Israel-News: Israels Soldaten kesseln Chan Yunis im Süden Gazas ein

Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der "den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt" oder zu Mitteln greift, die "den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken", erklärt US-Außenminister Antony Blinken. 

Die USA hätten ihrem engen Verbündeten Israel gegenüber betont, dass mehr getan werden müsse, "um extremistische Siedler zur Rechenschaft zu ziehen, die im Westjordanland gewalttätige Angriffe auf Palästinenser verübt haben", so Blinken weiter. Diese Angriffe seien "inakzeptabel". Die Instabilität im Westjordanland schade "sowohl dem israelischen als auch dem palästinensischen Volk" und bedrohe die nationalen Sicherheitsinteressen Israels.

Israels Generalstabschef hat die Überlegung, das ausgedehnte Tunnelsystem der islamistischen Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee bezeichnet. Er wolle allerdings nicht näher darauf eingehen, so Herzi Halevi vor Journalisten auf eine entsprechende Frage. Die Armee stoße in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf viele unterirdische Infrastrukturen, sagt er. "Wir wussten, dass es viele davon gibt. Ein Ziel ist es, diese zu zerstören."

Nach Halevis Worten gibt es unterschiedliche Wege dafür. Auf einzelne Überlegungen oder Maßnahmen wollte er nicht eingehen. Allerdings erklärt er: "Jede Maßnahme, die unseren Vorteil gegenüber dem Feind, der aus dem Untergrund auftaucht, vergrößert und ihm diesen Vorteil verwehrt, ist eine Maßnahme, deren Anwendung wir ernsthaft in Betracht ziehen." Dazu gehöre etwa auch die Zerstörung der Tunnel durch Explosionen, um die Hamas-Terroristen an deren Nutzung zu hindern.

Bei einem Treffen zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Angehörigen von israelischen Hamas-Geiseln ist es Medienberichten zufolge zu harschen Wortgefechten gekommen. Wie die israelische Zeitung Haaretz und der TV-Sender N12 berichteten, sagte Netanjahu bei der Begegnung mit den Angehörigen: "Im Moment gibt es keine Möglichkeit, alle zurückzuholen. Kann sich irgendjemand vorstellen, dass wir es ablehnen würden, wenn das eine Option wäre?" Diese Aussage löste bei den Angehörigen Empörung aus.

An dem Treffen mit Netanjahu und seinem Kriegskabinett nahmen den Berichten zufolge auch einige bereits freigelassene Geiseln teil und berichteten von den Schrecken, die sie während ihrer Gefangenschaft im Gazastreifen erlebt hatten. Die Tochter einer von der islamistischen Hamas in den Küstenstreifen verschleppten Geisel habe gesagt, dass die Geiseln von geliehener Zeit lebten und betont, dass ihre Rückkehr nach Israel eine höhere Priorität haben solle als der andauernde Krieg gegen die Terrororganisation Hamas.

Netanjahu hingegen las demnach seine Ausführungen von einem Papier ab und ließ keine Fragen an ihn zu, was die Anwesenden verärgert haben soll. Die Diskussion sei dann immer hitziger geworden und auch "Schande"-Rufe seien zu hören gewesen. Die Geisel-Angehörigen forderten seit geraumer Zeit ein erneutes Treffen mit Netanjahu mit der Begründung, sie fühlten sich seit Ende der Feuerpause ignoriert.

Nach Angaben der israelischen Armee umstellen Soldaten die größte Stadt im Süden des Gazastreifens. "Unsere Kräfte kreisen nun den Raum Chan Yunis ein", so Israels Generalstabschef Herzi Halevi. Die Armee gehe nun auch gegen Hochburgen der islamistischen Hamas im Süden des Küstengebiets vor. Vor einigen Tagen hatte Israels Militär bereits angekündigt, seine Bodeneinsätze auf den gesamten Gazastreifen auszuweiten.

Zuvor waren nach Aufforderung der israelischen Armee Hunderttausende Schutzsuchende aus dem bislang heftiger umkämpften Norden in den Süden des abgeriegelten Küstengebiets geflüchtet. Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wächst international die Kritik am Vorgehen der Armee. Ganze Stadtteile liegen in Schutt und Asche. Israels Soldaten fänden in fast jedem Gebäude Waffen und in vielen Häusern auch kämpfende Terroristen, so Halevi über den Grund für die große Zerstörung des Küstengebiets. Die Armee unternimmt seinen Worten nach "große Anstrengungen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten".

Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel, der folgende Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK) ab diesem Mittwoch in Berlin. Dabei soll es auch um die Demonstrationen palästinensischer Gruppen und das Versammlungsrecht gehen. Angekündigt sind dazu auch Gastbeiträge des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor den Innenministern von Bund und Ländern. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den im Bundestag beraten wird, sieht vor, dass jemand, der eine antisemitische Straftat verübt hat, nicht eingebürgert werden kann. Aus dem Kreis der Innenminister war vor Beginn der Konferenz zu hören, womöglich könnte der Bund prüfen, ob bei Doppelstaatlern auch eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich wäre.

