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Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Sudans Staatschef

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten erlassen. Den Haag wirft Omar al Baschir Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur vor. Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir ausgestellt. Grundlage dafür seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur in sieben Fällen, teilte das Gericht am Mittwoch in Den Haag mit. Es ist das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht.

Dem Antrag des Chefanklägers Luis Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des IStGH im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte eine Sprecherin des Gerichts bei einer internationalen Pressekonferenz in Den Haag.

Die seit Jahren anhaltende Gewalt in Darfur hat nach UN-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben. Im Falle einer Verurteilung droht Al Baschir lebenslange Haft. Der Sudan erkennt jedoch den von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Gerichtshof nicht an und lehnt eine Festnahme der vom IStGH Angeklagten ab. Die UN-Friedenstruppen in Darfur und im Südsudan sind nicht ermächtigt, einen Haftbefehl zu vollstrecken.

An die Regierung des Sudans erging dennoch die Aufforderung, al Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat in New York übergeben.

Zur Begründung des Haftbefehls gegen al Baschir wird in sieben Fällen unter anderem auf dessen mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region verwiesen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.

Der UN-Sicherheitsrat ist in der Frage der Aussetzung des Haftbefehls gegen al Baschir für ein Jahr weiter gespalten. Diese Möglichkeit ist durch das Rom-Statut gegeben, auf dessen Grundlage der Internationale Strafgerichtshof 2002 geschaffen wurde. Nach Angaben des libyschen UN-Botschafters Ibrahim Dabbaschi, der turnusgemäß Präsident des Rates ist, will das Gremium jedoch nicht unmittelbar auf die Entscheidung aus Den Haag reagieren.

Die Afrikanische Union und die Arabische Liga hatten den Sicherheitsrat gedrängt, einen Haftbefehl gegen al Baschir zu verhindern oder dessen Gültigkeit auszusetzen. Russland und China wären dazu nach Angaben von UN-Diplomaten bereit. Jedoch würden die drei anderen ständigen Ratsmitglieder - die USA, Frankreich und Großbritannien - dem nicht zustimmen.

Sudan weist Ärzte ohne Grenzen aus

Die sudanesische Regierung forderte unterdessen die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen zum Rückzug aus der Krisenregion Darfur auf. Internationale Mitarbeiter an mehreren Einsatzorten seien aufgefordert worden, die Region bis zu diesem Mittwoch zu verlassen, teilte die Organisation in Paris mit. Die sudanesische Regierung habe Sicherheitsgründe im Zusammenhang mit der Anklage des Den Haager Strafgerichtshofs gegen al Baschir angeführt. Ärzte ohne Grenzen zeigte sich besorgt über die weitere Versorgung der Bevölkerung.

In einigen Gegenden sei die Organisation die einzige Anlaufstelle für medizinische Hilfe. Zudem seien in mehreren Flüchtlingslagern derzeit Fälle von Hirnhautentzündung bekanntgeworden. Die Organisation betont, dass sie nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite und ihm keine Informationen zugetragen habe.

Erstmals wird ein amtierender Präsident angeklagt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International würdigte den Haftbefehl gegen Sudans Staatschef als "einzigartigen Schritt für die internationale Strafgerichtsbarkeit". "Erstmals wird ein amtierender Präsident schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt", sagte Leonie von Braun, Expertin für internationale Strafgerichtsbarkeit bei Amnesty. "Die Botschaft an Darfur und an die Welt lautet: Wer schwerer Verbrechen dringend verdächtig ist, wird angeklagt, egal wie mächtig er oder sie ist", hieß es in einer Stellungnahme weiter.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief den Sudan auf, den Haftbefehl gegen Präsident Omar al Baschir zu respektieren. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Garant dafür, "dass schwere Verbrechen nicht straflos und die Opfer nicht ungesühnt bleiben", so Steinmeier.

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum gingen unterdessen hunderte Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für Al Baschir zu demonstrieren. Sie schwenkten Bilder des Präsidenten und verunglimpften IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo als "Feigling" und "Schwein". Die UN bereiteten sich auf mögliche gewaltsame Reaktionen von Anhängern Al Baschirs vor.

DPA/Reuters/AFP/AP / AP / DPA / Reuters