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Nach Bolton-Enthüllung: Trump-Impeachment: Front der Republikaner gegen neue Zeugen bröckelt

Werden im Impeachment-Verfahren nun doch neue Zeugen gehört? Das geleakte Manuskript von John Boltons Buch scheint die Republikaner nachdenklich gemacht zu haben. Eine Befragung Boltons im US-Senat ist längst nicht mehr ausgeschlossen.

Kommt nun doch noch Bewegung in das erstarrte Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump? Das geleakte Manuskript des kommenden Buches von Trumps im Herbst 2019 geschassten Sicherheitsberater John Bolton (geplanter Titel: "The Room Where It Happened") scheint einige Republikaner im US-Senat nachdenklich gemacht zu haben. Ihre Front gegen die Anhörung weiterer Zeugen bröckelt, nachdem in Boltons Buch die zentralen Vorwürfe gegen Trump bestätigt werden. Allerdings würden die Republikaner die Zulassung weiterer Zeugen – darunter vor allem John Bolton – an Bedingungen knüpfen.

Wie die "New York Times" unter Berufung auf das unveröffentlichte Buch-Manuskript Boltons berichtete, soll Präsident Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden einleite. Diese Darstellung stützt die Argumentation der Demokraten und widerspricht gleichzeitig einem zentralen Argument von Trumps Verteidigern. Der Präsident wies die Darstellung via Twitter denn auch umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten – umso vehementer – ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen.

Impeachment: Ein Zeuge für einen anderen

Dass es dazu kommt, ist zumindest deutlich wahrscheinlicher geworden. Wie die "Washington Post" berichtet, hat der republikanische Senator Patrick Toomey aus Pennsylvania eine "One-for-one"-Vereinbarung ins Gespräch gebracht. Die Idee dahinter: Rufen die Demokraten John Bolton in den Zeugenstand, dürfen die Republikaner ihrerseits einen Zeugen benennen. Die Wahl fiele dann wohl fast zwangsläufig auf Hunter Biden, um dessen Engagement beim ukrainischen Energiekonzern Burisma sich jene Ermittlungen in erster Linie drehen sollten, die Trump als Gegenleistung für US-Militärhilfe verlangt haben soll. Toomey, der in konservativen Kreisen in Washington als einflussreich gilt, soll unter Kollegen argumentiert haben, dass man auf diese Weise dem steigenden öffentlichen Druck nach weiteren Zeugen nachgeben und gleichzeitig die Demokraten dazu zwingen könne, einen Zeugen zu akzeptieren, der ihnen nicht passt.

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Hunter Biden ist der Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden, der als einer der aussichtsreichsten demokratischen Gegenkandidaten für Donald Trump bei der Wahl im November gilt. Die Befragung seines Sohnes würde den Vorwahlkampf Bidens belasten, der bereits Anfang Februar in die heiße Phase eintritt. Außerdem würde eine längere Dauer des Impeachments weitere aussichtsreiche Kandidaten, die Demokratin Elizabeth Warren und den parteilosen Bernie Sanders, im Wahlkampf einschränken, da während des Verfahrens Anwesenheitspflicht für die Senatoren besteht. Der "One-for-One"-Deal hätte somit auch Vorteile für die Republikaner und Donald Trump.

Front der Republikaner bröckelt

Trotzdem sind es vor allem die Trump belastenden Aussagen aus Boltons Manuskript, die die Republikaner ins Nachdenken gebracht haben. "Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von John Bolton zu hören", kommentierte Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney die Aussagen aus dem Bolton-Manuskript. Romney gehört allerdings ohnehin schon zum Kreis der möglichen "Umfaller". Vier Republikaner benötigen die Demokraten, um eine Anhörung weiterer Zeugen durchzusetzen. Neben Romney gehört Susan Collins aus Maine zu den Anwärterinnen. Sie sagte bereits, die Bolton-Aussagen würden die Forderung nach Zeugen "stärken". Lisa Murkowski aus Alaska ließ sich laut "ABC News" zumindest entlocken, sie sei "neugierig".

Die Diskussionen unter den republikanischen Senatoren haben seit Montag derart an Dynamik gewonnen, dass sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, während des üblichen Mittagessens vor den Impeachment-Verhandlungen genötigt sah, seine Kollegen dazu aufzurufen, "den Kurs zu halten", wie anwesenden Senatoren US-Medien berichteten. Doch selbst ein absoluter Hardliner unter den Trump-Unterstützern scheint durch das Bolton-Manuskript wankelmütig geworden zu sein: Lindsey Graham. Bisher hatte der Senator aus South Carolina stets eine klare Linie vertreten. "Wenn wir Zeugen suchen, werden wir das Land in Chaos stürzen", so sein Credo aus einem Fox-News-Interview. Nun jedoch gab er sich gegenüber Reportern milder. Er werde am Donnerstag entscheiden, ob es nach seiner Ansicht nötig sei, dem Gesamtbild etwas hinzuzufügen. Wenn ja, dann dürfe man aber nicht selektiv vorgehen. "Dann gehen wir zu Hunter Biden, Joe Biden und all' diesen Leuten", wird er von ABC News zitiert.

Entscheidung noch diese Woche

Sollte es dazu kommen, dürfte das Impeachment eine ganz neue Dynamik gewinnen. Am Freitag wird der Senat entscheiden, ob Bolton und andere Zeugen tatsächlich gehört werden. Das Verfahren würde sich dadurch, anders als von Mehrheitsführer McConnell geplant, in die Länge ziehen - mit derzeit schwer einschätzbaren Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in den USA und auf die Senatoren selbst. Die Entscheidung darüber, ob Donald Trump des Amtes enthoben wird oder nicht, liegt aber in jedem Fall in der Hand der republikanischen Senatsmehrheit.

Quellen: "New York Times", "Washington Post", CNN, ABC News, Nachrichtenagentur Reuters, Nachrichtenagentur DPA, Twitter/Donald Trump