GUANTANAMO BAY Kriegsgefangene, ja oder nein?


Das Durchsickern des Vorstoßes von US- Außenminister Colin Powell zu Gunsten der Gefangenen von Guantanamo Bay hätte in den Augen von Präsident George W. Bush sicher zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Kurz vor seinem Bericht zur Lage der Nation sah sich das Weiße Haus gezwungen, Berichten über einen Riss in der Regierung in der Frage des rechtlichen Umganges mit Taliban- und El-Kaida-Angehörigen entgegenzutreten. Dabei wurde erste Verwirrung darüber, was der Außenminister denn nun wirklich gemeint hat, dazu genutzt, Powells Vorstoß als technische Kleinigkeit und die Frage insgesamt als bloßen Streit von Rechtsexperten darzustellen. Aber Politanalytiker sind sich einig: Es geht um weitaus mehr als juristische Wortklauberei.

Kein Einlenken in Sicht

Powell stößt sich im Einklang mit Kritikern im Ausland und US- Menschenrechtsorganisationen offenbar daran, dass die Gefangenen im US-Gewahrsam von vornherein zu »unrechtmäßigen Kämpfern« erklärt worden sind - ohne jeden Hinweis darauf, ob es jemals eine Überprüfung ihres Status geben wird. Die Absolutheit, mit der Pentagon-Chef Donald Rumsfeld bei seinem jüngsten Besuch in Guantanamo Bay erneut einen Kriegsgefangenen-Status ablehnte, deutet auf kein Einlenken hin.

Tatsächlich meinen aber auch viele US-Juristen, dass es im Sinne der Genfer Konventionen anders sein müsste. Danach habe ein Land, das Kämpfer in einem militärischen Konflikt festnehme, zunächst von der »rechtlichen Annahme« auszugehen, dass es sich um Kriegsgefangene handele. Das gelte so lange, bis ein Gericht oder Tribunal anders entschieden habe.

»Außerhalb von Gesetzen« gekämpft

Viele Experten meinen auch, dass vormals in die Streitkräfte der Taliban integrierte Gefangene legal tatsächlich als Kriegsgefangene gelten könnten - auch wenn das Taliban-Regime selbst »unrechtmäßig« und nicht gewählt war. Bei El-Kaida-Mitgliedern sei dies anders, weil sie einer nicht-staatlichen Organisation angehörten und »außerhalb von Gesetzen« gekämpft

hätten. Damit fielen sie nicht in die Kategorie von Kriegsgefangenen, wie sie in den Genfer Konventionen definiert seien. All diesen Argumenten hält die US-Regierung vor allem eines entgegen: Der Anti-Terror-Feldzug sei kein konventioneller, sondern eine »völlig neue Art« von Krieg mit anderen Maßstäben.

Neben Rumsfeld beharren vor allem Justizminister John Ashcroft und Vizepräsident Richard Cheney darauf, den Status der Gefangenen so lange wie möglich in einer rechtlichen Grauzone oder - wie Kritiker es formulieren - in einem rechtlosen Raum zu lassen. Warum, liegt auf der Hand: Ginge die Regierung vom Kriegsgefangenen-Status aus, könnte sie die Verhöre in Guantanamo Bay praktisch einstellen. Nach den Genfer Konventionen sind POWs (prisoners of war, übersetzt Kriegsgefangene) nur verpflichtet, Namen, Rang, ihre Identifizierungsnummer und das Land anzugeben, für das sie gekämpft haben. Von den Vernehmungen erhofft sich die Regierung indessen möglicherweise Leben rettende Informationen über das El-Kaida-Netz und den Aufenthaltsort des Terroristenchefs Osama bin Laden.

Konflikt zwischen Falken und Tauben

Der jetzt zu Tage getretene Disput in der Regierung hat nach Einschätzung vieler Analytiker aber tiefere Hintergründe, die nichts mit dem Anti-Terror-Kampf zu tun haben. Sie vermuten dahinter einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den »Hardlinern« in der Regierung, die ältere internationale Verträge zunehmend als lästige Fesseln empfänden, und Powell, der diese Art von Aversionen stets auf der außenpolitischen Bühne »ausbaden« müsse.

Wie es heißt, fühlt sich der Minister in der Gefangenen-Frage außerdem »überfahren«. Er befand sich nach Medienberichten auf Reisen, als die Regierung »informell« beschloss, die Gefangenen als »unrechtmäßige Kämpfer« einzustufen. Powell sei in dieser Frage nur »am Rande« konsultiert worden.


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