Bei erneutem Beschuss an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es nach libanesischen Angaben mehrere Verletzte und einen Toten gegeben. Die libanesische Armee erklärt, dass bei einem israelischen Angriff auf einen Militärstandort im Grenzgebiet mindestens ein Soldat getötet worden sei. Es ist der erste libanesische Soldat, der in dem aktuellen Konflikt ums Leben gekommen ist. Aus Sicherheitskreisen im Libanon heißt es weiterhin, dass eine Person bei einem Angriff auf ein Wohnhaus verletzt worden sei. Das israelische Militär äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall. Der Beschuss folgte auf eine Reihe von Angriffen der libanesischen Hisbollah auf israelisches Gebiet.

Israels Armee kämpft nach der Ausweitung ihrer Bodeneinsätze auf den gesamten Gazastreifen nun eigenen Angaben zufolge auch "im Herzen von Chan Yunis", der größten Stadt im Süden des Küstengebiets. Soldaten lieferten sich dort heftige Gefechte mit Hamas-Terroristen, erklärt das Militär. In den Süden des Küstengebiets waren nach Aufforderung der israelischen Armee Hunderttausende Schutz suchende Zivilisten aus dem bereits zuvor heftig umkämpften Norden geflüchtet. Mit Blick auf die Zahl "der getöteten Terroristen, der Anzahl der Gefechte und des Einsatzes von Feuerkraft an Land und in der Luft" sei dies der bislang intensivste Tag seit Beginn der Offensive im Norden des Küstenstreifens Ende Oktober.

Bei einem israelischen Armee-Einsatz im besetzten Westjordanland ist nach Angaben palästinensischer Behörden und Aktivisten ein Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ereignete sich der Vorfall am Morgen im Flüchtlingslager Kalandija in der Nähe von Jerusalem. Die israelische Armee erklärt ihrerseits, in Kalandija "zwei gesuchte Personen" festgenommen zu haben.

Die Polizei in Israel hat einem Bericht des israelischen Rundfunks zufolge inmitten des Gaza-Kriegs einen Marsch ultrarechter Demonstranten durch die Jerusalemer Altstadt genehmigt. Mit dem Protestzug am Donnerstag (18.30 Uhr MEZ) fordern die Teilnehmer unter anderem eine "Wiederherstellung der vollständigen jüdischen Kontrolle in Jerusalem und auf dem Tempelberg", wie der Sender Kan berichtet. Die Polizei äußert sich auf Nachfrage zunächst nicht zu der Genehmigung der Demonstration.

Erneut haben palästinensische Extremisten aus dem Gazastreifen Raketen in Richtung Tel Aviv und dem Zentrum Israels abgefeuert. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtet von insgesamt 15 Geschossen, die von dem Küstengebiet aus auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert worden seien. Ein Mann wurde nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom von einem Raketensplitter leicht verletzt. Der TV-Sender N12 berichtet zudem, eine Schule im Norden Tel Avivs sei von Raketenteilen getroffen worden. Auf Bildern im israelischen Fernsehen war zu sehen, dass auch in anderen Teilen der Stadt Raketenteile eingeschlagen waren. Berichte über weitere größere Schäden gibt es zunächst nicht.

Wegen der permanenten israelischen Angriffe im Gazastreifen wird die Lage dort nach Angaben des Repräsentanten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in dem Küstengebiet, Richard Peeperkorn, immer unerträglicher. "Die Situation verschlechtert sich von Stunde zu Stunde", berichtet er aus Rafah an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. Er sprach über eine Videoverbindung mit Reportern in Genf. "Alle zehn Minuten wird ein Kind oder Jugendlicher in Gaza getötet", so Peeperkorn.

Bemühungen zur Wiederherstellung einer Feuerpause und zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und von palästinensischen Häftlingen laufen nach katarischen Angaben weiter. "Leider standen wir vor einigen Herausforderungen, die dazu führten, dass die Feuerpause gestoppt und nicht verlängert wurde", sagt der katarische Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Golf-Kooperationsrats in der Hauptstadt Doha.

Diplomatische Bemühungen sowohl mit Ägypten als auch mit den USA seien weiter im Gang. "Eine humanitäre Feuerpause und die Freilassung von Geiseln haben Priorität", sagt er. Das finale Ziel sei aber eine nachhaltige Beendigung des Kriegs.

Außenministerin Annalena Baerbock ruft Israel angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen zur Einhaltung des Völkerrechts auf. "Israel hat das Recht, seine Bevölkerung im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Entscheidend ist aber, wie Israel in dieser neuen Phase vorgeht", sagt die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon in der Hauptstadt Ljubljana. "Israel hat die Verantwortung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, ziviles Leid zu lindern und die zivile Bevölkerung dabei zu schützen", ergänzt Baerbock. "Denn diesem Konflikt sind schon zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser zum Opfer gefallen."

Man arbeite "mit vereinten Kräften für eine erneute Feuerpause", sagt Baerbock. Nötig sei vor allem der Schutz der Menschen. Zugleich brauche es "das Eintreten von arabischen Ländern, dass die andauernde Sicherheitsgefahr auf Israel durch Hamas so nicht weitergehen kann". Deswegen sei es wichtig, dass immer wieder auch der politische Horizont einer Zweistaaten-Lösung aufgezeigt werde.