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Italien: Ministerpräsident Prodi tritt zurück

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Giorgio Napolitano hat das Gesuch angenommen. Allerdings: Wenn alle Parteien der Mitte-Links-Koalition mitspielen, würde Prodi seinen Job auch weitermachen.

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi ist nach einer Abstimmungsniederlage seiner Mitte-Links-Regierung im Senat zurückgetreten. Präsident Giorgio Napolitano habe das Rücktrittsgesuch Prodis angenommen und werde am Donnerstag Gespräche mit italienischen Spitzenpolitikern über die künftige Regierung aufnehmen, sagte ein Präsidentensprecher am Mittwoch. Napolitano hat nun drei Möglichkeiten: Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, Prodi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen oder die Bildung einer anderen Regierung vorantreiben, der auch Fachleute angehören könnten.

Prodi will bei voller Unterstützung durch seine Mitte-Links-Regierung ins Amt zurückkehren. Prodi werde jedoch nur weitermachen, wenn alle Parteien des Bündnisses ihm von nun an die volle Unterstützung zusicherten, sagte sein Sprecher Silvio Sircana. Die wichtigsten Parteien der seit Mai 2006 amtierenden Mitte-Links-Koalition haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Prodi erneut als Regierungschef zu bestätigen.

Die Regierung hatte zuvor am Mittwoch im Senat eine wichtige Abstimmung zur Außenpolitik verloren. Einige Parlamentarier der Mitte-links-Koalition verweigerten dem Afghanistan-Einsatz ihre Zustimmung. Außenminister Massimo D’Alema hatte zuvor erklärt, die Regierung sollte im Fall einer Niederlage zurücktreten. Bei der Abstimmung handelte es sich aber nicht um ein Misstrauensvotum und war daher nicht bindend.

Die Opposition forderte umgehend den Rücktritt Prodis. Zahlreiche Enthaltungen, die als Nein-Stimmen gelten, führten dazu, dass das außenpolitische Programm der Regierung nicht die erforderliche Mehrheit von 160 Stimmen fand. Für die Vorlage stimmten 158 Senatoren, 136 stimmten dagegen. Italien schlitterte damit in eine Regierungskrise. Prodis Koalition reicht seit der Parlamentswahl vom vergangenen April von Christdemokraten bis Kommunisten. Sie verfügt im Senat ohnehin nur über eine hauchdünne Mehrheit.

Italien hat 1.800 Soldaten in Afghanistan stationiert, die vom früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entsandt wurden. Prodi hat sich bereit erklärt, die Truppen dort zu belassen. Die Kommunisten haben jedoch verlangt, die Soldaten abzuziehen und der Forderung der NATO zu widerstehen, das Kontingent aufzustocken. D’Alema hatte den Kommunisten zugesichert, dass Italien die Idee einer Friedenskonferenz für Afghanistan vorantreiben und sein wirtschaftliches Engagement dort verstärken werde.

Reuters/AP / AP / Reuters