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Irak: USA wollen Wahlen mit militärischen Mitteln sicherstellen

Angesichts wachsender Sicherheitsprobleme wollen die USA die für Januar geplanten Wahlen im Irak mit militärischen und politischen Mitteln sicherstellen.

Außenminister Colin Powell sagte dem Nachrichtensender CNN, das Ziel der USA in den kommenden Monaten sei es, durch politische, militärische und diplomatische Anstrengungen den Irak für die Wahlen zu stabilisieren. Das Militär erstelle Pläne, um die aufständischen Regionen unter die Kontrolle der Übergangsregierung zu bringen. In einem Interview des Senders ABC räumte Powell ein, dass der gewaltsame Widerstand im Irak schlimmer geworden sei.

Powell versicherte, dass die USA den Plan der irakischen Übergangsregierung für eine internationale Konferenz unterstützten, an der die Nachbarn des Iraks und die G-8-Staaten teilnehmen sollten. Dieses Treffen vermutlich auf Außenminister-Ebene könnte Powell zufolge im Oktober oder Anfang November stattfinden.

Iraks Präsident kritisiert die Regierung

Der irakische Präsident Ghasi el Jawar kritisierte erstmals die Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi. "Die Ergebnisse der Arbeit der irakischen Regierung erfüllen nicht unsere Erwartungen", sagte El Jawar der Bagdader Tageszeitung "Al-Sabah Al-Jadid". Schuld an der schlechten Sicherheitslage im Land tragen seiner Ansicht nach aber auch "äußere Mächte". Auch sei die Entscheidung (der US-Regierung), die irakische Armee aufzulösen, falsch gewesen.

Frankreich will über Rückzug der US-Truppe diskutieren

Der Rückzug amerikanischer Streitkräfte sollte nach Ansicht Frankreichs ein Thema auf der von Washington vorgeschlagenen internationalen Irak-Konferenz sein. "Diese Frage stellt sich, wenn man eine solche Konferenz wünscht", sagte der französische Außenminister Michel Barnier am Montag im französischen Rundfunk. Einziger Ort für eine solche Konferenz "ist New York bei den Vereinten Nationen".

Barnier verwies darauf, dass Paris und Moskau bereits 2003 eine solche Konferenz vorgeschlagen hatten. Im Irak müsse man "aus dem schwarzen Loch herauskommen, Verhandlungen und einen politischen Prozess einleiten", sagte Barnier. Nach dem amerikanischen Vorschlag soll die Konferenz unmittelbar vor der amerikanischen Präsidentenwahl Anfang November in einem Land des Nahen Ostens stattfinden. Daran sollten die Staats- und Regierungschefs oder die Außenminister der G-8-Staaten sowie einiger Länder aus dem Nahen Osten und Iran teilnehmen.

Mindestens zwölf Tote nach Anschlägen

Bei mehreren Anschlägen und Gefechten sind am Montag im Irak mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Im nordirakischen Mossul explodierte am Morgen eine Autobombe im Stadtzentrum und tötete drei Zivilisten. Sieben weitere Menschen wurden nach Angaben von Krankenhausärzten verletzt, als der Sprengsatz nahe der Nabi-Junis-Moschee explodierte.

In Bakuba, 60 Kilometer nördlich von Bagdad, starben nach Informationen des arabischen Nachrichtensenders El Arabija vier Menschen bei der Explosion eines Sprengsatzes am Straßenrand. Fünf Iraker seien außerdem bei Angriffen der US-Armee auf Ziele in Bagdads Schiiten-Vorstadt Sadr-City getötet worden. Dort habe es zudem Dutzende von Verletzten gegeben.

US-Luftangriff auf Bagdad

Bei einem US-Luftangriff in Bagdad sind am Montagmorgen nach Krankenhausangaben zwei Menschen getötet und 46 verletzt worden. Der Angriff richtete sich gegen das Armenviertel Sadr, wo sich die US-Truppen immer wieder Gefechte mit schiitischen Aufständischen liefern.

Unter den Verletzten seien 15 Frauen und neun Kinder, teilte der Arzt Kassem Saddam vom Imam-Ali-Krankenhaus im Stadtteil Sadr mit. Bewohner berichteten, das Viertel sei die ganze Nacht lang von schweren Explosionen erschüttert worden, immer wieder seien US-Kampfflugzeuge über die Dächer hinweggedonnert. Sadr ist eine Hochburg der Anhänger des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr, der im August den Aufstand in der Pilgerstadt Nadschaf angeführt hatte.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters