Irak-Verfassung "Ein zivilisierter Schritt auf dem richtigen Weg"


Die irakische Verfassung ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Nur zwei der zwanzig Provinzen lehnten den Verfassungsentwurf ab. Zweifler bemängeln aber Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung.

Die Iraker haben ihre neue Verfassung angenommen und damit den Weg für die Wahl eines Parlaments mit uneingeschränkter Souveränität freigemacht. Nach Auszählung der Stimmen in allen 18 Provinzen habe sich eine Zustimmung von 78 Prozent ergeben, teilte die Wahlkommission mit. Rund 21 Prozent der Wähler hätten die Verfassung abgelehnt.

Das Zünglein an der Waage bildete zuletzt die Provinz Ninive, nachdem in zwei Provinzen die Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt worden war. Ein solches Ergebnis in drei Provinzen hätte den Vorgaben zufolge den Verfassungsentwurf zu Fall gebracht. In Ninive stimmten einer Neuauszählung der Stimmen zufolge 55 Prozent der Wähler gegen die Verfassung; die Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Verfassung wurde also nur verfehlt.

Die Neuauszählung nährte jedoch die Zweifel an dem ursprünglich für Ninive verkündeten Ergebnis: Demnach sei die Verfassung dort von 78 Prozent der Wähler angenommen worden. Die Korrektur wurde von der Wahlkommission nicht näher erläutert. Der Sprecher der Kommission, Farid Ajar, erklärte lediglich, bei der Überprüfung seien keine Anzeichen auf einen Wahlbetrug gefunden worden, der das Gesamtergebnis der Abstimmung verändert hätte. "Unabhängig vom Ausgang war dies ein zivilisierter Schritt, um den Irak auf den richtigen Weg zu bringen", sagte Ajar.

Sunniten lehnen die Verfassung ab

Die Iraker hatten am 15. Oktober abgestimmt. Während die Schiiten und die Kurden die Verfassung befürworten, wird sie von vielen Sunniten abgelehnt. Sie sind im Irak in der Minderheit, besetzten unter dem früheren Machthaber Saddam Hussein aber die Führungspositionen im Land. In den Sunniten-Provinzen Anbar und Salahaddin wurde sie erwartungsgemäß mit großer Mehrheit abgelehnt.

An der Abstimmung hatten sich 63 Prozent der wahlberechtigten Iraker beteiligt. Die USA hatten dies als Ausdruck der gewachsenen Demokratie im Land bezeichnet. Mit der Annahme der Verfassung können die Iraker nun am 15. Dezember wie geplant ein neues Parlament für vier Jahre wählen, das über volle verfassungsmäßige Rechte verfügt.

Die neue Verfassung definiert den Irak als demokratisches, islamisches Land mit stark föderalen Zügen. Viele Sunniten fürchten, sie könnten in dem neuen Staat an den Rand gedrängt werden und vom Erdölreichtum im Norden und Süden abgeschnitten werden. Wäre die Verfassung abgelehnt worden, hätte das zu wählende Parlament nur ein eingeschränktes Mandat für ein Jahr gehabt.

Reuters/DPA DPA Reuters

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