Die EU-Kommission hat sich in die Debatte um die Weiterleitung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Länder eingeschaltet. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führe Gespräche mit den griechischen Behörden, teilte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel mit. "Er hat vom (griechischen) Innenministerium die Zusicherung erhalten, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um Aufenthaltslager zu öffnen."
Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hatte in Person des Verteidigungsministers Panos Kammenos damit gedroht, Zehntausende Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterzuschicken, wenn Europa Athen in der Schuldenfrage nicht entgegenkomme.
Nicht über Konsequenzen spekulieren
Die EU-Kommission wollte diese Drohung nicht kommentieren. "Wir wollen auch nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren", sagte die Sprecherin. Die EU-Innenminister würden am kommenden Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel auch über die langfristigen griechischen Pläne zur Asylpolitik beraten.
Kammenos hatte in seiner Drohung auch gesagt, sollten sich unter den künftig nach Norden geschickten Migranten IS-Mitglieder befinden, dann wäre Europa dafür wegen seiner Haltung im Schuldenstreit selbst verantwortlich. Darauf reagierte die Bundesregierung mit einer Mitteilung, dass es derzeit keine konkreten Hinweise gebe, dass unter den Asylbewerbern Terroristen des IS seien. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass die personenbezogenen Daten, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von jedem Asylbewerber aufnimmt, immer sofort mit den Sicherheitsbehörden abgeglichen würden.
Dijsselbloem: Reformvorschläge reichen nicht
Ungeachtet der Diskussion kann die griechische Regierung auf Basis ihrer bisherigen Reformvorschläge nicht mit einer zügigen Auszahlung dringend benötigter Hilfsmilliarden ihrer Euro-Partner rechnen. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Niederländer Jeroen Disjsselbloem, bezeichnete die bisherigen Vorschläge aus Athen vor der anstehenden Sitzung der Eurogruppe nicht ausreichend. Kanzlerin Angela Merkel betonte während eines Aufenthalts in Tokio, Solidarität und die Bereitschaft zu Reformen seien zwei Seiten einer Medaille, sagte aber auch nochmals: "Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euro-Raum bleibt."
