HOME

Irak-Krieg: Angriff im Namen der Freiheit

Der amerikanische Präsident hat immer hehre Worte gefunden, einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Doch um ihn durchzusetzen, war ihm jedes Mittel recht. Von der Propagandalüge bis zum Bruch des Völkerrechts.

Als George W. Bush die entscheidenden Worte ausspricht, jene Worte, die den Beginn einer neuen Weltordnung markieren könnten, ist er wieder mal in der Rolle, in der er sich am liebsten sieht: in der des Predigers. Des Richters. Des Weltverbesserers. Er verpasst sich den treuherzigen Blick, für den ihn die Amerikaner lieben, er faltet die Hände wie ein braver Konfirmand. Er redet mit weicher Stimme und droht mit Gewalt. Er gibt Saddam und seinen Söhnen eine letzte Frist von 48 Stunden, bevor US-Truppen "die Gefahr auslöschen werden". Und als er die Rede beendet, von der er weiß, dass sie in die Geschichte eingehen wird, und er Gott nochmals um den Segen für sein Land bittet, kann er sicher sein, dass Amerika in diesem Krieg hinter ihm steht. Es geht los. Endlich.

Das Wort Krieg benutzt Bush kaum.

Statt dessen redet er von "Frieden" und "Befreiung". Und dann von "Völkermord" und "Massenvernichtung". Bush redet immer in Extremen. So ist seine Welt, schwarz oder weiß, gut oder böse. So hat er das über Monate gehalten. Als das Böse nicht mehr stark genug war, nannte er es Terror, und als das nicht mehr reichte, sprach er vom Mörderregime und von toten Kindern. Von einem Kindermörderregime. Das musste das amerikanische Volk doch verstehen.

Das Volk verstand lange nicht, weshalb der Präsident diesen Krieg wollte. Also änderte das Weiße Haus seine Taktik und sprach von einer "ernsten Bedrohung" Amerikas. Rund 40-mal in sieben Monaten verwies Bush darauf, als könnte Saddam morgen schon Atomraketen schicken. Bush erinnerte an den 11. September, immer wieder. Er hatte nicht einen Beweis für Saddams Beteiligung an den Anschlägen. Aber das Trauma, so das Kalkül der Regierung, sitzt so tief in der amerikanischen Seele, dass ein Krieg die notwendige Unterstützung schon bekommen würde. George W. Bush spielte bewusst mit der Angst seiner Landsleute. Und bekam die Unterstützung. Nach einer CNN-Umfrage sind inzwischen 64 Prozent für den Krieg. 88 Prozent glauben sogar, dass Saddam das Al-Qaeda-Netzwerk unterstützt.

Die Kampagne hat funktioniert.

Bush hat gesiegt. Der Krieg kann beginnen. Es war eine Kampagne, die von Beginn an auf Finten setzte, auf schmutzige Tricks und auf eine Bombardierung des eigenen Volkes mit rhetorischen Salven. Kein Tag ohne Warnungen vor neuen Anschlägen. Und die Medien, die Fernsehstationen vorneweg, machten sich zum Sprachrohr der Regierung. Sie riefen schon im Oktober zum "Showdown Iraq" auf, sie präsentierten die tödlichsten Waffen, legten Marschmusik unter martialische Bilder. Sie übertrugen jede noch so belanglose Rede des telegenen Donald Rumsfeld live und riefen einen "News Alert" nach dem anderen aus. "Es ist eine Art Wettbewerb unter Fernsehsendern entstanden", sagt der Medienexperte Paul Friedman: "Wie kriege ich die dramatischste Berichterstattung hin?"

Die Medien hinterfragten wenig. Die vorsätzliche Täuschung der eigenen Bevölkerung begann schon früh. Bereits am 7. September 2002 behauptete Präsident Bush, der Irak sei 1998 nur "sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt gewesen". Er berief sich auf einen Bericht der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEA). Nur: Den Bericht gab es gar nicht. Peinlich berührt schob der stellvertretende Regierungssprecher Scott McClellan nach: "Der Präsident bezog sich auf das Jahr 1991." Nur: Auch damals stand keine Silbe darüber im Report der Inspektoren. Diesmal zitierte McClellan als Quelle zwei Artikel aus der "London Times" und "New York Times". Nur: In beiden Zeitungen war nichts über den bevorstehenden Bau von Atomwaffen zu lesen.

