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Mahnende Weihnachtsbotschaft Biden: Zeit für Hoffnung gekommen, aber "die dunkelsten Tage liegen noch vor uns"

Sehen Sie im Video: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet Gesetz für Corona-Hilfspaket nicht.




Der scheidende US-Präsident Donald Trump lehnt die Unterzeichnung des rund 900 Milliarden schweren Corona-Hilfspakets ab, das in den vergangenen Monaten im Kongress verhandelt wurde. Das Gesetz, das derzeit auf seinem Schreibtisch liege, sei "ganz anders" als erwartet, es sei "eine Schande". Trump forderte Nachbesserungen. Unter anderem will er die Einmalhilfe für US-Bürger von 600 auf 2000 Dollar anheben. Auch eine zweijährige Aussetzung der Steuer auf Bewirtungsaufwendungen sei "nicht genug", um der von der Pandemie schwer getroffenen Gastronomie zu helfen, so Trump. "Ich bitte den Kongress, die verschwenderischen und unnötigen Teile in diesem Gesetzes sofort zu streichen und mir eine geeignete Vorlage zu schicken, sonst muss die nächste Regierung ein Corona-Hilfspaket verabschieden. Vielleicht wird es meine Regierung sein, und wir werden das hinbekommen." Das Konjunkturpaket war am Montag nach monatelangem Ringen zwischen Republikanern und Demokraten verabschiedet worden. Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, der Präsident unterstütze das Paket und wolle es nach den Worten eines Sprechers unterzeichnen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, dass die Demokraten bereit seien, noch diese Woche den Vorschlag von 2000 Dollar Einmalhilfe zur Abstimmung zu bringen.
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Der künftige US-Präsident Joe Biden hat die Bürger zu Rücksicht und Geduld über die Feiertage gemahnt. Der Impfstart gebe zwar Hoffnung, aber es werde noch lange dauern, bis alle geimpft würden. Trump bezeichnete unterdessen das Corona-Hilfspaket als "lächerlich".

Der künftige US-Präsident Joe Biden macht den Amerikanern angesichts der anhaltend intensiven Corona-Pandemie keine Hoffnung auf eine rasche Besserung der Lage – im Gegenteil. "Hier ist die einfache Wahrheit: Die dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid liegen noch vor uns, nicht hinter uns", sagte der Demokrat am Dienstag in Wilmington in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware in einer Ansprache vor den Feiertagen.

"Wir müssen uns darauf vorbereiten, unser Rückgrat zu stärken. So frustrierend das ist, wir werden Geduld brauchen, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit, um das Virus zu besiegen", sagte Biden.

Biden: Habe "absolutes Vertrauen" in den Impfstoff

Der gewählte Präsident verwies darauf, dass es noch viele Monate dauern werde, bis die rund 330 Millionen Menschen in Amerika gegen das Coronavirus geimpft werden könnten. Daher sei es wichtig, über die Feiertage und darüber hinaus weiter die bekannten Vorsichtsmaßnahmen zu beachten, um weitere Infektionen zu vermeiden.

Dazu gehöre auch, Weihnachten in diesem Jahr nicht wie üblich mit vielen Familienmitgliedern zu feiern, mahnte Biden. In diesem Jahr sei es ein Zeichen wirklicher Zuneigung, nicht zusammen zu feiern.

Der 78-Jährige war am Montag vor laufenden Kameras geimpft worden. Er habe "absolutes Vertrauen" in den Impfstoff, sagte Biden. Er freue sich schon auf die zweite Spritze des Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech, fügte er hinzu. Die anlaufende massive Impfkampagne sei für die USA eine der "größten praktischen Herausforderungen" der jüngeren Geschichte, sagte er.

"Zeit für Hoffnung" sei gekommen

Biden lobte den Kongress für die am Montagabend erfolgte überparteiliche Verabschiedung eines Konjunkturpakets im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar, mit dem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Gleichzeitig stellte er klar, dass er sich schon ab Januar in Zusammenarbeit mit dem Kongress um weitere Konjunkturspritzen bemühen werde.

Das jüngste Paket sei nur eine "erste Anzahlung" gewesen. Im Frühjahr hatten Demokraten und Republikaner im US-Kongress bereits Konjunkturpakete im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach.

Biden betonte, die USA würden das Virus 2021 in die Schranken weisen. "Dieses Jahr sind wir als Nation auf das Tiefste erschüttert worden", sagte Biden. Aber nun sei die "Zeit für Hoffnung" gekommen. "Wir haben in diesem Land auch früher schwere Zeiten überstanden. Wir werden auch diese schwere Zeit überstehen."

Trump will Corona-Hilfe stoppen

Bidens erneute Warnungen und Appelle an die Verantwortung der Amerikaner in Bezug auf die Pandemie standen im Kontrast zum Schweigen des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner hatte sich zuletzt nur vereinzelt zum Thema Impfungen geäußert, ansonsten aber sich vor allem um die von ihm erhobenen haltlosen Vorwürfe des Wahlbetrugs gekümmert. 

Stattdessen lehnte Trump völlig überraschend die Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Coronakrise ab. Er bezeichnete das Maßnahmenbündel als eine "Schande" und verlangte Nachbesserungen. Der US-Präsident forderte deutlich höhere Unterstützungszahlungen und nannte die 600-Dollar-Schecks für besonders hart von der Pandemie betroffene Menschen "lächerlich".

Getreu seines Mottos "Amerika zuerst" kritisierte Trump auch, dass in die Gesetzesvorlage auch Vorhaben eingebunden wurden, von denen ausländische Staaten profitieren würden. Formell legte Trump zunächst aber nicht sein Veto gegen das Hilfspaket ein – dies war auch noch gar nicht möglich, da ihm der Gesetzestext noch nicht offiziell vorlag.

les DPA

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