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Griechenland: Athener Koalition will im Euroland bleiben

Eine Schonzeit gibt es nicht. Die neue griechische Regierung muss hier und jetzt Lösungen finden. Die ersten Erklärungen sind positiv. Der Marathon für Griechenlands Rettung ist aber lang und geht durch unwegsames Gelände.

Die Erklärung der neuen Koalitionsregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras ist unmissverständlich: Griechenland will im Euroland bleiben. Wachstum soll geschaffen werden. Das Sparpaket muss deswegen gelockert, geändert oder irgendwie anders werden, damit Wachstum entsteht und die Menschen Arbeit finden.

Das alles soll geschehen, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Eurozone Gefahren auszusetzen", so die Nachricht an die Geldgeber. Sprich: Änderungen ja, aber nicht, dass der Eindruck entsteht, die Griechen wollten nur kassieren und nicht zurückzahlen, kommentierte ein Diplomat in Athen.

Mit der Bildung seiner Regierung setzte der Chef der Nea Dimokratia (ND) klare Zeichen. Dagegen machten die anderen zwei Koalitionspartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), nur Pinselstriche. Samaras setzte sich durch und besetzte die wichtigsten Ministerien mit Vertrauensleuten seiner eigenen Partei.

Sozialisten lassen Konservative führen

Er machte nur eine Ausnahme: Sein Finanz-Feuerwehrmann heißt Vasilios Rapanos. Der erfahrene Banker war in den vergangenen drei Jahren Chef des größten Bankkonzerns des Landes, der National Bank of Greece, und hat den Beinahe-Untergang der griechischen Wirtschaft hautnah erlebt. Der Mann gilt als unabhängig, soll aber eher den Sozialisten nahestehen. Samaras habe damit eine gute Wahl getroffen, meinte ein Radiokommentator.

"Rapanos kann es schaffen. Er ist hart und hat Durchsetzungsvermögen", meinten übereinstimmend Menschen, die mit ihm zusammengearbeitet haben. Wenn er an etwas glaubt, dann zögert er nicht. Das hatte er schon in jungen Jahren gezeigt, als er gegen die Obristenjunta in Griechenland (1967-1974) kämpfte und für vier Jahre ins Gefängnis musste.

Die Sozialisten und die Demokratische Linke vermittelten den Eindruck, sie wollten Samaras Vorherrschaft nicht infrage stellen. Sozialistenchef Evangelos Venizelos weiß, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht günstig für seine Partei ist. Es gibt nahezu keinen hohen Funktionär der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), der Vertrauen erweckt und eine Hoffnung darstellt. Das zeigen die dramatischen Verluste der Partei. Seit 2009 reduzierte sich der Stimmenanteil von 44 Prozent auf nun 12,28 Prozent . Die Sozialisten lassen die Konservativen führen. Dies gilt auch für die Demokratische Linke. Ihr primäres Ziel ist, dass Griechenland regiert wird. Koste es politisch, was es wolle.

Rettungs-Trio reist nach Brüssel zum EU-Gipfel

Samaras hat grünes Licht im Inland. Nun muss er die Geldgeber überzeugen, dass es so in Griechenland nicht weitergehen kann. Die Privatisierungen sind praktisch nur Pläne, die Idee, 150 000 Staatsangestellte zu entlassen, um den Staat zu verschlanken, könnte der Zündfunke werden, der das soziale Chaos in Griechenland auslöst. Mehr Arbeitslose kann das System nicht ertragen. "Gibt's bis zum Jahresende noch mehr Menschen ohne Job, explodiert das Land", sagt ein Taxifahrer. Er musste drei Stunden lang in brütender Hitze auf Kundschaft warten.

Das griechische Rettungs-Trio wird wohl Ende des Monats seinen ersten großen Auftritt haben. Samaras, Venizelos und der Linke Fotis Kouvelis wollen nach Informationen aus ihren Parteien gemeinsam nach Brüssel zum EU-Gipfel reisen. Jeder will dann dort getrennt und nach Kräften bei den eigenen Leuten um Verständnis für Griechenland werben.

Ob es ihnen gelingen wird, ist völlig unklar. Einerseits wird in Europa immer stärker auf Wachstum als Mittel gegen die Rezession gesetzt, andererseits hat Griechenland wertvolle Zeit verloren, Reformen umzusetzen. Und immer mehr Griechen fürchten: "Am Ende könnten alle anderen gerettet werden. Nur wir nicht."

Takis Tsafos, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?