Irak Auf dem Weg zur Demokratie


Bis Ende 2005 soll der Irak eine demokratisch gewählte Regierung haben. Als ersten Schritt will der Regierungsrat ein Grundgesetz verabschieden.

Der irakische Regierungsrat hat die Vereinten Nationen gebeten, in einer weiteren Nachkriegsresolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung zu unterstützen. Demnach soll bereits bis Juni kommenden Jahres eine provisorische Regierung die politische Verantwortung für Irak übernehmen und allgemeine Wahlen bis Ende 2005 vorbereiten.

In dem am Montag in New York veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan spricht sich der Vorsitzende des Regierungsrats, Dschalal Talabani, für eine "aktive Beteiligung der Vereinten Nationen am politischen Prozess und der Entwicklung in Irak" aus. Talabani informierte das UN-Gremium in dem Brief formell über die Einzelheiten des mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien vereinbarten Zeitplans bis zur Bildung einer demokratisch gewählten Regierung Ende 2005.

Stärkere Dezentralisierung

Als ersten Schritt nannte Talabani den Entwurf eines Grundgesetzes zur Verwaltung des neuen irakischen Staates, der bis Ende Februar vorgelegt werden soll. Darin sollten die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit verankert werden, schrieb Talabani. Die Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Eine stärkere Dezentralisierung solle die besondere Situation der irakischen Kurden im Norden berücksichtigen. Grundsatz sei, dass die Politik Armee und Sicherheitskräfte in Zukunft kontrolliere. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt, heißt es in der Erklärung weiter.

Der irakische Regierungsrat hat die Vereinten Nationen gebeten, in einer weiteren Nachkriegsresolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung zu unterstützen. Demnach soll bereits bis Juni kommenden Jahres eine provisorische Regierung die politische Verantwortung für Irak übernehmen und allgemeine Wahlen bis Ende 2005 vorbereiten.

In dem am Montag in New York veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan spricht sich der Vorsitzende des Regierungsrats, Dschalal Talabani, für eine "aktive Beteiligung der Vereinten Nationen am politischen Prozess und der Entwicklung in Irak" aus. Talabani informierte das UN-Gremium in dem Brief formell über die Einzelheiten des mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien vereinbarten Zeitplans bis zur Bildung einer demokratisch gewählten Regierung Ende 2005.

Stärkere Dezentralisierung

Als ersten Schritt nannte Talabani den Entwurf eines Grundgesetzes zur Verwaltung des neuen irakischen Staates, der bis Ende Februar vorgelegt werden soll. Darin sollten die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit verankert werden, schrieb Talabani. Die Trennung von Exekutive, Legislative und Justiz werde gewährleistet, erklärte Talabani. Eine stärkere Dezentralisierung solle die besondere Situation der irakischen Kurden im Norden berücksichtigen. Grundsatz sei, dass die Politik Armee und Sicherheitskräfte in Zukunft kontrolliere. Der Irak werde ein demokratisches föderatives System haben, das die islamische Identität der Mehrheit der Bevölkerung respektiert und zugleich andere Religionen schützt, heißt es in der Erklärung weiter.


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