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Rhetorik des US-Präsidenten Migranten erschießen? Darüber konnte Trump vor wenigen Wochen noch lachen

Mehrere prominente Demokraten beschuldigen US-Präsident Donald Trump, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen.
Mehrere prominente Demokraten beschuldigen US-Präsident Donald Trump, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. 


"Wir müssen die Ideologie der „Weißen Vorherrschaft“ als das benennen, was es wirklich ist – Inlandsterrorismus. Eine Bedrohung für die USA."


Bereits am 30. Juli 2019 warnt die Demokratin Elizabeth Warren vor dem gefährlichen Anstieg der "White Supremacists" in den USA.


Fünf Tage später erschüttern zwei Massaker innerhalb von 24 Stunden die Vereinigten Staaten.


20 Tote in El Paso, neun Tote in Dayton, Dutzende Verletzte.


Daraufhin wiederholt die Senatorin ihre Warnung auf Twitter – und nimmt Donald Trump konkret ins Visier.  


"Wir müssen weißen Nationalismus als das benennen, was er ist: heimischer Terrorismus. Er ist eine Gefahr für die Vereinigten Staaten, und wir haben seinen zerstörerischen Blutzoll dieses Wochenende gesehen. Und wir müssen den Präsidenten selbst herausfordern, der Rassismus und weiße Vorherrschaft vorantreibt."


Ähnliche Kritik kommt auch von anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten:


"Laut der Behörden wurden bei den Schießereien in Daytona neun Menschen getötet und 26 verletzt. Es dauerte weniger als eine Minute. Weniger als eine Minute. Wir können nicht untätig bleiben und zusehen, wie dieses Ausmaß an Gewalt unsere Gemeinschaften verwüstet. Wir brauchen Courage. Wir müssen handeln."


Beto O'Rourke kommt aus dem texanischen El Paso, wo offenbar ein Rechtsextremist 20 Menschen in einem Einkaufszentrum erschoss.


"Präsident Trumps Rassismus greift nicht nur unsere Empfindlichkeit an; er ändert grundsätzlich den Charakter dieses Landes. Und er führt zur Gewalt."


Auch für den Demokraten Cory Booker, der den Bundesstaat New Jersey im US-Senat vertritt, ist Donald Trump für die erneuten Schießereien verantwortlich.


Trump habe Begriffe wie 'Verseuchung', 'Invasion' und 'Drecksloch-Länder' erst salonfähig gemacht und Neo-Nazis und Rassisten nie offiziell verurteilt.


In dieselbe Kerbe schlägt Pete Buttigieg, der zur schnellen Umsetzung wenigstens einfachster Waffengesetze aufruft.


Bernie Sanders fordert seine Landsleute auf, zusammenzustehen. Der Senat solle endlich handeln und härtere Waffengesetze verabschieden, um den Tragödien ein Ende zu setzen.


Ob auch dieser erneute Aufruf zur Waffenreform ins Leere läuft, bleibt offen.


Klar ist: Die Wut über den steigenden Rassismus und das Versagen der Waffenkontrolle werden die USA noch bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020 beschäftigen. 
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Nach dem womöglich rassistisch motivierten Massaker in der texanisches Grenzstadt El Paso werden Donald Trump schwere Vorwürfe gemacht. Schürt der US-Präsident mit seiner Rhetorik Hass und Gewalt? 

"Wir müssen das stoppen. Das geht seit Jahren ... und Jahren so in unserem Land", sagt Donald Trump

Der US-Präsident hat leider Recht.

In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schusswaffenangriffen, zuletzt am vergangenen Wochenende. Innerhalb weniger Stunden kamen bei zwei Vorfällen, in der texanischen Grenzstadt El Paso und im Bundesstaat Ohio, insgesamt 29 Menschen ums Leben (der stern berichtete). Damit hat es allein in diesem Jahr mehr als 250 sogenannte "Mass-Shootings" gegeben, wie das "Gun Violence Archive" meldet – obwohl das Jahr erst 216 Tage zählt. Die Non-Profit-Organisation versteht darunter Schusswaffenangriffe, bei der mindestens vier Menschen getötet werden.

Über die Gründe für die tödlichen Attacken gibt es hingegen unterschiedliche Auffassungen.

Die Silhouette von US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
© Brendan Smialowski

 "Trump schürt den Rassismus in diesem Land"

Der US-Präsident macht Geisteskrankheit für die jüngsten Bluttaten mitverantwortlich. "Das ist auch ein Problem mit Geisteskrankheit, wenn man sich die beiden Fälle anschaut", sagt Trump. "Das sind wirklich Leute, die sehr, sehr schwer geisteskrank sind."

Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten sehen das Problem bei Trump. Der US-Präsident schüre mit seiner aggressiven Rhetorik Hass und begünstige Gewalt. "Er ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in diesem Land", meint etwa Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt. 

