß das zu nutzen, macht seit längerem Stimmung gegen die sogenannten "Infiltratoren" und hat sich nun auf eine strikte Handhabe geeinigt: Der Innenminister berichtete, die bislang nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.

Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung zustimmen.

Opposition und Menschenrechtsorganisationen reagierten teilweise empört auf die Pläne: "Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?", fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. "Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden." Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte Rosin.

steh/AFP / AFP