ISRAEL Scharfe Kritik seitens der UNO


Die israelischen Luftangriffe auf Gaza stießen nicht nur bei der Bevölkerung auf strikte Ablehnung. Der UNO-Sicherkeitsrat bezeichnete das Vorgehen Israels als inakzeptabel.

Der UNO-Sicherheitsrat hat Israel am Donnerstag wegen des Luftangriffs auf ein Haus in Gaza-Stadt scharf krisisiert.

Angriff ist inakzeptabel

Alle Ratsmitglieder bezeichneten den Angriff, bei dem am Dienstag neben dem Anführer der radikalen islamischen Hamas-Bewegung, Salah Schehada, 14 weitere Palästinenser getötet wurden, als inakzeptabel. Vertreter der Palästinenser forderten, die Verantwortlichen für den Angriff vor Gericht zu stellen. Israels Vize-Botschafter bei der UNO, Aaron Jacob, sprach sein »tiefes Bedauern« für die Opfer aus, die neben Schehada ums Leben kamen. Er warf zugleich den Palästinenserbehörden vor, gegen Schehada nicht vorgegangen zu sein. Arabische Staaten brachten einen Resolutionsentwurf ein, wonach sich Israels Armee aus palästinensischen Städten zurückziehen soll.

Bestimmungen verhindern Prozess

Der palästinensische Beobachter in dem Rat, Nasser el Kidwa, verwies bei der Sitzung in New York auf den Internationalen Strafgerichtshof. Der Angriff in Gaza-Stadt sei »das erste offensichtliche Kriegsverbrechen« seit der Einrichtung des Gerichts am ersten Juli. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und »seine Stellvertreter« hätten Taten begangen, für die das Tribunal zuständig sei. Rechtsexperten erklärten, die Bestimmungen des Internationalen Strafgerichtshofs würden einen Prozess gegen einen israelischen Regierungschef verhindern. Das Gericht soll Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ganzen Welt ahnden.

Tiefes Bedauern

Israels Vize-Botschafter bei der UNO, Aaron Jacob, sprach im Sicherheitsrat sein »tiefes Bedauern« für die Opfer aus, die neben Schehada ums Leben kamen. Der Angriff sei jedoch dadurch ausgelöst worden, dass die Palästinenser den Hamas-Anführer nicht gestoppt hätten. Schehada sei einer der »furchtbarsten und brutalsten Terroristen« gewesen. Die Hamas lehnt das Existenzrecht Israels ab und hat sich zu zahlreichen Anschlägen in Israel bekannt, bei denen Dutzende Menschen getötet wurden.

Neun Kinder tot

Die UNO, die Europäische Union (EU) und die USA hatten den Angriff kritisiert, der auch in Israel auf Ablehnung stieß. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte der Pilot eines israelischen F-16-Kampfflugzeuges in der Nacht zum Dienstag eine gelenkte Ein-Tonnen-Bombe abgeworfen. Die Explosion mitten in einem Wohngebiet brachte gleich mehrere Häuser zum Einsturz. Unter den Toten sind auch neun Kinder.

Angriff gefährdet Frieden

Die Mitglieder des Rates erklärten, der Angriff gefährde die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Der irische UNO-Botschafter John Ryan sagte, ein Angriff dieser Art, fordere zwangsläufig Opfer. »Alles andere zu behaupten ist unaufrichtig.«. Der britische UNO-Botschafter Sir Jeremy Greenstock bezeichnete den Angriff als »inakzeptabel und schädlich«.

Untersuchungen geplant

Israels Außenminister Schimon Peres kündigte am Mittwoch eine Untersuchung des Angriffs an. »Wir sollten ganz genau untersuchen, was falsch lief und daraus unsere Schlüsse ziehen«, sagte Peres. Er wolle zudem seine Gespräche mit gemäßigten Palästinensern fortsetzen und über Erleichterungen für die rund 700.000 Palästinenser beraten, die im Westjordanland von der israelischen Ausgangssperre betroffen seien, sagte Peres.

Mindestens 2000 Personen ums Leben gekommen

Saudi-Arabien hatte die Sondersitzung des Sicherheitsrats beantragt. In einem von arabischen Staaten unterstützten Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Truppen auf die Positionen zurückzuziehen, die es vor Beginn des Aufstands der Palästinenser im September 2000 inne hatte. In dem Aufstand sind mindestens 1467 Palästinenser und 559 Israelis ums Leben gekommen. Vertreter der US-Regierung sagten, die USA würden gegen den Entwurf stimmen, wenn dieser zur Abstimmung komme. Die USA verfügen über ein Veto in dem Gremium.


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