Im vergangenen Oktober trat Bush in Cincinnati auf. Der Jahrestag des Afghanistan-Bombardements verlangte nach kräftigen Worten: "Satellitenfotos enthüllen, dass der Irak seine Einrichtungen wieder aufbaut, die schon in der Vergangenheit Teil des Nuklear-Programms waren." Er hat bis heute keine überzeugenden Beweise vorgelegt. Seit die UN-Inspektoren den Irak bereisen, suchten sie das von Bush genannte Gelände wenigstens ein Dutzend Mal ab - und fanden nichts. So erging es ihnen immer und immer wieder. Der ehemalige UN-Koordinator für humanitäre Maßnahmen im Irak, Hans von Sponeck, sah mit eigenen Augen "in Stücke zerlegte Einrichtungen, von denen der US-Geheimdienst immer noch behauptet, sie seien gefährlich". Und als US-Außenminister Colin Powell im Februar vor dem Sicherheitsrat ein abgehörtes Gespräch zwischen irakischen Militärs freizügig um den Satz "Stellt sicher, dass nichts mehr da ist" erweiterte, erreichte die Fakten-Schminke ihren Höhepunkt.

Zu diesem Zeitpunkt ging es schon längst nicht mehr

um die Wahrheit. Es ging nur noch um den Sieg. Von Anfang an wollten Bush und sein Zirkel die Voraussetzungen für eine neue Weltordnung schaffen. Dafür ignorierte Bush die UN, er brach internationales Recht und manövrierte sein Land sehenden Auges in die Isolation. Am Montag machte das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" die internationale Empörung zum Titel: "Warum verschreckt Amerika die Welt?".

Es war eine langfristige Strategie, die mit Bushs Amtseinführung geplant und schon bald nach dem 11. September umgesetzt wurde. "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", gab Bush als Doktrin aus und eröffnete eine Propaganda-Offensive. Dazu gehört das neu geschaffene "Radio Sawa", ein Sender, der aus Washington arabische Länder mit Popmusik und amerikafreundlichen Nachrichten beschallt und vor allem junge Hörer ködert.

Im vergangenen Jahr flog der Plan des Pentagon auf, ein "Office of Strategic Influence" zu installieren. Es sollte vor allem ausländische Medien mit korrekten wie falschen Informationen füttern, um "die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger in befreundeten und feindlichen Staaten zu beeinflussen", wie die "New York Times" enthüllte. Zu diesem Zweck heuerten die Pentagon-Leute die Beratungsfirma "Rendon Group" an; die hatte schon vor dem ersten Golfkrieg ganze Arbeit geleistet. Etwa mit Gräuel-Geschichten über irakische Massaker während der Kuwait-Invasion.

Als die Desinformationspläne herauskamen, mussten die Falken im Verteidigungsministerium den Laden dichtmachen.

Drahtzieher dieser Politik

sind Vizepräsident Dick Cheney, der die Medien schon immer als natürliche Feinde betrachtete, und der Chefstratege im Weißen Haus, Karl Rove. Der Bush-Intimus schuf sich ein Netzwerk von 150 Informanten aus Politik und Wirtschaft, die ihn ständig mit neuen Informationen versorgen. Rove gibt die Linie vor, die Bush verkauft.

