HOME

Israel-Reise: Merkel will über Siedlungen sprechen

Der umstrittene Siedlungsausbau im Westjordanland wird bei den Israel-Gesprächen der Bundesregierung zur Sprache kommen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Gleichzeitig erteilte sie einer militärischen Lösung des Iran-Konflikts eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei ihrem Besuch in Israel auch den geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zur Sprache bringen. Zwar gebe es dazu auch "viele innerisraelische Diskussionen". Sie sei aber überzeugt, dass der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert alles tue, um den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen, sagte Merkel im ARD-Morgenmagazin. "Die Fortschritte sind langsam, aber beide Seiten sagen: Es gibt keine Alternative", sagte die Bundeskanzlerin.

Bei einem Telefongespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas habe dieser "volles Verständnis" dafür geäußert, dass sie diesmal nur nach Israel reise. "Er kann jederzeit auch uns besuchen", sagte Merkel. Olmert und Abbas seien beide entscheidend für den Friedensprozess.

Am Montag finden erstmals israelisch-deutsche Regierungsgespräche in Jerusalem statt. Dabei sollen Projekte zum Ausbau der Zusammenarbeit in die Wege geleitet werden - von der Bildung über den Klimaschutz bis zur Verteidigung. An den Beratungen sind Merkel und fast die Hälfte ihres Kabinetts beteiligt - unter anderem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Michael Glos.

Diplomatie sei einzige Lösung des Iran-Konflikts

Derweil erteilte die Bundeskanzlerin einer militärischen Lösung im Atomstreit mit dem Iran erneut eine Absage. "Ich glaube, dass die diplomatische Anstrengung alternativlos ist", sagte Merkel. Dafür werbe sie bei den Regierungskonsultationen in Israel, und dafür finde sie auch Verständnis.

Der diplomatische Druck auf den Iran sei "der Weg, den wir gehen müssen, das ist der Weg, auf den wir setzen", sagte Merkel. So könne Europa zusätzliche Maßnahmen wie die Beschränkung des Handels mit der Islamischen Republik überlegen. "Der Iran ist eine Gefährdung", betonte Merkel. Die Regierung in Teheran müsse der Welt beweisen, dass sie keine Atombombe wolle, nicht umgekehrt.

Israel ist das sechste Land, mit dem das Bundeskabinett regelmäßige Regierungskonsultationen vereinbart hat. Die anderen fünf sind Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Russland. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat die Aufnahme der Konsultationen als einen einzigartigen Schritt gewürdigt. "Zum ersten Mal wird Israel ein Abkommen unterzeichnen, das jährliche Treffen auf der Ebene der Regierungschefs institutionalisiert", sagte Stein. Vor den Regierungsgesprächen will Merkel die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Am Dienstag wird die Bundeskanzlerin als erste ausländische Regierungschefin vor dem israelischen Parlament reden.

AP/Reuters / AP / Reuters