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Gerüchte um Rücktritt des Ministerpräsidenten Lega Nord dementiert "geheimen Pakt" mit Berlusconi


Mit seinen 75 Jahren hat er das neu festgelegte Renteneintrittsalter in Italien bereits weit überschritten. Jetzt kursieren Rücktrittsgerüchte über Berlusconi: Angeblich soll es bereits im März Neuwahlen geben. Die Lega Nord dementiert.

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will nach unbestätigten Zeitungsberichten um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Berlusconi habe dies angeblich mit Umberto Bossi in einem "geheimen Pakt" vereinbart und dem Partner in der Regierungskoalition Neuwahlen im März 2012 versprochen, schreibt die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch, ohne Quellen für diese Information zu nennen. Im Gegenzug trage Bossis Partei Lega Nord die Erhöhung des Renteneinrittalters mit. "Es gibt keinen geheimen Pakt", dementierte Lega-Nord-Sprecherin Nicoletta Maggi dagegen die Berichte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Sollten die Berichte zutreffen, würde der in eine Reihe von Korruptions- und Sexskandalen verwickelte Berlusconi als Ministerpräsident auf Abruf zum entscheidenden Doppelgipfel von EUI und Euro-Zone am Mittwochabend nach Brüssel reisen. Der italienische Regierungschef hat einen "Letter of Intent" für Reformen im Gepäck, die die Partner in der Europäischen Union fordern. Dazu gehört auch die Anhebung des Renteneintrittsalters. Die Mitte-Rechts-Koalition des hoch verschuldeten Landes hatte sich am Dienstagabend in letzter Minute auf eine Reihe von Wirtschaftsreformen verständigt. Der scheidende Bankitalia-Chef und künftige EZB-Präsident Mario Draghi lobte den Brief Berlusconis an Brüssel am Mittwoch als einen "wichtigen Schritt" hin zu einer dringend nötigen wirtschaftlichen Entwicklung. Es gelte, Reformen rasch umzusetzen. Bossi sagte, nun müsse die EU entscheiden, ob ihr die Vorschläge reichten. "Am Ende haben wir eine Lösung gefunden. Nun müssen wir die Reaktion der EU abwarten." Bossi zeigte sich ob der Überlebenschancen des Regierungsbündnisses skeptisch. Italien steht bei seinen Gläubigern mit 1,8 Billionen Euro in der Kreide, was einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Legislaturperiode in Italien läuft regulär im Frühjahr 2013 aus. In der Regierungskoalition aus Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und der Lega Nord Umberto Bossis kriselt es bereits seit geraumer Zeit. Sie hat Kommunalwahlen und Volksabstimmungen verloren.

jwi/kgi/Reuters Reuters

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