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Klimakonferenz Bali: Mehr als erwartet, weniger als gewünscht

Ein positiver Ausgang war schon fast außer Sichtweite: 20 Stunden nach dem eigentlichen Konferenzende einigten sich die Delegierten der Weltklimakonferenz auf Bali gerade noch so auf einen neuen Klimavertrag. Erst musste Indiens Blockade gelöst, dann die USA überzeugt werden.

Nach fast drei Tagen Nonstop-Verhandlungen haben 187 Länder auf Bali den Fahrplan zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag vereinbart. Der neue Vertrag soll bis 2009 entstehen und dann sichern, dass die Treibhausgase in der Atmosphäre bis Mitte des Jahrhunderts deutlich gesenkt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Konferenzort Nusa Dua, es sei "weit mehr erreicht worden, als angesichts der Interessenlagen zu erwarten" gewesen sei. Allerdings sei nach harten Verhandlungen "aber auch weniger" herausgekommen, als sich die EU und Deutschland gewünscht hätten.

Wichtig sei, dass es nun einen Verhandlungsauftrag für einen neuen Weltklimavertrag "mit deutlich stärkeren" Beiträgen zum Klimaschutz aller Industrieländer einschließlich den USA gebe, betonte Gabriel. Ein Erfolg sei auch, dass erstmals die Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen mit einbezogen seien. Für echte Fortschritte müsse der Klimaschutz auch künftig ein Thema der Staats- und Regierungschefs sein, sagte der Minister.

An den auf Bali vereinbarten neuen Verhandlungen nehmen auch die USA teil, die das Kyoto-Protokoll zur Minderung der Treibhausgase als einziges großes Industrieland verweigert haben. Das neue Abkommen soll Ende 2009 bei einer Konferenz in Kopenhagen unterschriftsreif sein, und dann 2012 in Kraft treten, wenn das Kyoto-Protokoll in seiner jetzigen Form ausläuft. Es hatte die Industriestaaten nur zu einer Minderung der Treibhausgase um durchschnittlich fünf Prozent bis 2012 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Der neue Vertrag soll nach dem Wunsch der Europäer - und auf Empfehlung des Weltklimarats - eine Minderung um 25 bis 40 Prozent bis 2020 festschreiben.

Auch Entwicklungsländer sollen in die Pflicht genommen werden

Die Amerikaner wollten sich auf Bali nicht darauf einlassen, dieses Ziel schon explizit ins Verhandlungsmandat zu schreiben. Deshalb enthält das Dokument jetzt lediglich eine Fußnote mit Bezug auf den Weltklimareport, in dem diese Zahlen genannt sind. An der Konferenz hatten mehr als 11.000 Delegierte teilgenommen.

"Dies ist ein echter Durchbruch, eine Chance für die ganze internationale Gemeinschaft, den Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen", sagte der indonesische Umweltminister und Konferenzpräsident Rachmat Witoelar. "Vor uns liegt eine riesige Aufgabe", sagte der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. "Wir müssen uns beeilen, denn die Verhandlungsphase ist kurz."

Erstmals sollen in dem neuen Vertrag auch die Entwicklungsländer auf klare Maßnahmen zum Klimaschutz verpflichtet werden. Dazu wird über den Vorschlag der Tropenwaldländer verhandelt, die für den Schutz dieser Wälder finanzielle Anreize haben wollen. Die Tropenwälder speichern riesige Mengen Kohlenstoff. Durch rasche Zerstörung gehen jedes Jahr Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) in die Atmosphäre. Die Abholzung und Schädigung der Wälder verursacht bereits ein Fünftel der weltweiten Treibhausgase.

Wer muss die Folgen tragen?

Indien setzte durch, dass die Industrieländer stärker verpflichtet werden, an Entwicklungsländer saubere Technologien zu liefern und es auch beim Finanztransfer und Hilfen beim Aufbau des Klimaschutzes deutliche Auflagen für die Industrieländer gibt. Bei der Bali- Konferenz war deutlich geworden, dass viel zu wenig Geld zur Verfügung steht und auch der Technologietransfer weit unter den Forderungen der Entwicklungsländer liegt.

Die Entwicklungsländer betonten immer wieder, dass die Industrieländer durch die Industrialisierung die Atmosphäre verschmutzt hätten, und nun auch die Last für die Anpassung an die Folgen zu tragen hätten. Dem stimmte auch Deutschland zu, das international insgesamt eine Milliarde Euro im Jahr für Klimaschutzmaßnahmen ausgibt.

Umweltorganisationen begrüßten die Weichenstellung von Bali, kritisierten aber einhellig eine zu geringe Substanz. "Wir haben einiges gewonnen, aber längst nicht so viel, wie wir uns erhofft haben", sagte der Klima-Experte Christoph Bals von Germanwatch. "Wir stehen nicht mit leeren Händen da, aber es es gibt noch viel Arbeit", sagte Regine Günther vom WWF Deutschland. Die Vereinbarungen enthielten nicht mehr die Ziele zur Verminderung von Treibhausgasen, die vom Weltklimarat gefordert worden seien, erklärte Greenpeace.

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die Klimakonferenz am Samstag auf einen Fahrplan, eine sogenannte Roadmap, für weitere Verhandlungen geeinigt. Die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung:
- Fristen: Die Verhandlungen für das nächste Klimaabkommen sollen bis 2009 abgeschlossen sein. Damit soll noch genug Zeit bleiben, das 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls abzulösen. Im nächsten Jahr sind vier größere Klimakonferenzen geplant.
- Treibhausgase: In der Erklärung wird anerkannt, dass "tiefe Einschnitte" bei den weltweiten Emissionen notwendig sind. Die Erklärung nimmt zudem Bezug auf Ergebnisse des Klimarats (IPCC), wonach die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken sollen. Die konkreten Zahlen wurden aber aus dem Text entfernt.
- Entwicklungsländer: Die Industriestaaten sollen den Entwicklungsländern mit dem Transfer klimafreundlicher Technologie helfen. Außerdem soll den ärmeren Ländern dabei geholfen werden, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen, beispielsweise beim Bau von Deichen gegen die steigenden Meere.
DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(