Irak-Krise Blair kritisiert deutsch-französische Initiative

Der britische Premierminister Tony Blair hat das französisch-deutsche Irak-Memorandum zurückgewiesen, das eine Verlängerung der Waffen-Inspektionen in dem Land empfiehlt.

Vor dem Parlament in London sprach Blair von einer "absurden Vorstellung", die Inspektoren könnten ohne volle Kooperation Iraks irgendwelche Massenvernichtungswaffen finden. Die USA und Großbritannien warben weiter für ihren am Montag vorgelegten Resolutionsentwurf, der auf militärischen Druck setzt. US-Präsident George W. Bush bekräftigte, Irak müsse vollständig abrüsten, um einen Krieg noch zu vermeiden. UNO-Chefinspektor Hans Blix zufolge teilte Irak mit, Dokumente über die Zerstörung verbotener Waffen entdeckt zu haben.

Blair fordert volle Kooperation Iraks

Auch Blair bezeichnete es als vorrangiges Ziel, mit der neuen UNO-Resolution die volle Kooperation des irakischen Präsidenten Saddam Husseins in der Abrüstungsfrage zu erzwingen. Die Zeit bis zur Entscheidung über den Resolutionsentwurf, der im Rat bisher nur von Spanien und Bulgarien unterstützt wird, gebe Irak eine weitere Chance, den Forderungen der UNO nach Offenlegung und Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen hundertprozentig zu folgen. Blair sprach von etwa zwei Wochen oder etwas mehr.

Vorbehalte gegen die amerikanisch-britische Resolution gibt es außer von Deutschland und Frankreich auch auf Seiten Russlands und Chinas, die drei letzteren haben wie die USA und Großbritannien ein Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat.

Schröder will sich mit Putin absprechen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen, um sich mit ihm in der Irak-Politik abzustimmen. Russland hat sich ebenfalls für eine Verlängerung der UNO-Inspektionen ausgeprochen.

Frankreichs Staatspräsident Jacqes Chirac und Schröder hatten nach einem Treffen am Montag in Berlin erklärt, beide Länder seien nicht bereit, einer "Kriegslogik" zu folgen. Statt dessen plädierten sie in ihrem in New York vorgelegten Memorandum dafür, die UNO-Inspektionen im Irak um vier Monate zu verlängern und diese auch personell auszuweiten.

Bush noch mit Friedenshoffnung

US-Präsidenten-Sprecher Ari Fleischer teilte mit, Bush habe die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts ebenfalls noch nicht aufgegeben. Wenn die UNO-Resolution verabschiedet werde, bestehe noch eine "geringe Hoffnung", dass Saddam unter dem internationalen Druck umsetze, was von ihm verlangt werde. Bush bekräftigte, dass Irak vollständig abrüsten müsse, um einen Krieg zu vermeiden. Auf die Frage, wie ein Krieg vermieden werden könne, sagte Bush: "Es ist nun Zeit für ihn (Saddam) vollständig abzurüsten."

Derweil teilte Chefinspektor Blix mit, Irak habe in Briefen wissen lassen, es seien im Irak handschriftliche Dokumente aufgefunden worden, die mit der Entsorgung von Massenvernichtungswaffen nach dem Golf-Krieg von 1991 zu tun hätten. Blix sagte, die Informationen würden noch geprüft.