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Iran: Ahmadinedschad will Mussawi und Co. an den Kragen

Für die Regierungsgegner im Iran wird die Luft dünner: Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Justiz aufgefordert, wegen der Unruhen nach der Wahl strafrechtlich gegen die Oppositionsführer vorzugehen. Seine Anhänger forderten sogar die Hinrichtung der Rädelsführer.

Im Iran soll jetzt die Justiz die Oppositionsführer zur Rechenschaft ziehen. Nach den wochenlangen Protesten gegen seine Wiederwahl hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Staatsanwaltschaft dazu aufgerufen, gegen die Oppositionellen zu ermitteln. "Ich fordere die Justiz auf, gegen die Führer und die, die die jüngsten Unruhen nach der Wahl geleitet haben, strafrechtlich vorzugehen", sagte der Präsident beim Freitagsgebet in Teheran. Sie müssten mit den Ereignissen "ernsthaft" und "hart" konfrontiert werden. Auch für sie gebe es keine Immunität. Ahmadinedschads Anhänger riefen: "Die Rädelsführer müssen hingerichtet werden."

Als Oppositionsführer gelten die beiden bei der Präsidentenwahl Anfang Juni unterlegenen Kandidaten Mir-Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi sowie die Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads waren nach offiziellen Angaben 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 69 Toten. Derzeit müssen sich in einem von den Regierungsgegnern als "Schauprozess" bezeichneten Verfahren mehr als 100 Oppositionelle verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, das islamische System umstürzen zu wollen.

"Inszenierung des Feindes"

Ahmadinedschad und seine Getreuen haben die Opposition mehrfach beschuldigt, vom Westen gesteuert zu sein, was diese vehement zurückweist. Selbst der oberste geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der den Präsidenten unterstützt, hatte am Mittwoch erklärt, Beweise dafür gebe es bisher nicht.

Die Opposition hat beklagt, dass bei den Unruhen festgenommene Demonstranten im Gefängnis unter anderem sexuell missbraucht worden seien. Ahmadinedschad sprach in seinem Freitagsgebet von einer "Inszenierung des Feindes". Es gebe Beweise dafür, dass "unsere Justiz- und Sicherheitskräfte in keiner Weise" daran beteiligt gewesen seien, behauptete der Präsident.

Noch mehr Härte gegenüber dem Westen

Ahmadinedschad warf dem Westen - allen voran Großbritannien - eine "Verschwörung vor", die aber gescheitert sei. "Die Feinde des Iran erhielten erneut einen Schlag ins Gesicht", erklärte er. "Ich rate dem Westen sich weiter zu ärgern und an seinem Ärger zu ersticken". Iran werde künftig eine noch härtere Linie gegenüber dem Westen verfolgen.

Die USA haben der Regierung in Teheran im Einklang mit den Europäern weitere Sanktionen angedroht, sollte sie sich bis Ende September im Atomstreit nicht bewegen. Washington beschuldigt den Iran, an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten, was Teheran entschieden bestreitet.

DPA / DPA