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Irak-Krise: Offener Bruch zwischen USA und Großbritannien

In der Kriegs-Koalition zwischen den USA und Großbritannien ist es zu einem offenen Bruch gekommen. Die UNO-Botschafter beider Länder vertraten im Sicherheitsrat erstmals ganz offen völlig gegensätzliche Position zu einem Ultimatum an Bagdad.

In der Irak-Krise ist es zu einem offenen Bruch zwischen den USA und Großbritannien gekommen. Die UN- Botschafter beider Länder vertraten in der Nacht zum Donnerstag im UN-Sicherheitsrat erstmals ganz offen völlig gegensätzliche Position zu einem Ultimatum an Bagdad. Zugleich wurde deutlich, dass es für den gemeinsamen Antrag der USA, Großbritanniens und Spaniens für eine Kriegsresolution, der vor den neuen britischen Vorschlägen eingereicht worden war, keine Mehrheit im Sicherheitsrat gibt.

London: Frist vom Tisch

Londons UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock erklärte, mit den am Mittwoch von Premierminister Tony Blair unterbreiteten Vorschlägen zu weiteren Forderungen an die Regierung Iraks sei ein Ultimatum bis zum 17. März «weggenommen» worden. Die Briten hatten einen Katalog von sechs konkreten Forderungen vorgelegt, die Bagdad erfüllen müsse, um einen Angriff zu vermeiden. Dazu gehörte, dass Saddam Hussein in einer Fernsehansprache die totale Abrüstung erklärt.

USA: 17. März bleibt

US-Botschafter John Negroponte sagte dagegen, Washington bestehe auf einem Ultimatum. Das Datum 17. März sei weiterhin auf dem Tisch. Allerdings könnte eine geringfügige Verzögerung um eine «sehr, sehr kurze Zeit» an diesem Donnerstag ausgehandelt werden. Die USA würden sehr bald eine Abstimmung verlangen. Sie seien aber bis dahin zu Gesprächen über die «gut gemeinten» Vorschläge der Briten bereit. UN- Diplomaten erklärten, die USA hätten intern eine Abstimmung bis spätestens Freitag angekündigt.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der jüngste britische Vorschlag werfe sehr viele Fragen auf, die diskutiert werden müssten. Frankreichs Botschafter Jean-Marc de La Sablière wies die Vorschläge der Briten ebenso wie den gemeinsamen Entwurf einer Irak-Resolution der USA, Großbritanniens und Spaniens zurück. Der russische Botschafter Sergej Lawrow sagte, Moskau bleibe bei der Ablehnung «jedes Ultimatums».

Blair unter Druck

Innenpolitischen steht Blair wegen seines Irak-Kurses massiv unter Druck. Nach dem Scheitern von zwei Entwürfen für eine neue Kriegsresolution gegen den Irak will London nun mit diesem Vorstoß doch noch die nötigen Stimmen im höchsten UN-Gremium gewinnen.

Schröder setzt weiterhin auf friedliche Lösung

Bundeskanzler Gerhard Schröder setzt nach wie vor auf ein friedliches Ende der Irak-Krise. Am Rande eines Treffens mit Blair am Mittwochabend in London antwortete Schröder auf die Frage, ob ein Krieg gegen den Irak noch zu vermeiden sei: «Ich hoffe das, daran wird gearbeitet.» Der Kanzler unterstrich das trotz der unterschiedlichen Positionen zur Irak-Frage weiterhin gute bilaterale Verhältnis. Ein Kompromiss zeichnete sich bei dem Treffen nicht ab. «Wir werden uns sicher in dieser Frage nicht gegenseitig überzeugen können», sagte Schröder.

Sicherheitsrat tagt erneut

Der Sicherheitsrat beschloss, am Donnerstagabend (21.00 Uhr MEZ) wieder über die Irak-Frage zu beraten. Negroponte sagte, mit einer Abstimmung über die von seiner Regierung angestrebte neue Irak-Resolution sei am Donnerstag nicht mehr zu rechnen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen allerdings wiederholt gefordert, dass der Rat noch in dieser Woche über die Entschließung abstimmen soll, die zu einer Militäraktion ermächtigen soll.