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Analyse

Kommunalwahl in der Türkei: Ein Denkzettel für Erdogan – und eine Botschaft an sein Regime

Die Türken haben Präsident Erdogan und seine Partei AKP bei den Kommunalwahlen abgestraft. Und einen Denkzettel mit Botschaft verpasst: Die Wähler haben sich und ihre Demokratie noch nicht aufgegeben.

Von Raphael Geiger

Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan bekommt Denkzettel verpasst

Türkei, Istanbul: Recep Tayyip Erdogan, türkischer Präsident, trifft nach den Kommunalwahlen zu einer Pressekonferenz ein

DPA

Der Präsident jubelte diesmal nicht, er sagte Verlierersätze. Man müsse, sagte Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend, die Entscheidungen des Volkes akzeptieren, das gehöre in einer Demokratie dazu.

Seine Partei, die AKP, hat bei den Kommunalwahlen einige Niederlagen einstecken müssen. Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat sie voraussichtlich den Bürgermeister in Ankara verloren. In Istanbul lag ihr Kandidat, immerhin der frühere Premierminister Binali Yildirim, fast gleichauf mit dem Konkurrenten der Opposition. Sowohl der AKP-Kandidat als auch die Opposition beanspruchten dort am späten Abend den Sieg für sich.

Klar wurden die Gewinner am Wahltag aber nicht mehr. Die Wahlbehörde YSK hatte um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit aufgehört, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren gerade mal 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ob sie die Resultate am Montag nachliefern will, blieb zunächst unklar. Landesweit blieb die AKP mit zunächst rund 45 Prozent aller ausgezählten Stimmen die stärkste Partei.

Die Wähler in der Türkei haben eine Botschaft

Es war für eine Weile die letzte Wahl in der Türkei, nach einem halben Jahrzehnt, in dem die Türken ständig gewählt haben. Auf die Kommunal- und die Präsidentschaftswahlen 2014 folgten zwei Parlamentswahlen 2015. Nur 2016 kam ohne Wahl aus, dafür fällt in dieses Jahr der Militärputsch. 2017 stimmten die Türken über die neue Verfassung ab und 2018 überraschte sie Erdogan mit Neuwahlen – des Parlaments und des Präsidenten.

Erdogans Hoffnung war, dass er die jetzigen Kommunalwahlen trotz Wirtschaftskrise einigermaßen übersteht und dass danach Ruhe einkehrt. Alle Ämter sind nun bis 2023 vergeben. Tatsächlich haben ihm die Wähler vor allem in den Großstädten gezeigt, dass sie sich und ihre Demokratie noch nicht aufgegeben haben, dass sie nicht bereit sind zu einer Friedhofsruhe.

Wenn die Opposition in der Türkei eine Wahl gewinnt, heißt das für Erdogan, dass sein System versagt hat. Das System ist darauf ausgerichtet, dass Wahlen nicht schiefgehen können.

Massiver Druck und Manipulationen bei Kommunalwahl

Es beginnt damit, dass in den Wählerverzeichnissen massiv manipuliert wird, wie türkische Journalisten herausgefunden haben. In manchen Häusern waren offenbar hunderte, manchmal über tausend virtuelle Wähler registriert. Am Tag des Verfassungsreferendums vor zwei Jahren hat die Wahlkommission die Regel abgeschafft, dass Wahlumschläge gestempelt werden müssen. Vertreter der Opposition in den Wahllokalen berichteten in den letzten Jahren immer wieder, dass ihr Bezirk im Fernsehen schon als entschieden gemeldet wurde, während sie noch am Auszählen waren.

Dazu kommt der massive Druck, den das Regime auf die kurdische Minderheit im Südosten der Türkei ausübt. Viele dort bleiben den Wahllokalen schon aus Angst vor Verhaftung fern. Andere müssten weite Fahrten auf sich nehmen, weil ihnen weit entfernte Lokale zugeteilt wurden. Eine undemokratische Schikane.

Bei einer fairen Wahl, kann man vermuten, hätte Präsident Erdogan vermutlich keine Chance mehr

Erdogan braucht Wahlen und Wahlsiege, weil er die demokratische Legitimierung braucht. Er muss den Schein wahren, dass er der ewige Sieger ist, der Liebling der Massen. Dass Ankara und Istanbul ihm nicht mehr sicher sind, wird ihm Warnung sein. Schon beim Verfassungsreferendum hatte er in den Städten verloren. Bei einer fairen Wahl, kann man vermuten, hätte er keine Chance mehr.

Er selbst weiß das natürlich auch, er hat wahrscheinlich auch deswegen einen noch schärferen Wahlkampf geführt. Erdogan ist für seine Paranoia bekannt. Die Hälfte der Türken gegen sich regiert es sich für ihn nie komfortabel. Er ist mächtiger als es je ein türkischer Politiker seit Atatürk war, und fühlt sich dennoch unsicher.

Was ihn aber immer ausgezeichnet hat, warum er überhaupt so lange regieren konnte, ist seine Geduld. Er hat Rückschläge immer ausgehalten und kam zurück. Die Opposition mag in wichtigen Städten die Bürgermeister stellen, das ist unangenehm für ihn und für seine Partei, aber er regiert weiterhin das Land. Er ist unangefochten der Präsident. Sein Regime kann Rathäuser verlieren. Dass es das Land verliert, wird es nicht zulassen. Erdogan lässt sich von einer Wahl nicht mehr die Macht nehmen.

Türkischer Staatschef: Warum Erdogan wegen Hetze schon im Gefängnis saß
Mit Material der Nachrichtenagentur DPA