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Irak-Wiederaufbau: Bush telefonierte mit Schröder, Chirac und Putin

US-Präsident Bush hat wegen der umstrittene Vergabepraxis für Aufträge zum Wiederaufbau des Irak mit den Regierungschefs des 'alten Europas' gesprochen. Jetzt kommt ein persönlich Beauftragter zu Gesprächen nach Berlin.

US-Präsident George W. Bush hat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und dem russischen Staatschef Wladimir Putin die umstrittene Vergabepraxis für Aufträge zum Wiederaufbau des Irak erörtert. Schröder, Chirac und Putin hätten das Thema bei Bushs Anruf am Mittwoch angesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Allen Abney, am Abend (Ortszeit) in Washington. Bush habe signalisiert, dass über das Thema weiter gesprochen werde, sagte Abney. Die Telefonate hätten jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit der Bekanntgabe des Ausschlusses von Kriegsgegner von Wiederaufbauprojekten im Irak gestanden. Das Weiße Haus habe die Gespräche bereits vor dem Bekanntwerden der Direktive des Verteidigungsministeriums am Dienstag geplant, betonte Abney.

Entscheidung verteidigt

Die US-Entscheidung hatte die Regierungen in Berlin, Paris und Moskau verärgert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hatte die Praxis ausdrücklich verteidigt. Wegen dieses Streits hat Bush jetzt kurzfristig einen persönlichen Beauftragten zu Gesprächen nach Berlin schicken.

Keine Aufträge für Kriegsgegner

Die US-Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Wiederaufbau vor allem von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert wird. Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Richtlinie des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz sollen Unternehmen aus Ländern, die gegen den Irak-Krieg waren, keine Generalaufträge erhalten. Ausgeschlossen sind unter anderen Firmen aus Deutschland, Frankreich, Russland, China und Kanada. Der Wert der Aufträge beläuft sich auf 18,6 Milliarden Dollar (etwa 15,2 Milliarden Euro). Die EU und Frankreich wollen die US-Entscheidung auf Verstöße gegen internationales Handelsrecht prüfen. Russland warnte vor einer erneuten Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Irak-Frage.

"Kommunikationswege offen halten"

Im Telefonat von Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Bush dessen Anregung für eine mögliche Umschuldung irakischer Auslandsverbindlichkeiten aufgegriffen. Er habe zudem angekündigt, dass sein persönlicher Beauftragter James A. Baker noch vor Weihnachten nach Berlin kommen werde, um dort auch über Aufträge zum Wiederaufbau Iraks zu sprechen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Sean McCormack, bestätigte das Telefonat Bushs mit Schröder sowie den Staatschefs von Frankreich und Russland. Bush habe dabei versichert, dass er in Bezug auf die Irak-Aufträge die "Kommunikationswege offen halten" wolle. Der ehemalige US-Außenminister James Baker wird US-Angaben zufolge wahrscheinlich bereits Anfang kommender Woche die drei Staaten besuchen. Baker ist damit beauftragt, die Schulden des Irak im Ausland neu auszuhandeln.

USA verweisen auf nationale Sicherheit

Die USA hatten unter Verweis auf Gründe der nationalen Sicherheit erklärt, als Generalunternehmer für Wiederaufbauverträge im Irak kämen nur Firmen aus den USA, dem Irak und den mit USA verbündeten Ländern in Frage. Die Anweisung bezieht sich auf 26 Aufträge zum Wiederaufbau Iraks, für den der US-Kongress bis zu 18,6 Milliarden Dollar bereitgestellt hat. Andere Staaten können jedoch als Subunternehmer Aufträge erhalten. Zugleich hatte das Pentagon den Ländern, die sich noch entschließen, sich der US-Koalition im Irak anzuschließen oder gar eigene Streitkräfte zu entsenden, in Aussicht gestellt, bei den Aufträgen doch berücksichtigt zu werden.

DPA