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Italien: Berlusconi soll Medienmacht verlieren

Die italienischen Kommunisten im Lager des designierten Ministerpräsidenten Romano Prodi wollen die Medienmacht von Silvio Berlusconi beschneiden. Dieser zeigt sich entsetzt angesichts der "schweren Drohung".

Das Fernsehunternehmen Mediaset des amtierenden Regierungschefs Berlusconi "muss abspecken", fordert der Chef der Altkommunisten, Fausto Bertinotti. Zugleich berichteten italienische Medien, Prodi dränge auf eine rasche Regierungsbildung, möglicherweise noch in der ersten Maihälfte. Erstes Ziel der Koalition sei die Haushaltssanierung.

Das TV-Imperium Berlusconis müsse, "was die Kanäle und die Werbeeinnahmen angeht, verkleinert werden", fordert Bertinotti. Dies könne durch ein neues Gesetz geschehen. Bertinottis ist Vorsitzender der einflussreichen Partei Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergründung), einer der größten Parteien im Prodi-Bündnis "Unione". Er soll demnächst zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt werden.

Der Vorschlag Bertinottis löste heftige Kritik im Mitte-Rechts-Lager aus. Es handele sich um eine "schwere Drohung", hieß es. Berlusconi meinte, nun zeige die Linke ihr wahres Gesicht. Allerdings gibt es auch Vorbehalte innerhalb der Linken. Zum Berlusconi-Unternehmen gehören die drei größten privaten Fernsehsender Italiens. Berlusconi hatte sich in seiner fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident stets geweigert, sich von seinem Unternehmen zu trennen.

Haushaltssorgen

Mit Blick auf jüngste Warnungen aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am italienischen Haushalt drang Prodi auf einen schnellen Amtsantritt seiner Koalition. Um den Haushalt zu stabilisierten, wolle er rasch einen Nachtragsetat vorlegen. "Wir können dem IWF und der Europäischen Kommission nur versichern, dass wir uns beeilen werden", sagte Prodi. Nach Angaben italienischer Zeitungen hatte sich der IWF besorgt angesichts der italienischen Verschuldung geäußert. Die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise war bereits im Wahlkampf eines der wichtigsten Themen Prodis.

Zeitungsberichten zufolge könnte bereits der amtierende Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi Prodi mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Ciampis Amtszeit läuft Ende Mai aus, die Wahl eines Nachfolgers ist für den 13. Mai geplant. Am 28. April tritt erstmals das neu gewählte Parlament zusammen.

DPA / DPA
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