Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte neue Irak-Resolution mit 14 von 15 Stimmen angenommen. Syrien nahm nicht an der Abstimmung teil. Mit der Resolution erhalten die Besatzungsmächte weitgehende Vollmachten für die Verwaltung des Landes. Die Sanktionen gegen den Irak werden sofort aufgehoben.
Vorbereitungen
Die USA wollen dem Weltsicherheitsrat heute ihren erneut modifizierten Entwurf einer Irak-Resolution zur Abstimmung vorlegen. Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Russlands sprachen sich am Mittwoch in Paris für eine Annahme der Irak-Resolution aus. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte nach dem Treffen, es gebe eine gemeinsame Position der drei Länder. Man habe sich entschieden, für die Resolution zu stimmen, auch wenn diese nicht perfekt sei "und nicht so weit geht, wie wir dies gewünscht hätten".
Der britische Außenminister Jack Straw begrüßte die Unterstützung durch die drei Staaten. Die Entschließung bilde eine sehr gute Basis für den Wiederaufbau des Landes, für humanitäre Hilfe und für den Aufbau einer fähigen Regierung. Wie der britische Fernsehsender BBC berichtete, wird erwartet, dass 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Entschließung stimmen werden. Das Abstimmungsverhalten Syriens sei noch unklar.
Der "Weg der Einheit"
Die drei Länder - die eine Position gegen den Irak-Krieg eingenommen hatten - hätten "den Weg der Einheit der internationalen Gemeinschaft und der Verantwortung gewählt" sagte de Villepin auch für seine Kollegen Igor Iwanow und Joschka Fischer. Alle drei Außenminister betonten, dass diese Zustimmung "keine Legitimierung des Krieges" im Nachhinein sei.
Es geht um die zentrale Rolle der UN im Nachkriegs-Irak
Fischer und Iwanow hoben gleichzeitig die Bedeutung der Beziehungen zu Washington hervor, Fischer sprach von einer "hervorragenden, unverzichtbaren Rolle der USA in der transatlantischen Familie". Die UN-Resolution "öffne den Weg" zu der gewünschten zentralen Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak, sagte de Villepin. Er machte damit deutlich, dass Paris sich eine noch stärkere UN-Rolle vorgestellt hatte. "Unsere Haltung zum Krieg ist unverändert, und davon haben wir nichts zurückzunehmen", sagte Fischer. Jetzt gehe es darum, dass die zentrale Rolle der UN zur Geltung komme. "Hier haben wir Beachtliches erreicht", meinte er unter Hinweis auf die Veränderungen in der Resolution.
Schon der vierte Entwurf der Amerikaner
Washington hatte das bereits für Mittwoch angekündigte Votum verschoben, nachdem neben Russland und Frankreich auch Mexiko, Syrien und andere noch Änderungswünsche am dritten Resolutionsentwurf geäußert hatten. Die jüngste, nunmehr vierte Vorlage unterscheidet sich nach Auskunft des US-Sprechers Richard Grenell in mehr als 90 Punkten vom ersten Entwurf vom 9. Mai.
Überprüfung ja, zeitliche Einschränkung nein
Eine entscheidende Änderung ist die Auflage an den Sicherheitsrat, den Erfolg der Irak-Resolution nach zwölf Monaten zu überprüfen und bei Bedarf weitere Schritte vorzunehmen. Der Text stellt weiterhin klar, dass die ausländische Besatzung mit Arbeitsaufnahme einer demokratisch legitimierten Regierung des Iraks beendet ist. Eine Zeitvorgabe macht der US-Entwurf nicht.
Die USA nahmen an der Definition der UN-Rolle im Nachkriegs-Irak nur unwesentliche Veränderungen vor. Wünsche nach einer Gleichstellung des UN-Beauftragten mit dem US-Chef der Besatzungsbehörde sowie nach Rechenschaftslegung der Besatzer vor dem Sicherheitsrat wies Washington jedoch zurück. Auch das Mandat der UN-Waffeninspekteure im Irak ist in der erneut überarbeiteten Fassung nicht konkreter beschrieben. Frankreichs Wunsch, den Besatzungsmächten mit der Resolution einen Zeitrahmen von maximal zwölf Monaten zu setzen, wurde abgelehnt. "Die Amerikaner wollen aber ihre Machtausübung im Irak weder in der Sache noch vom Zeitrahmen her beschneiden lassen", sagte ein westlicher UN-Diplomat, der an den Verhandlungen beteiligt ist.
USA und Großbritannien als Besatzungsmächte
Die USA und Großbritannien werden mit der Resolution von den Vereinten Nationen als Besatzungsmächte und damit als entscheidende Autorität bis zur Bildung einer legitimen Regierung im Irak anerkannt. Sie werden damit bis auf weiteres auch die Kontrolle auch über das irakische Erdöl und die Verwendung der Exporteinnahmen bekommen.
