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Hasem al Beblawi: Wirtschaftsexperte wird neuer Regierungschef Ägyptens

Lichtblick in der Staatskrise: Ägypten hat einen neuen Regierungschef - zumindest übergangsweise. Es ist der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Finanzminister Hasem al Beblawi.

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur sucht mit einem Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten einen Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise. Zugleich ernannte Mansur am Dienstag den Ökonomen und früheren Finanzminister Hazem al-Beblawi zum amtierenden Ministerpräsidenten. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft lehnte alle Vorschläge ab und verlangte stattdessen, dass der vor einer Woche gestürzte Präsident Mohammed Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Zwar beginnt an diesem Mittwoch in Ägypten der Fastenmonat Ramadan, aber ein Ende von Protesten und Gewalt in Ägypten ist damit nicht in Sicht.

In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die am Dienstag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte der General hinzu.

Neuer Chef der Übergangsregierung ist der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem al-Beblawi. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei.

Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei wurde zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Mansur ernannt.

Fahrplan für den Weg aus der Krise

Das Militär hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Mursi den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes entmachtet. Dem Islamisten folgte Übergangspräsident Mansur. Der erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Fahrplan für Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie ein Verfassungsreferendum. Die bisher regierende Muslimbruderschaft lehnte den Plan rundheraus ab.

In seiner sogenannten Verfassungserklärung gab sich Mansur die Vollmacht, den Notstand für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten zu verhängen und bis zur Wahl des neuen Parlaments Gesetze zu erlassen. Auch die umstrittene, islamistisch geprägte Verfassung wird überarbeitet. Damit wird ein 15-köpfiger, hauptsächlich aus Richtern bestehender Ausschuss beauftragt.

Der Ausschuss soll seine Vorschläge einer 50-köpfigen Versammlung vorlegen, die alle gesellschaftlichen Schichten repräsentieren soll. Über den neuen Text soll schließlich in einem Referendum abgestimmt werden. Danach soll ein neues Parlament gewählt werden, das dann rasch die Präsidentenwahl ansetzt.

Warnung vor Reisen innerhalb Ägyptens

Der Vorstoß Mansurs kam, nachdem die Lage in Ägypten am frühen Montagmorgen eskaliert war. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet und 435 weitere verletzt.

An diesem Mittwoch beginnt in Ägypten - wie auch in vielen anderen islamischen Ländern - der Fastenmonat Ramadan. In dieser Zeit nehmen gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang keine Nahrung und Getränke zu sich. Muslime gehen vermehrt in die Moschee. Für die rivalisierenden Lager bieten sich damit auch mehr Möglichkeiten, die Gläubigen für ihren Kurs zu mobilisieren.

Inzwischen wird das Auswärtige Amt in seiner Einschätzung der Lage im krisengeschüttelten Ägypten immer vorsichtiger. Erstmals forderte das Ministerium die Urlauber in den Badeorten am Roten Meer zu erhöhter Wachsamkeit auf. Von Abstechern in den Rest des Landes rät das Ministerium weiterhin dringend ab. Lediglich der Kairoer Flughafen gilt als sicher.

Der Tourismus ist eine der Haupteinnahmequellen Ägyptens – die wegbrechenden Einnahmen schaden der Wirtschaft des Landes sehr. Doch Hilfe ist in Sicht. Angeblich erhält das Land demnächst milliardenschwere Hilfen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Letztere hätten zugesagt, Ägypten mit einer Beihilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar zu unterstützen und darüber hinaus zwei Milliarden Dollar zu leihen, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine mit den Gesprächen vertraute Person am Dienstag.

Die massiven wirtschaftlichen Probleme, die dazu führen, dass viele Bürger arbeitslos sind, kaum genug Geld für Lebensmittel haben, und das Alltagsleben etwa durch Benzinknappheit und ständige Stromausfälle erschwert wird, gelten als ein Grund, warum sich in der Bevölkerung zunehmend Widerstand gegen Mursi und die islamistischen Muslimbrüder regte.

anb/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters