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Gipfel in Brüssel So funktioniert der Euro-Rettungsplan


Das neue Hilfsprogramm für Griechenland und weitere Staaten steht. Kern ist die Ausweitung des Rettungsfonds. Lesen Sie, was genau in Brüssel beschlossen wurde.
Von Peter Ehrlich, Brüssel

Der Euro-Gipfel hat sich am Donnerstag auf ein neues Notprogramm für Griechenland und Hilfen für weitere Staaten geeinigt. Die wichtigsten Punkte:

Griechen-Notprogramm

Griechenland braucht von 2012 bis 2014 zusätzlich zum ersten 110-Milliarden-Euro-Rettungsprogramm aus dem vergangenen Jahr weitere 109 Milliarden Euro für fällige Anleihen und neue Schulden. Zudem werden die Laufzeiten bestehender Kredite von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite gesenkt - auf künftig rund 3,5 Prozent.

Erstmals beteiligen sich auch Banken und Fonds. Der Beitrag des Privatsektors beläuft sich auf 37 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend. Weitere 12,6 Milliarden Euro kommen hinzu, weil griechische Staatsanleihen im Wert von 32,6 Milliarden Euro zurückgekauft, dafür aber nur 20 Milliarden Euro ausgegeben werden - die Papiere also mit Abschlag gekauft werden. Bis 2020 - so lange wird Griechenland vom Kapitalmarkt genommen - beläuft sich die Privatsektorbeteiligung laut Merkel auf 106 Milliarden Euro.

Schuldentragfähigkeit

Griechenlands Gesamtverschuldung wird durch das Entgegenkommen der Gläubiger (siehe Privatsektorbeteiligung) nur in begrenztem Umfang gelindert. Entscheidend ist, dass das Land bis etwa 2020 de facto vom Finanzmarkt genommen wird. Durch die Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite und eines großen Teils der Anleihen sowie durch die Zinssenkungen wird die jährliche Belastung aus dem Schuldendienst für Griechenland erträglicher.

Privatsektorbeteiligung

Banken, Versicherungen und anderen Besitzern griechischer Anleihen wird angeboten, ihre Anleihen zurückzugeben oder umzutauschen. Das kann auf verschiedene Weise geschehen.

Im Mittelpunkt stehen drei Modelle eines Umtauschs in Anleihen mit längeren Laufzeiten. Ein Modell sieht vor, dass die neuen Anleihen zum gleichen Nennwert in eine Anleihe mit geringen Zinsen und 30 Jahren Laufzeit umgetauscht werden. Im zweiten haben die neuen Anleihen einen geringeren Nennwert als die alten, dafür sind die Zinsen höher bei ebenfalls 30 Jahren Laufzeit. Im dritten Modell beträgt die Laufzeit nur 15 Jahre, ebenfalls bei einem Abschlag

Zudem sollen die Gläubiger sich für einen sogenannten Roll-over entscheiden können: Das bedeutet, dass sie ihre alten Anleihen bei Fälligkeit in 30 Jahre laufende neue umtauschen. Jede dieser Konstruktionen führt dazu, dass der sogenannte Gegenwartswert der neuen Anleihe um 20 Prozent unter dem Nominalwert der alten Anleihe liegt.

Ein weiterer Weg ist ein Anleiherückkauf durch Griechenland, wobei dann ein Aufschlag auf den Marktwert gezahlt wird. Das ist für Institute interessant, die lieber mit Verlust ganz aus Griechenland aussteigen wollen.

Die Euro-Staaten rechnen nach den Verhandlungen mit dem Finanzsektor damit, dass von den zwischen 2011 und 2020 fällig werdenden Anleihen 90 Prozent getauscht oder zurückgegeben werden. Der Privatsektor hält 150 Milliarden Euro an bis 2020 fällig werdenden Papieren.

Sicherheit

Als zusätzliche Sicherheit für die Anleger, die langfristig in Griechenland-Bonds investieren, soll ein neuer Fonds die Anleihen absichern und die volle Auszahlung nach 30 Jahren garantieren. Diese Absicherung wird über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) von den Steuerzahlern in Euroland garantiert.

Zahlungsausfall

Die Ratingagenturen haben signalisiert, dass während der Umtauschaktion die betroffenen Anleihen auf "teilweiser Zahlungsausfall" herabgestuft werden. Die neuen Anleihen würden dann aber wieder besser eingestuft. Der Prozess soll nur einige Tage dauern und könnte im September stattfinden.

Europäische Zentralbank

Während der Zeit der Ratingabstufung auf "teilweisen Zahlungsausfall" darf die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Anleihen nach ihren internen Regeln nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Dies könnte den Finanzsektor in Schwierigkeiten bringen, weil Banken sich über diesen Weg Liquidität beschaffen. Um die Bedenken der EZB zu überwinden, haben die Euro-Staaten sich bereit erklärt, der Notenbank in dieser Zeit das Risiko abzunehmen. Dafür wird der Fonds Geld auf ein Sonderkonto bei der EZB einzahlen.

Vorbeugung

Die EFSF soll künftig auch vorbeugend handeln dürfen: Staaten, denen ein Angriff vom Finanzmarkt droht, können eine flexible Kreditlinie bekommen, also eine Zusage für die Zukunft. Als Bedingung soll mit dem Land ein Sparprogramm vereinbart werden. Der Trick: Solange der betroffene Staat das Geld nicht abruft, müsste er nur einen Teil der Bedingungen erfüllen. Sinn solcher Kreditlinien, die es ähnlich auch beim IWF gibt, ist, dass sie erst gar nicht benötigt werden.

Als weitere präventive Möglichkeit ist vorgesehen, dass die EFSF Anleihen am Sekundärmarkt kauft. Sie würde in Krisensituationen auf Vorschlag der EZB in den Markt eingreifen, ähnlich wie dies die Zentralbank seit Mai 2010 getan hat. Außerdem ist es künftig möglich, dass die EFSF Geld an die Euro-Staaten für die Rekapitalisierung von deren Banken gibt.

FTD

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