IRAK-KRISE: Kriegsvorbereitungen des Diktators

Rund um Bagdad laufen nach Beobachtung der USA die größten Vorbereitungen auf einen militärischen Angriff seit dem Golfkrieg von 1991. Verteidigungsanlagen würden verstärkt, Stellungen für Panzer, Artillerie und Soldaten ausgebaut, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Schweres Gerät werde dezentral gelagert, und Flugabwehrstellungen würden verlegt, um die irakische Hauptstadt besser zu schützen. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton sagte unterdessen, ein amerikanischer Angriff könnte der Irak zum Anlass nehmen, Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

»Von draußen betrachtet sieht es so aus, als ob wir den maximalen Druck auf ihn (den irakischen Präsidenten Saddam Hussein) haben, diese Waffen nicht einzusetzen: Er weiß, dass Amerika ihn dann jagen würde«, sagte Clinton in Syracuse im US-Staat New York. »Wenn er sicher weiß, dass wir kommen, könnte er einen maximalen Anreiz haben, sie einzusetzen oder an andere weiterzugeben.« Die entscheidende Frage sei, ob ein Angriff jetzt und insbesondere im Alleingang tatsächlich die Sicherheitslage der USA und ihrer Verbündeten verbessere, sagte Clinton weiter. »Diese Frage ist schwer zu beantworten. Und es ist eine, über die es eine rege öffentliche Debatte geben sollte.«

Die Regierungskreise stuften die irakischen militärischen Vorkehrungen als »größte Verteidigungsvorbereitung seit der Operation 'Wüstensturm'« des Golfkriegs von 1991 ein. Bagdad selbst werde von drei Panzerdivisionen der Staatschef Saddam Hussein treu ergebenen Republikanischen Garde verteidigt. Jede Division verfüge über 10.000 bis 15.000 Mann. In der Stadt seien weitere paramilitärische Einheiten stationiert. Saddam Hussein hat angekündigt, einen möglichen Kampf mit US-Streitkräften in den Städten seines Landes austragen zu wollen. US-Militärexperten sehen darin einen möglichen Nachteil für die US-Streitkräfte, deren hochtechnologisches Gerät besser für einen Flächenkampf gerüstet sei.

Die USA erwägen derzeit einen Militärschlag zur Entmachtung Saddam Husseins. Ein solches Vorgehen wird in Europa und den arabischen Ländern überwiegend kritisch gesehen.

Unterdessen haben die USA Gespräche mit dem Irak über eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren erneut abgelehnt, nachdem Großbritannien ein Ultimatum an die Regierung in Bagdad vorgeschlagen hatte.

»Die Position der Vereinigten Staaten ist, dass das irakische Regime seinen Verpflichtungen nachkommen muss«, sagte Scott McClellan, der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, am Freitag im texanischen Crawford. Es gebe keinen Raum für Verhandlungen oder Gespräche. Irak müsse unverzüglich abrüsten.

McClellan richtete sich nicht direkt an den britischen Vorschlag eines Ultimatums. »Ich habe keine Ankündigung dazu gesehen oder gehört«, sagte der Sprecher Bush. Er bekräftigte dagegen die Haltung seiner Regierung, dass Irak seinen Abrüstungsverpflichtungen mit den Vereinten Nationen (UNO) nach dem Golf-Krieg 1991 nachkommen müsse und dass die Rückkehr der Inspektoren nicht das oberste Ziel der USA sei. »Es geht nicht nur um Inspektionen. Es geht um Abrüstung«. Die Inspektoren waren 1998 abgezogen worden, da sie nach eigener Darstellung bei ihrer Arbeit von irakischen Behörden behindert wurden. Irak betrachtet die Inspektionen als abgeschlossen und bestreitet, Atom-, Chemie- oder Bio-Waffen herzustellen und zu lagern.

Irak stelle nicht nur für den Nahen Osten sondern für die ganze Welt eine Bedrohung dar, sagte McClellan. »Angesichts der Tatsache, dass das irakische Regime keine Anzeichen von Abrüstung oder der Bereitschaft zur Abrüstung gezeigt hat, garantieren uneingeschränkte Inspektionen allein keine Abrüstung.« US-Vizepräsident Dick Cheney hatte in dieser Woche offen erklärt, auch mit der Zustimmung zu Waffeninspektionen könne Saddam Hussein die USA nicht von der Absicht abbringen, ihn zu stürzen. Zugleich schlug er präventive Maßnahmen nicht aus, um Irak am Besitz von Massenvernichtungswaffen zu hindern.

Die Außenminister der Europäischen Union (EU) beraten seit Freitag im dänischen Helsingör auch über den Abrüstungsstreit mit Irak. Sie setzen dabei eher auf die Rückkehr der Waffeninspektoren, als auf einen Militärschlag. Während die Bundesregierung präventive militärische Maßnahmen gegen Irak strikt abgelehnt und eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen hat, wirbt Großbritannien für ein Ultimatum. Dabei dürfe als letztes Mittel auch ein Militäreinsatz nicht ausgeschlossen werden, hatte der britische Außenminister Jack Straw am ersten Tag des Treffens gesagt.

Nach einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des »Time Magazine« und des Nachrichtensenders CNN sprachen sich zwar 51 Prozent der befragten US-Amerikaner für den Einsatz von US-Bodentruppen im Irak aus, 40 Prozent lehnten dies jedoch ab. Bei einer ähnlichen Umfrage im Dezember hatten noch 70 Prozent der Befragten für eine Invasion in Irak gestimmt, während nur 22 Prozent dies ablehnten.