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Trotz verlängerten EU-Hilfen Griechenland geht schon im Frühjahr wieder das Geld aus

Griechenland erhält weiter Hilfe. Doch Finanzminister Varoufakis weiß schon jetzt, dass sein Land schon bald wieder Liquiditätsprobleme bekommt. Deutschland pocht indes auf verabredete Zusicherungen.

Griechenland hat vor Zahlungsproblemen in den kommenden Monaten gewarnt. "Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten kommen", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Mittwoch dem Hörfunksender Alpha. Die Verwaltung selbst werde dagegen nicht in Engpässe geraten. Ein Vertreter des Ministeriums hatte bereits am Dienstag angekündigt, umgehend mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Verhandlungen aufzunehmen. Dabei geht es um die Frage, wie sich das hoch verschuldete Land kurzfristig finanzieren kann.

In den kommenden Monaten stehen mehrere Zahlungen Griechenlands an private Gläubiger und seine internationalen Partner an. So muss die Regierung im März ein IWF-Darlehen von etwa 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Im Juli und August sind etwa 7,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig, insbesondere für die Rückzahlung von Anleihen.

Schäuble pocht auf Auflagenerfüllung

Derweil muss das Land auch nach der Grundsatzverständigung in der Euro-Gruppe um dringend benötigte weitere Hilfszahlungen seiner Partner zittern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Mittwoch, erfülle das Land nicht vollständig seine Zusicherungen aus dem laufenden Hilfsprogramm, werde es keine Gelder seiner Partner erhalten.

Schäuble stellte klar, es gehe im Grundsatz weiterhin um die im zweiten Hilfsprogramm verabredeten Zusicherungen. "Es gibt keine neuen Bedingungen im Programm, das ist in der Öffentlichkeit zum Teil ein bisschen falsch wahrgenommen worden, sondern sie haben mehr Zeit, um die Auflagen des Programms ... erfüllen zu können", sagte er. "Erst wenn sie es (das Programm) voll erfüllt haben, wird bezahlt." Ebenso gelte für die neue Reformliste: werde die nicht mit Zahlen untermauert, "dann wird nichts mehr ausbezahlt". Das sei so vereinbart.

Der deutsche Minister verwies darauf, dass es in Deutschland viele Zweifel gebe, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfülle. Gleiches gelte für den IWF, die EZB und die EU-Kommission - die frühere Troika - wenn es um die Frage gehe, ob die von der neuen Regierung versprochenen neuen Sozialleistungen, sich im Rahmen des laufenden Hilfsprogramm finanzieren ließen.

Merkel: "Noch viel arbeit vor Euro-Partnern"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht indes in der Einigung mit Athen einen guten Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Dabei habe sich gezeigt, "dass wir alle fähig sind zum Kompromiss", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.

Was in den letzten Tagen gelungen sei, sei "nicht wenig, aber nicht alles". Es liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: "Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht", sagte Merkel. An diesem Freitag wird der Bundestag über die viermonatige Verlängerung der Athen-Hilfen entscheiden.

mod/DPA/Reuters DPA Reuters

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