"Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen", sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der "Bild am Sonntag". Außerdem seien die Bundeswehr-Kapazitäten für Auslandseinsätze weitgehend erschöpft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich gegen die Aufnahme libanesischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland aus.
Merkel erklärte: "Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan." Zudem stelle sich die Frage eines Einsatzes derzeit nicht, weil unklar sei, wie ein UN-Mandat für eine Friedenstruppe aussehe. Merkel bekräftigte, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden wolle, wofür es viele Möglichkeiten gebe. "Ich denke beispielsweise an das wichtige Thema der Hilfe für den Libanon - wie Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und die Armee - und die Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses."
Wie ihr SPD-Amtskollege Kurt Beck hält die CDU-Chefin den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten nicht mehr für unvorstellbar. Nach Merkels Einschätzung hat Deutschland noch immer eine Verantwortung für Israel. "Es ist eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten." Die Hisbollah spreche Israel das Existenzrecht ab, habe den Staat über Monate mit Raketen beschossen und Soldaten entführt. "Wir müssen uns immer klar machen, dass die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist", sagte die Kanzlerin.
Schäuble sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" derzeit sei nicht von einem Massenansturm libanesischer Flüchtlinge auszugehen, der Voraussetzung für die Gewährung von Schutz sei: "Deshalb bin ich sehr dafür, die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa zu locken," wurde der CDU-Politiker zitiert. Überlegungen in einigen Bundesländern, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wies der CDU-Politiker als "voreilig" und "sachlich völlig verfehlt" zurück. Vielmehr sollten die Betroffenen in der Region unterstützt werden. Einen Anstieg bei der Zahl der Asylanträge von Libanesen konnte das Inneministerium laut Schäuble nicht feststellen, wie das Magazin berichtete. Wachsam seien die Behörden gegenüber dem Rückstrom mehrerer tausend Menschen aus dem Libanon nach Deutschland, die teils Deutsche libanesischer Herkunft seien.
AP