Sicher ist: Es gibt eine traurige Tendenz. Ende vergangenen Jahres bestätigte ein Bericht der US-Bundespolizei, dass die Zahl von "Hassverbrechen" in den USA erneut deutlich gestiegen ist. 2017 wurden insgesamt 7175 solcher Verbrechen registriert. Laut FBI ein Anstieg von rund 17 Prozent und damit die höchste Zahl seit 2008.

Der drastische Anstieg fällt damit in Trumps Amtszeit, der im Januar 2017 als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde. Ebnet der US-Präsident mit seiner scharfen Rhetorik den Weg für "Hassverbrechen"?

Die Hinweise mehren sich. Vier Episoden aus der jüngeren Vergangenheit.

Ab Oktober 2018: Eine "Invasion" – die der US-Präsident beschwor?

Ermittler behandeln die Bluttat von El Paso als inländischen Terrorismus, die Hinweise für ein "Hassverbrechen" mehren sich. Der mutmaßliche Schütze, ein 21-jähriger weißer Texaner, hatte womöglich kurz vor der Tat ein Online-Manifest veröffentlicht. In der Kampfschrift heißt es unter anderem: "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas."

Invasion – ein Begriff, den Trump im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung über die US-mexikanische Grenze mehrfach nutzte (etwa hierhier, hier und hier). Und selbst von seinem Haussender Fox News nicht unwidersprochen blieb: "Es gibt keine Invasion", sagte Nachrichtensprecher Shep Smith. "Kein Grund zur Beunruhigung."

Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte am Sonntag auf Twitter: "Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat."

83 Prozent der 680.000 Einwohner der Grenzstadt El Paso sind laut US-Statistik Hispanoamerikaner. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist niedriger als in vergleichbaren US-Städten. In den vergangenen Monaten ist der Ort zu einem der wichtigsten Anlaufpunkte für Migranten aus Zentralamerika geworden. Unter den Toten in El Paso sind auch sieben Mexikaner.

Mai 2019: "Wie stoppt man diese Leute?" – "Erschießen!"

Die Eindämmung illegaler Migration – oder "Invasion", wie Trump fabuliert – an der US-Grenze zu Mexiko hat der US-Präsident zu einem Kernpunkt seiner Politik erklärt. Zuletzt schickte der Präsident weitere 2100 Soldaten die Grenze. 

Schießen lassen will er die Streitkräfte nicht, beteuerte Trump Anfang Mai bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. "Das können und werden wir nicht tun. Andere Länder machen das. Wir nicht", so Trump vor seinen Anhängern.

 

"Aber wie stoppt man diese Leute?", fragte er mit Blick auf die Migranten, die über die Grenzen kommen. "Erschießen!", hört man aus dem Publikum. Verhaltenes Gelächter, allerdings auch von Trump. Mit so einer Aussage komme man nur in Florida davon, scherzte der US-Präsident.

Juli 2017: Das "verseuchte Drecksloch" und die vermeintlichen "Herkunftsländer" 

Zuletzt geriet der mächtige Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, ins Visier des US-Präsidenten. 

Trump hatte Cummings als "brutalen Tyrannen" beschimpft und dessen mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Wahlkreis im US-Bundesstaat Maryland, zu dem auch ein großer Teil der Stadt Baltimore gehört, ein "widerliches, von Ratten und Nagern verseuchtes Drecksloch" genannt. In einer Reihe von Tweets, teilweise mit mehreren Stunden Abstand, schrieb der US-Präsident über den Wahlbezirk seines prominenten Widersachers, er sei der "schlimmste" und "gefährlichste" Ort der USA. "Kein menschliches Wesen würde dort leben wollen."

Trumps Stabschef Mick Mulvaney versuchte auf Fox News, die Schimpfkanonade zu rechtfertigen, die sein Chef losgelassen hatte. Trump habe sich einfach nur gegen seinen Kritiker gewehrt, von Rassimuss keine Spur, so die Botschaft des Chief of Staff an das Publikum des Haus- und Hofsenders der Republikaner. 

Zuvor geriet Trump durch verbale Attacken gegen mehrere Demokratinnen im Kongress in die Schlagzeilen. Die betroffenen Frauen, aber auch andere hochrangige Politiker, warfen ihm Rassismus und weißen Nationalismus vor. Trump hatte mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen "Herkunftsländer" zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. 

Wohlgemerkt: Alle vier sind US-Bürgerinnen. Alexandria Ocasio-Cortez, puerto-ricanischer Abstammung, geboren in New York; Rashida Tlaib, Tochter palästinensischer Einwanderer, geboren in Detroit; Ayanna Pressley, Afroamerikanerin, geboren in Chicago. Und Ilhan Omar – sie kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenager in den USA eingebürgert.

Quellen: CBS News, "Gun Violence Archive", "Tagesschau", "Zeit Online", "Süddeutsche Zeitung", mit Material der DPA und AFP

fs / tkr

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