Einer von Roves Hauptlieferanten ist Michael Ledeen vom "American Enterprise Institute". Ledeen schickt dem Pentagon und dem Weißen Haus seine Vorschläge für den "Krieg gegen Terror" - und sieht sie fast immer umgesetzt: schneller Krieg gegen Afghanistan. Schneller Krieg gegen den Irak. Danach Umsturz im Iran. Dann Syrien. "Warum ihr Scheiß-Europäer so tickt, kapiere ich nicht", donnert Ledeen, die Füße auf dem Tisch seines Büros in Washington. "Aber ich bin kein Psychiater." Es sind Ideologen wie Ledeen, Wahlkampfstrategen wie Rove und Hardliner wie Richard Perle und Paul Wolfowitz, die Amerika in diesen Krieg ziehen. In einen Angriffskrieg als Demonstration amerikanischer Hegemonie.

Hat der Krieg erst einmal begonnen, wird auch der inszeniert. Reporter müssen vorab unterschreiben, dass sie keine heiklen Informationen verbreiten. Auch Falschmeldungen sollen gegebenenfalls in Umlauf gebracht werden. Verteidigungsminister Rumsfeld macht daraus gar keinen Hehl. Er sagt: "Manchmal ist die Wahrheit zu kostbar und muss vom Leibwächter der Lüge begleitet werden."

Einen Schub auf dem Gebiet

der modernen "Informations-Kriegsführung" erhofft sich das Pentagon von eigenen Reportern, von Soldaten mit Kameras. Die werden die besten Bilder von detonierenden Bomben kriegen und den Originalsound der Befehle, der Panzerketten, der Schreie einfangen. Sie ziehen nicht hinter den Truppen her wie alle anderen Journalisten. Sie sind vorn an der Front, Neun-Millimeter-Pistole im Holster, Digitalkamera im Anschlag. Die Filme sollen den Amerikanern zügig im Kino gezeigt werden. Mit der Qualität von "Star Trek" und dem Klang von "Stirb langsam". Der Krieg wird zur Reality-Show für die Heimat.

Selbst die Pressekonferenzen werden Hollywood-Niveau erreichen. General Franks wird vor einer Kulisse stehen, die der Set Designer George Allison für 250 000 Dollar geschaffen hat - mit fünf hochmodernen Bildschirmen, einer Zwölf-Meter-Weltkarte, zwei Podien, fünf Digitaluhren. Der Krieg soll gut aussehen. Ein Krieg, bei dem man nicht wegzappt.

Bush kommt in seinem Feldzug zugute

, dass er die meisten Medien hinter sich weiß. Selbst die Kommentatoren der einst liberalen "Washington Post" bekannten sich geschlossen zum Krieg. "Es ist Teil eines Rechtsrucks im ganzen Land", sagt Dale Maharidge, Journalismus-Professor an der Columbia Universität in New York. "Unser Land ist sehr nationalistisch geworden." Mit Ausnahme der "New York Times", einiger Online-Dienste und der Nachrichtenmagazine haben viele das Säbelrasseln übernommen. "Die haben Angst, sonst als unpatriotisch zu gelten", sagt Katrina van den Heuvel, Chefredakteurin der liberalen Wochenzeitung "The Nation". "Die Mehrheit der Journalisten hat die Rolle übernommen, das Land auf diesen Krieg einzustimmen."

Sein Echo findet das in den Radio- und Fernsehsendungen rechter Talkshow-Gastgeber und den Blättern der Murdoch-Gruppe. Da wird Deutschland in seiner Antikriegshaltung schon mal eine Welle von Antisemitismus unterstellt. Da wird Joschka Fischer zum Terroristen gemacht, da wird gegen Skeptiker gehetzt: "zur Hölle mit Jacques Chirac und Hans Schroeder", "zur Hölle mit Kofi Annan". Und wenn sich mal ein Journalist aus der Deckung traut wie der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, als er im "New Yorker" die Rolle des kriegstreibenden Regierungsberaters Richard Perle hinterfragte, wird er prompt als Terrorist beschimpft. So ist das Klima in den USA, in Zeiten des Krieges. Hersh sagt: "Ich habe meine Kollegen noch nie so ängstlich gesehen wie jetzt."

Am Tag, als George W. Bush seine historische Rede hielt, erschien in New York die "Daily News" mit der Titelzeile "Here we come". Amerika ist bereit.

Michael Streck/Jan-Christoph Wiechmann / print
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(