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Georgien-Konflikt: Russland begrüßt Verhalten der EU

Russland hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, im Kaukasus-Konflikt keine Sanktionen zu verhängen. Das wichtigste Ergebnis des EU-Krisengipfels sei, dass die Mehrheit den partnerschaftlichen Kurs mit Russland bestätigt habe, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau.

Moskau wies zugleich jedoch Vorwürfe aus Brüssel zurück, Russlands Militäreinsatz gegen Georgien sei unverhältnismäßig gewesen. "Wir haben auf eine Aggression Georgiens reagiert", sagte der Sprecher. Russland vermisse zudem eine Diskussion darüber, wer die Führung in Tiflis entgegen internationaler Abkommen mit Waffen versorgt habe, sagte er.

Russlands Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, betonte, sein Land halte den internationalen Sechs-Punkte-Friedensplan für den Südkaukasus ein. Über die Anwesenheit russischer Truppen in sogenannten Pufferzonen vor den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gebe es offenbar unterschiedliche Interpretationen. Russland sei sicher, dass diese Probleme schon am kommenden Montag beim Besuch von EU-Spitzenpolitikern in Moskau ausgeräumt werden könnten.

Russland will an Partnerschaftsabkommen festhalten

Tschischow sprach sich gleichzeitig dafür aus, die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über ein neues Partnerschaftsabkommen möglichst bald fortzusetzen. Die EU hatte zum Abschluss ihres Gipfeltreffens am Montagabend angekündigt, weitere Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau werde es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland geben. "Nach der Krise in Georgien steht das Verhältnis zwischen Russland und der EU am Scheideweg", hieß es in der Abschlusserklärung.

Der französische Staatspräsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy betonte: "Die EU würde eine echte Partnerschaft mit Russland begrüßen, aber beide Seiten müssen mitspielen." Großbritannien und die osteuropäischen Staaten waren sogar für noch härtere Maßnahmen, konnten sich damit aber vor allem wegen der Abhängigkeit Europas von den russischen Öl- und Gaslieferungen nicht durchsetzen.

Georgien bekräftigt Wunsch nach EU-Beitritt

Unterdessen hat Georgien den Wunsch nach "enger Integration" in die Europäische Union bekräftigt. "Wir möchten eine engere Integration, wirtschaftlich und auch in anderen Bereichen", sagte der georgische Ministerpräsident Lado Gurgenidse in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Und wir erhoffen eine umfassende Diskussion darüber, wie diese Integration erreicht werden kann."

Georgien hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, es wolle nicht nur Mitglied der Nato, sondern auch der Europäischen Union werden. Die EU verweist Georgien jedoch weiterhin ebenso wie die Ukraine auf eine "Nachbarschaftspolitik" unterhalb des Niveaus eines Beitritts.

Ferrero-Waldner sagte, die Kommission werde noch im Herbst Vorschläge machen, wie diese Nachbarschaftspolitik nicht nur zu einem engeren Verhältnis mit der EU führen kann, sondern auch zu mehr regionaler Kooperation zwischen den Staaten untereinander.

USA begrüßen EU-Beschlüsse

Die USA begrüßten derweil die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels. "Dieser außerordentliche EU-Gipfel belegt, dass Europa und die USA geschlossen hinter Georgiens territorialer Integrität und Souveränität sowie dem Wiederaufbau des Landes stehen", hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung des Weißen Hauses. Darin wurde lobend hervorgehoben, dass die Europäische Union die Initiative ergriffen habe, eine Lösung des Kaukasus-Konflikts herbeizuführen.

Die USA würden sich an einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau Georgiens beteiligen, erklärte Präsidentensprecherin Dana Perino. Sie bekräftigte die Kritik an Russland, weil es die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt hat. Notwendig sei nun eine baldige Entsendung von Beobachtern zur Überprüfung des Waffenstillstands, appellierte Perino an die EU. Dies solle so bald wie möglich geschehen, um sicherzustellen, dass Russland seine Zusagen einhalte.

DPA/AP / AP / DPA