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Kampf gegen die Staatspleite: Hoffnungen auf Griechenland-Rettung schwinden

Griechenland kämpft verzweifelt gegen die drohende Staatspleite. Doch reichen die bisherigen Sanierungspläne aus? Der Besuch der "Troika" in Athen Mitte Januar wirft seine Schatten voraus.

Für Griechenland wird es immer enger. Eine Woche vor neuen Kontrollen der internationalen Geldgeber mehren sich die Zweifel, ob die bislang geplanten Sanierungspläne im Kampf gegen die Staatspleite ausreichen.

Wie der "Spiegel" am Wochenende berichtete, glaubt der Internationale Währungsfonds (IWF) als einer der Haupt-Geldgeber nicht, dass Griechenland auf Basis der bisherigen Pläne seine Schulden dauerhaft tragen könne. Der IWF gehört neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur sogenannten "Troika".

Die "Troika" wird Angaben des griechischen Finanzministeriums zufolge am 16. Januar für die neue Kontrolle der Bücher und der Sparfortschritte Athens erwartet. Diesmal gehe es nicht nur um die nächste Tranche des ersten Hilfspakets für Griechenland. Im Mittelpunkt werde das neue Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro von EU und IWF stehen.

Die IWF-Experten wollen laut "Spiegel" bei der nächsten "Troika-Mission" wichtige Eckwerte des Rettungspakets an die verschlechterte Wirtschaftssituation anpassen. Laut einem internen IWF-Vermerk solle Griechenland entweder einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Anteil ihrer Forderungen verzichten oder die Euro-Staaten sich mit einem höheren Beitrag beteiligen. Der IWF kritisiere zudem, die Fortschritte in Athen beim Eintreiben von Steuern und die Erlöse aus Privatisierungen lägen unter den Erwartungen.

Unterdessen wächst in Griechenland die Sorge um die Zukunft. Die nächsten Monate seien entscheidend, hieß es am Wochenende in der griechischen Presse. Die Athener Sonntagszeitung "To Vima" etwa schrieb, bis März werde das Land "auf die Probe gestellt." Die konservative Zeitung "Kathimerini" sprach von "gefährlichen Verspätungen und Aufschüben" und kommentierte: "Wenn wir nicht untergehen wollen, dann müssen wir Eintracht haben und kooperieren."

Griechenland hofft auf eine Einigung mit den Banken und Versicherern über einen freiwilligen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Euro-Land noch im Januar. Für die Monatsmitte werde ein Abschluss der Verhandlungen erwartet, hatten Quellen aus dem Finanzministerium in Athen der Nachrichtenagentur dpa am Freitag gesagt.

Ob Griechenlands Pleite abgewendet werden kann, hängt entscheidend von dem Schuldenschnitt ab, zu dem sich die Gläubiger des Landes auf dem EU-Gipfel Ende Oktober bereiterklärt hatten. Banken und Versicherer sollen danach einem Forderungsverzicht von 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen zustimmen, was einem Betrag von 100 Milliarden Euro entspricht.

Allerdings waren bereits die Zweifel gewachsen, ob die Höhe des Schuldenschnitts angesichts der immensen Schuldenprobleme Griechenlands ausreicht. Zudem ist Finanzkreisen zufolge fraglich, ob sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen.

Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hatte zu Jahresbeginn eindringlich vor einer "unkontrollierbaren Staatspleite" gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen.

Die EU-Kommission hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass Griechenland im März die nächste Kredittranche der internationalen Geldgeber von fünf Milliarden Euro erhält. Eine Verzögerung sei aber nicht ausgeschlossen, falls die Sparvorgaben von der Regierung nicht eingehalten würden, hatte ein Sprecher der EU-Behörde gesagt. "Wir werden sehr hart bei der Umsetzung sein." Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Milliarden aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro, das aber nicht ausreicht. Athen benötigt aufgrund seiner desolaten Lage ein neues Hilfsprogramm, das bereits grundsätzlich beschlossen ist.

DPA / DPA