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Gerhard Schröder: Auf Wiedersehen, Europa

In London wird Gerhard Schröder Deutschland ein letztes Mal bei einem EU-Gipfel vertreten. Die Beziehung zu den Partnern der Europäischen Union war nicht immer einfach - zu vehement hat Schröder seine eigenen Ideen vertreten.

Noch ein letztes Mal Schröder unter Europas goldenem Sternenkranz: Statt der künftigen Kanzlerin Angela Merkel kommt der nur noch geschäftsführende Kanzler Gerhard Schröder zum Londoner EU-Gipfel. Die sich eher zufällig aus dem politischen Kalender ergebende Gelegenheit für Schröders Abschied von der internationalen Politik könnte besser kaum gewählt sein: Entschieden werden soll auf dem informellen Treffen ohnehin nichts, und das vom britischen Regierungschef Tony Blair zum großen Thema erkorene "europäische Sozialmodell" berührt den Kern von Schröders Europapolitik der vergangenen Jahre.

Schröder hat sich an der EU und ihrer Kommission mehr gerieben als seine Vorgänger und sich gegen vermeintliche Einmischung der EU-Ebene in nationale Politik gewehrt. Und doch hat er bei Grundsatzfragen stets die europäische Einigung gesucht, auch wenn dies wie im Fall der Türkei innenpolitisch unbequem war. "Bei Schröder ging einiges - aber nicht alles - in kurzfristigem Handeln und Populismus unter", sagt der Chef des Centre for European Policy Studies, Daniel Gros.

Kritik an Blair

Europa, das war für Schröder auch immer die Gelegenheit, von der Globalisierung zu profitieren und zugleich ihre Nachteile zu begrenzen. Wer über Europas Zukunft nachdenken will, der solle dies an Schanghais Uferpromenade tun - mit direktem Blick auf die Symbole des wirtschaftlich immer mächtigeren China, empfahl Schröder jüngst in der Wochenzeitung "Die Zeit". Wie Europa darauf reagiert, das sollen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten in Hampton Court beraten. In den Rezepten des Gastgebers Blair sieht Schröder spätestens seit dem gescheiterten Finanzgipfel im Juni eine Gefahr.

Noch einmal will der scheidende Kanzler in Hampton Court für ein soziales Europa werben. "Die Menschen in Europa, und ich füge hinzu: auch die in Großbritannien, wollen und können nicht ihre Lebensrisiken absolut privatisieren", schrieb er in seinem Grundsatzartikel mit deutlichem Seitenhieb auf Blair.

Schröders eigene EU-Konzepte

Schröder kämpfte in der EU für seine eigene Mischung aus freiem Wettbewerb und Regulierung. Einerseits vertrat seine Regierung in Brüssel oft kaum veränderte Positionen der großen deutschen Wirtschaftsverbände gegen Auflagen der Kommission, etwa in der Automobil- oder Chemiepolitik. Andererseits legte sich Schröder ebenso öffentlich mit der EU-Kommission an, wenn deren Liberalisierung über das für Gewerkschaften oder Unternehmen akzeptable Maß hinausging, wie etwa bei Regeln für Übernahmen, die Mitbestimmung bei Unternehmenszusammenschlüssen oder die Öffnung des Dienstleistungsmarktes.

Zur Machtprobe kam es, als die Kommission im Streit über den Stabilitätspakt größere Einsparungen von Deutschland forderte als Schröder innenpolitisch verantwortbar fand. Kritiker werfen Schröder vor, den einst auf deutschen Wunsch abgeschlossenen EU-Stabilitätspakt gegen die Wand gefahren und mit markigen Sprüchen das Ansehen der EU in Deutschland beschädigt zu haben. Allerdings hatte Schröder den Wechsel in der deutschen Europapolitik hin zu einer stärkeren Wahrnehmung nationaler Interessen durchaus angekündigt.

Ende der Scheckbuchdiplomatie

Spätestens seit dem EU-Wirtschaftsgipfel von Barcelona im Frühjahr 2002 war klar, dass Schröder seine Europapolitik stärker an wirtschaftlichen Interessen ausrichten will als seine Vorgänger. Deutlich erklärte Schröder angesichts leerer Kassen in Berlin das Ende der Scheckbuchdiplomatie.

Daran hat er sich gehalten - fast immer. Der Schulterschluss mit Frankreich war ihm jedoch Kompromisse im Agrarhaushalt wert. Im Tauziehen um die Finanzierung der EU-Osterweiterung ermöglichten Schröders Zugeständnisse auf dem Kopenhagener Gipfel eine Lösung. Und beim Finanzgipfel im Juni war Schröder bereit, von 2007 bis 2013 mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen als geplant. Damit wollte er in der Krise über die von Franzosen und Niederländern abgelehnte Verfassung ein Signal des Aufbruchs ermöglichen.

Für das Scheitern des Juni-Gipfels machte der Sozialdemokrat Schröder gemeinsam mit dem konservativen französischen Präsidenten Jacques Chirac den Sozialdemokraten Blair verantwortlich. Dieser wolle ein Europa als Freihandelszone und kein Europa der Werte. In Hampton Court nun kann Schröder der EU noch einmal sein politisches Vermächtnis in der Wertedebatte hinterlassen. Die EU aber schaut schon auf Angela Merkel, die am Tisch sitzen wird, wenn beim wichtigen Dezember-Gipfel Entscheidungen über die Finanzen fallen.

Carsten Lietz/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.