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Klimadialog in Berlin: Altmaier kämpft gegen globale Erderwärmung

Peter Altmaier sagt dem Klimawandel den Kampf an. Eine Erderwärmung auf maximal zwei Grad hält er noch für erreichbar. Dafür nimmt Altmaier die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs in die Pflicht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Ziel, die Erderwärmung durch den Klimawandel auf maximal zwei Grad zu begrenzen, noch nicht aufgegeben. "Wir können es immer noch schaffen, aber es ist verdammt schwer", sagte er am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zwingend notwendig sei es, dass ein Staat wie China "endlich Ernst macht mit dem Umweltschutz". Dort sei im Land selbst zwar einiges geschehen. "Aber die müssen auch verstehen, dass wir internationale Abkommen brauchen, damit auch andere Länder - Indien, in der Dritten Welt - sich dem anschließen."

Diesem Ziel diene der dritte Petersberger Klimadialog, sagte Altmaier. Zu dem Treffen sind Vertreter aus 35 Staaten nach Berlin gekommen. Vor den Delegierten warb der Umweltminister für ein internationales Klimaschutzabkommen. Der von der Bundesregierung initiierte Klimadialog hat sich zum Ziel gesetzt, die nächste UN-Klimakonferenz vorzubereiten.

Katar, das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß der Welt, richtet Ende des Jahres den nächsten UN-Klimagipfel aus. "Wie können wir ein Ergebnis erzielen, das für alle Verhandlungspartner akzeptabel ist?" fragte bin Hamad al Attiyah mit Blick auf die unterschiedlich ambitionierten Klimaziele der 193 UN-Staaten. Für das öl- und gasreiche Land kündigte er eine verstärkte Initiative für Energieeffizienz und erneuerbare Energien an.

Grüner Klimafonds soll betroffenen Ländern helfen

Ende 2012 läuft das bisher einzige bindende Klimaschutzabkommen aus, das Kyoto-Protokoll. Es umfasst inzwischen ohnehin nur noch 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen, soll aber für die Übergangszeit bis zum Weltklima-Vertrag weiter gelten, der spätestens 2020 in Kraft treten soll. "Wir müssen klären, wie lange die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls dauern soll, die am 1. Januar 2013 beginnt", sagte Katars Vizepremier.

Altmaier nannte als Hauptthemen des Klimadialogs die Probleme, das Zwei-Grad-Ziel noch zu schaffen und die Finanzzusagen für besonders vom Klimawandel betroffene Länder zu treffen. Dazu soll ein grüner Klimafonds geschaffen werden, der ab 2020 mit bis zu 100 Milliarden Dollar jährlich gefüllt wird. Um dessen Sitz bewirbt sich auch Bonn. Bei der Organisation des Klimafonds gibt es aber zeitliche Verzögerungen. Über den Sitz soll bei der UN-Klimakonferenz in Katar entschieden werden.

Altmaier betonte, die Schuldenkrise in Europa dürfe kein Vorwand sein, um bei der Finanzierung von mehr Klimaschutz nachzulassen. Es müssten verstärkt private Investoren gewonnen werden. Er forderte insgesamt mehr Ehrgeiz und eine Überwindung des kurzfristigen Denkens. Klimaschutz dürfe mit Blick auf die Folgen von Nicht-Handeln nicht nur als ökonomischer Nachteil gesehen werden. "Mehr Handeln ist definitiv notwendig, um die Lücke zu schließen", sagte der Nachfolger Norbert Röttgens mit Blick auf das Zwei-Grad-Ziel.

Altmaier fordert Sacharbeit statt Wahlkampf

In der ARD warnte Altmaier davor, die Energiewende in Deutschland in den kommenden Monaten zum Wahlkampfthema zu machen und damit Entscheidungen zu blockieren. "Ich möchte, dass kein Monat bis zur Bundestagswahl verloren geht. Wir haben gar keine Zeit, um Wahlkampf zu machen. Wir müssen Sacharbeit machen." Am Wochenende hatte Altmaier in einem Interview angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreichbar seien.

Im Deutschlandradio Kultur warb Altmaier am Montag dafür, beim Klimaschutz verstärkt auf private Investoren zu setzen. Es gebe weltweit viele Investmentfonds und Pensionsfonds, die alle Milliardenbeträge anlegen. "Und diese (...) dazu zu bringen, dass sie auch verstärkt in Klimaschutz investieren, das ist ein ganz wichtiges Vorhaben." So würden Pensionsfonds in Dänemark beispielsweise verstärkt in Windkraftanlagen investieren, "weil sie sagen, sie können damit Renditen in Höhe von fünf, sechs und sieben Prozent erzielen".

mlr/DPA/AFP/DPA

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