Krisenregion EU richtet ihr Augenmerk auf den Kaukasus


Landschaftlich ist der Kakasus wunderschön. Doch ungelöste Konflikte zerreißen die Region, die durch die Bodenschätze im Kaspischen Meer politisch immer wichtiger wird. Das hat jetzt auch Angela Merkel erkannt.

Der Kaukasus könnte ein Paradies sein: schneebedeckte Berge zwischen zwei warmen Meeren, Gärten voller Wein, Orangen und Tee, uralte Kulturen zwischen Morgenland und Abendland. Doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer europapolitischen Regierungserklärung den Kaukasus erwähnen sollte, wird sie das mit Sorge tun. Zahlreiche ungelöste Konflikte zerreißen die Kaukasus-Region, die durch die Öl- und Gasförderung im Kaspischen Meer politisch und wirtschaftlich immer wichtiger wird.

Die Instabilität im Kaukasus, 2800 Kilometer von Berlin entfernt, bedroht auch Europa. Deshalb will neben den geopolitischen Kontrahenten Russland und USA die Europäische Union (EU) verstärkt an der Südostgrenze des Kontinents aktiv werden. Nach Medienberichten dürfte dies ein Ziel der deutschen EU- Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 sein, deren Umrisse Merkel darstellen will.

Vier Staaten in der Region

Der Zerfall der Sowjetunion 1991 hat die Kaukasus-Region auf vier Staaten verteilt. Alle Gebiete nördlich des bis zu 5642 Meter hohen Kaukasus-Hauptkammes gehören zur alten Vormacht Russland. Im Süden, im so genannten Transkaukasus, wurden das christliche Georgien (5,1 Millionen Einwohner), das ebenfalls christliche Armenien (3,0 Mio.) und das islamisch geprägte Aserbaidschan (8,2 Mio.) unabhängig.

Ungelöste Separatistenkonflikte halten den Kaukasus im Griff. Im Tschetschenien-Krieg wird der Kampf um Unabhängigkeit von Russland mittlerweile von islamistischem Terrorismus überlagert. Schätzungen zufolge sind in Tschetschenien seit 1994 etwa 90.000 Menschen getötet worden. Die Gewalt hat mittlerweile fast den gesamten Nordkaukasus erfasst und für die Moskauer Politik in eine "Ohnmachtszone" (so der deutsche Experte Uwe Halbach) verwandelt. Tschetschenien-Flüchtlinge stellen heute in Deutschland die größte Gruppe der Asylbewerber. Außerdem kommen aus dem Kaukasus Drogen und Waffen nach Europa; das Gebiet gilt ferner als Rückzugsraum für islamistische Terroristen.

Brüchiger Waffenstillstand

Zwischen Aserbaidschan und Armenien gilt nach dem Waffengang um die armenisch besiedelte Enklave Berg-Karabach seit 1994 ein brüchiger Waffenstillstand. Verhandlungsfortschritte gibt es nicht. Im Gegenteil: "Die gegenseitige Verteufelung, steigende Militärausgaben und zunehmende Verstöße gegen die Waffenruhe sind Zeichen, dass die Zeit für eine Friedenslösung auslaufen könnte", warnte unlängst die unabhängige International Crisis Group.

Georgien hat in Kriegen von 1992 bis 1994 die Kontrolle über die Gebiete Süd-Ossetien und Abchasien verloren, die beide von Russland unterstützt werden. Den vermeintlichen Abfall Georgiens, das 200 Jahre lang zu Russland gehörte und nun in die Nato will, verwindet die Imperialmacht besonders schwer. Zwischen Moskau und Tiflis herrscht Kleinkrieg. Zuletzt verbot Russland aus angeblichen Hygienegründen die Einfuhr von Wein und Mineralwasser aus Georgien.

Keine Reformen in Georgien

Um die Demokratie in der Kaukasus-Region steht es nicht zum besten. Nach der "Rosenrevolution" in Georgien Ende 2003 ließ der neue Präsident Michail Saakaschwili keine demokratischen Reformen folgen, er regiert nach Meinung seiner Kritiker selbstherrlich. Armenien stagniert unter Präsident Robert Kotscharjan.

In Aserbaidschan kontrolliert die Familie von Staatschef Ilcham Alijew Politik und Wirtschaft. Oppositionelle müssen mit Gefängnis und Folter rechnen. Doch um des milliardenschweren Ölgeschäftes willen stützen die USA Alijew bislang. Im April war der Präsident aus Baku sogar Gast im Weißen Haus in Washington. Die USA trieben auch die bislang größte Investition im Kaukasus voran. Die Ölpipeline von Baku über Tiflis in die Türkei soll der Region Wohlstand bringen.

Begrenzter Einfluss

Der mögliche Einfluss der EU im Nordkaukasus ist nach Meinung von Experten begrenzt, denn die UN-Vetomacht Russland verbat sich bislang jede Einmischung in den Krieg um Tschetschenien. Erst nach dem Geiseldrama von Beslan 2004 deutete Präsident Wladimir Putin an, dass Russland technische und finanzielle Hilfen für eine Stabilisierung des Nordkaukasus annehmen könnte.

Den Transkaukasus hat die EU 2004 in ihre Nachbarschaftspolitik aufgenommen. Europa solle seinen Einfluss ausbauen als "ehrlicher Makler frei von der Rivalität zwischen Russland und den USA", fordert die International Crisis Group. Die EU solle an den Friedensverhandlungen für Berg-Karabach, Abchasien und Süd- Ossetien teilnehmen. Dafür müsste die EU allerdings auf einem schmalen Grat gegenüber Moskau wandeln, in dem sie berechtigte russische Interessen anerkennt, Großmachtansprüche im Kaukasus aber zurückweist.

Friedemann Kohler/DPA


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