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Kontosperren, Einreiseverbote, Flugverbotszone: Internationale Gemeinschaft berät über Sanktionen gegen Libyen

Die EU will mit Sanktionen ein Ende der Gewalt in Libyen erzwingen. Auch bei den Vereinten Nationen und in den USA wird über entsprechende Maßnahmen nachgedacht.

In Libyen eskaliert die Gewalt, international herrscht Entsetzen über das brutale Vorgehen der libyschen Führung um Machthaber Muammar el Gaddafi gegen Demonstranten. Die Europäische Union ist sich im Grundsatz über ein Sanktionspaket einig, dass noch formell beschlossen werden muss. Auch bei den Vereinten Nationen und in den USA wird über Maßnahmen nachgedacht, um die Gewalt in dem nordafrikanischen Land zu stoppen.

Die EU-Länder sind sich prinzipiell einig, europäische Konten von Gaddafi und seiner Familie zu sperren. Ausgearbeitet werden muss noch, wer genau auf die Liste kommt. Die Schweiz hat bereits mit sofortiger Wirkung sämtliche mögliche Vermögen Gaddafis und seines Umfeldes eingefroren. Damit soll "jedes Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschen Eigentum" vermieden werden. Einem Bericht des "Telegraph" vom Freitag zufolge arbeiten auch die britischen Finanzbehörden daran, Gaddafis Vermögen in Großbritannien aufzuspüren. Demnach verfügt Gaddafi dort möglicherweise über ein Vermögen in Form von Konten und Immobilien im Wert von 20 Milliarden Pfund (23,5 Milliarden Euro). Es solle "innerhalb von Tagen" gesperrt werden, berichtete die Zeitung.

"Dieses Regime schlägt in Libyen wie wahnwitzig um sich, es führt einen Krieg gegen das eigene Volk", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag. Als Reaktion forderte er Einreisesperren für die Gaddafi-Familie. Auch hier herrscht unter den EU-Staaten ein grundsätzlicher Konsens. Offen ist noch, wen diese Maßnahme treffen soll. Besonders die Söhne Gaddafis hielten sich in der Vergangenheit immer wieder in Europa auf, einer von ihnen war als Student in München eingeschrieben.

Die libysche Armee soll Demonstranten mit Flugzeugen aus der Luft beschossen haben. Die EU-Staaten beraten nach Diplomatenangaben die Einrichtung einer Flugverbotszone: Es werde an "Notfallplänen" zur Kontrolle des libyschen Luftraums gearbeitet. Voraussetzung ist jedoch ein entsprechender Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Mit einer Flugverbotszone könnte auch das Einfliegen von Söldnern aus anderen afrikanischen Ländern verhindert werden.

Waffenlieferungen an Libyen sind aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in dem Land der EU-Kommission zufolge bereits ausgesetzt. Die EU-Staaten streben nun auch ein dauerhaftes Waffenembargo an. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass unter den EU-Ländern zudem "die politische Weichenstellung" erfolgt sei für ein Embargo für andere Güter, die zur Repression der Bevölkerung eingesetzt werden können. Frankreich und Großbritannien haben den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Tripolis mit einem völligen Ein- und Ausfuhrverbot für Waffen zu belegen.

Denkbar sind auch weitere Handelsbeschränkungen, um die Regierung in Tripolis zum Einlenken zu bewegen. Die Gas- und Ölausfuhr Libyens nach Europa macht einen bedeutenden Teil des libyschen Bruttoinlandsprodukts aus, jedoch nur einen kleinen Teil der europäischen Energieimporte.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verabschiedete am Freitag eine Resolution, in der ein Ausschluss Libyens aus dem Gremium gefordert wird. Das muss noch von der UN-Generalsversammlung bestätigt werden. Es ist das erste Mal, dass der Menschenrechtsrat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Die Arabische Liga schloss Libyen bereits bis auf Weiteres von Treffen des Staatenbundes aus.

Jan Dörner, AFP / AFP