HOME

Klimaabkommen: Obama und Hu schaffen keinen Kilma-Durchbruch

China und die USA haben keinen Durchbruch im Klimaschutz geschafft. Doch strebt US-Präsident Barack Obama auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ein Abkommen mit "sofortiger Wirkung" an.

China und die USA haben keinen Durchbruch im Klimaschutz geschafft. Doch strebt US-Präsident Barack Obama auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen ein Abkommen mit "sofortiger Wirkung" an. Bei seinem ersten Besuch in China vereinbarten Obama und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao trotz erkennbarer Differenzen in der Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik eine "positive, kooperative und umfassende" Beziehung beider Länder. Kooperation und Austausch in allen Feldern sollen intensiviert werden. Hu Jintao warnte die USA vor Protektionismus in der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise, während sich Obama für offene Märkte und eine flexiblere Wechselkurspolitik Chinas einsetzte.

Die beiden weltweit größten Klimasünder machten keine Zusagen für eine Verringerung der Treibhausgase. Obama und Hu Jintao bekräftigten nur, auf einen Erfolg des Weltklimagipfels im Dezember hinarbeiten zu wollen. Umweltschützer zeigten sich enttäuscht, warfen Obama einen "Mangel an Führerschaft" vor. Die Zeit laufe ab. Das größte Hindernis für Kopenhagen sei, dass der US-Präsident keine konkreten Ziele nenne, kritisierte die Umweltorganisation Greenpeace. China und die USA seien für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Obama und Hu Jintao kündigten wohl einen Ausbau der Kooperation bei erneuerbaren Energien, Elektroautos und in der Energieeffizienz an.

In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich beide für ein "rechtlich bindendes Abkommen" in Kopenhagen aus. Doch hatten sich die Aussichten dafür durch die Uneinigkeit auf dem Asien-Pazifik- Gipfel (APEC) am Wochenende in Singapur deutlich verschlechtert. Das gemeinsame Ziel sei nicht ein teilweises Abkommen oder eine politische Erklärung, "sondern ein Abkommen, das alle Bereiche in den Verhandlungen abdeckt und sofortige praktische Wirkung hat", sagte Obama. Chinas Präsident hob gleichwohl hervor, der Klimaschutz müsse nach "unseren jeweiligen Fähigkeiten" erfolgen.

Weder beim Klimaschutz noch beim Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen oder der Stabilisierung der Weltwirtschaft könne es ohne eine enge Kooperation beider Länder wesentliche Fortschritte geben, sagte Obama. "Die Beziehungen zwischen den USA und China waren nie wichtiger als heute." Die USA begrüßten deshalb "die wachsende Rolle Chinas auf der Weltbühne - eine Rolle, in der eine Stärkung der Wirtschaft auch mit wachsender Verantwortung verbunden ist".

Obama mahnte in Gegenwart von Hu Jintao die Einhaltung der Menschenrechte an, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten. Der US-Präsident betonte, dass die USA Tibet als Teil Chinas ansähen, und sprach sich für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit den Vertretern des Dalai Lama aus.

Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat Obamas Äußerungen zur Tibet-Frage und zur Meinungsfreiheit in China "sehr begrüßt". Es sei klar, dass Washington ein sehr starkes Interesse an Tibet habe, erklärte der Dalai Lama in Bozen. "Es ist aber auch klar, dass es deutliche Grenzen gibt, weshalb die USA sich nicht so ausdrücken können, wie sie möchten."

Hu Jintao beschrieb die Gespräche als "freimütig, konstruktiv und sehr fruchtbar", was Differenzen erkennen ließ. Bei der Pressebegegnung lasen beide Präsidenten nur ihre Stellungnahmen vor, doch wurden - wie bei Hu Jintao üblich - keine Fragen zugelassen.

In dem Streit um die aus amerikanischer Sicht unterbewertete chinesische Währung, die Chinas Exporte künstlich verbilligt, gab es kein chinesisches Entgegenkommen. Obama begrüßte nur Äußerungen vor dem Gipfel, dass China in Zukunft und langsam "marktgerechte Wechselkurse" anstrebe. Beide Staaten müssten sich im Ringen um eine Überwindung der wirtschaftlichen Krise anstrengen: die Amerikaner müssten mehr sparen und weniger Schulden machen, in China sei eine Belebung der Binnennachfrage wichtig, so der US-Präsident.

Chinesische Experten bewerteten den Obama-Besuch positiv. "Es gibt ein besseres Verständnis über die Bedeutung der jeweiligen Sorgen auf beiden Seiten", sagte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Mit der neuen US-Regierung gibt es nicht nur Kontinuität, sondern auch eine bessere Weiterentwicklung der Beziehungen."

Obama traf am Nachmittag auch Parlamentspräsident Wu Bangguo. Am Mittwoch kommt der US-Präsident noch mit Regierungschef Wen Jiabao zusammen, bevor er zur letzten Station seiner einwöchigen Asienreise nach Südkorea weiterreist.