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Kroatien: Ivo Josipovic ist neuer Präsident

Bei der Präsidentenwahl in Kroatien hat sich Ivo Josipovic im zweiten Wahlgang durchgesetzt. Laut der staatlichen Wahlkommission erhielt er 60,3 Prozent der Stimmen. Sein erstes Ziel: Der Sozialdemokrat will die grassierende Korruption im Land bekämpfen.

Ivo Josipovic ist neuer Präsident Kroatiens. Der Jura- und Musikprofessor habe in der Stichwahl am Sonntag 60,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission in der Nacht zum Montag in Zagreb. Sein Herausforderer, der langjährige Zagreber Bürgermeister Milan Bandic, habe das Rennen deutlich mit 39,7 Prozent der Stimmen verloren. Der Sieger war Kandidat der oppositionellen Sozialdemokraten und Vertreter des linken politischen Lagers. Verlierer Bandic vertrat den konservativen Teil des kleinen Adrialandes.

Der scheidende Präsident Stjepan Mesic, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten konnte, sagte Montagmorgen in Zagreb: "Das europäische Kroatien hat gewonnen". Der 52-jährige Josipovic kündigte an, die Abrechnung mit der Kriminalität werde im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. "Das habe ich versprochen und das werden wir auch durchführen". Und: "Ich werde Euch nicht enttäuschen". Er verließ den Saal mit seinen Anhängern mit dem Abspielen der Europa-Hymne. Das war ein Novum, denn sonst wird immer die kroatische Nationalhymne gespielt.

"Die Wahl ist gelaufen", jubelten nach Bekanntgaben der Prognosen auch andere sozialdemokratische Politiker. In seiner Stadt werde bis in den frühen Montagmorgen der Wahlsieg von Josipovic gefeiert, kündigte der Bürgermeister der Hafenstadt Rijeka, Vojko Obersnel, an.

Josipovic will die grassierende Korruption im Land bekämpfen. Er wolle gegen die zwielichtigen Unternehmer vorgehen, die während des Bürgerkrieges (1991-1995) mit windigen Geschäften in dem eigentlich armen Land unvorstellbar reich geworden waren, hatte er im Wahlkampf angekündigt. Es müsse faire Chancen für jeden geben, von seiner ehrlichen Arbeit zu leben.

Auch die zweite Wahlrunde war auf nur geringes Interesse der Wähler gestoßen. Bis 1600 Uhr hatten erst 38 Prozent der 4,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Das waren zwar vier Prozent mehr als im ersten Durchgang vor zwei Wochen. Doch damals hatte die Beteiligung am Ende mit 44 Prozent einen neuen Minusrekord erbracht.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben seit langer Zeit erstmals wieder eine wichtige Wahl gewonnen - trotz des Wahlrechts für die Auslandskroaten im benachbarten Bosnien-Herzegowina. Die dortigen meist nationalistisch orientierten Landsleute besitzen auch das Wahlrecht in Kroatien und wählen traditionell konservativ. Sie haben nach Beobachtung von Wahlforschern fast unisono für Milan Bandic gestimmt. Die SDP will das Doppelstimmrecht für Kroaten in Bosnien-Herzegowina abschaffen. Die konservative Regierungspartei HDZ, die auch die letzten Parlamentswahlen auf diesem Wege gewonnen hatte, will es beibehalten.

In der Parteizentrale der Sozialdemokraten (SDP) ließ sich Josipovic von seinen Anhängern mit "Ivo-, Ivo-Rufen" frenetisch feiern. Er stehe für ein "Programm der neuen Gerechtigkeit", sagte der Sieger in einer ersten Reaktion. Kroatien müsse "ein Land werden, in dem Arbeit belohnt sowie bezahlt und Kriminalität bestraft wird", sagte er weiter. Er appellierte an die Anhänger seines unterlegenen Gegenkandidaten, ihn als "Präsident aller Bürger" anzunehmen: "Ich werde auch Ihr Präsident sein, weil ich nicht trennen, sondern verbinden will".

Wahlverlierer Bandic schrieb seine Niederlage dem "Hass und der Unduldsamkeit" zu, die von seinen politischen Gegnern gegen ihn entfacht worden seien. Wörtlich sagte Bandic: "Eine solche Menge an Hass und Unduldsamkeit hat es in dieser Region in den letzten 20 Jahren nicht mehr gegeben".

Er gratulierte dem Wahlsieger und wünschte, dass dieser "Präsident aller Kroaten wird". Er werde keine Konsequenzen aus seiner Niederlage ziehen, sondern "morgen als Bürgermeister Zagrebs die Arbeit wieder aufnehmen". Welche politischen Ziele er darüber hinaus anstrebt, ließ er offen. Er versicherte lediglich: "Ich werde nicht aufgeben und weiter machen".

Die Stichwahl war auf größeres Interesse bei den 4,5 Millionen Wählern gestoßen als die erste Runde vor zwei Wochen. Die Wahlbeteiligung habe bei 50,3 Prozent gelegen, während sie vor zwei Wochen nur 44 Prozent betragen habe, teilte die Wahlkommission mit. Im Wahlkampf war die Stichwahl von beiden Seiten als Richtungsentscheidung zwischen Links und Rechts bezeichnet worden. Der Sozialdemokrat Josipovic habe die meisten Stimmen daher auch in den Großstädten errungen, hieß es. Verlierer Bandic habe dagegen bei den traditionell nationalistisch ausgerichteten Auslandskroaten vor allem im benachbarten Bosnien-Herzegowina punkten können.

DPA / DPA