Die USA haben eine erneute Anfrage an Deutschland gerichtet, Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba aufzunehmen. "Im Bundesinnenministerium sind zwei weitere Bitten angekommen", sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. Über die Anfrage könne die Bundesregierung allerdings bisher nicht abschließend entscheiden: "Wir brauchen, wenn wir es prüfen sollen, mehr Informationen." Im wesentlichen müssten drei Fragen beantwortet werden, um über die Aufnahme der Häftlinge zu entscheiden, erklärte der Sprecher. Es gehe darum, ob von den Männern noch eine Gefahr ausgehe, warum sie nicht in den USA aufgenommen werden könnten und welchen Deutschlandbezug sie hätten.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den Häftlingen nicht um Uiguren. Die Grünen warfen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Hinhaltetaktik vor.
Die US-Regierung hatte Deutschland zuvor um die Aufnahme von neun uigurischen Häftlingen aus dem umstrittenen Militärgefängnis gebeten. Ihre Aufnahme wurde vor allem von den Unions-Innenministern als zu riskant abgelehnt. Der Inselstaat Palau im Pazifik will auf Bitten Washingtons bis zu 17 Uiguren eine neue Heimat geben. Bisher ist unklar, ob die neun zu diesen 17 Häftlingen gehören. Einiges spricht nach Ansicht der Bundesregierung dafür.
"Schon mit seinem Vorgehen in der Sache der uigurischen Guantànamo-Häftlinge hat Innenminister Schäuble dem humanitären Ruf der Bundesrepublik geschadet und die Beziehungen zu den USA schwer belastet", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Schäuble prüfte und prüfte, bis der Kleinstaat Palau einsprang."
Die Uiguren sind ein muslimisches Volk, von denen ein Teil in China lebt. China hat mehrere Uiguren-Gruppen zu terroristischen Vereinigungen erklärt und macht Separatisten für etwa 300 Anschläge mit mehr als 160 Toten seit 1990 verantwortlich. Uiguren werden laut Menschenrechtsgruppen mit Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen von China unterdrückt.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme einiger Häftlinge signalisiert. Die Bundesregierung prüft, ob die Häftlinge ungefährlich sind, warum sie nicht in den USA bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren können und ob es einen Bezug zu Deutschland gibt. US-Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Lager Guantànamo schließen.
Die chinesische Regierung beharrt darauf, die 17 uigurischen Häftlinge aus Guantànamo müssten an China ausgeliefert werden. Die Pekinger Regierung forderte die USA auf, die Uiguren "so schnell wie möglich" an China zu übergeben. Peking lehne die Aufnahme in einem Drittstaat ab, sagte Außenamtssprecher Qin Gang am Donnerstag.
