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Krise in Ägypten: Verteidigungsminister warnt vor Staatskollaps

Ägyptens Verteidigungsminister hat wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einem Zusammenbruch des Staates gewarnt. Künftig müssen Protestanten mit dem Eingreifen des Militärs rechnen.

Nach den tödlichen Ausschreitungen in Ägypten hat Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al Sisi vor einem "Zusammenbruch" des Staates gewarnt. Der andauernde Konflikt zwischen den politischen Kräften und ihre Differenzen über die richtige Führung des Landes könnten zu einem Kollaps führen und die künftigen Generationen bedrohen, erklärte al Sisi am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen seien eine "echte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Staates", fügte der General hinzu. Die ägyptische Armee aber werde auch weiterhin die stabile Säule des Staates bleiben.

Seit Beginn der neuen gewalttätigen Proteste am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Husni Mubarak am Freitag wurden bislang mindestens 52 Menschen getötet. Am Montag starben zwei Menschen in Port Said und einer in Kairo, wie ein Sanitäter am Dienstag sagte. Hunderte Menschen wurden verletzt.

In Kairo war die Lage am Tahrir-Platz am Dienstagmorgen wieder ruhig. Zuvor hatte es in der Nacht immer wieder Zusammenstöße zwischen Polizei und jungen Demonstranten gegeben.

Armee mit polizeilichen Befugnissen

Künftig müssen die Demonstranten auch mit einem Eingreifen des Militärs rechnen. Denn die Armee wird nach einem Vorschlag der Regierung vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben damit das Recht, auch Zivilisten festzunehmen.

Die Soldaten müssten auf der einen Seite lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Demonstrationen friedlich blieben, rief er seine Landsleute auf.

kave/AFP/Reuters / Reuters