Deutschland unterstütze ausdrücklich weite Teile der Resolution des UN-Sicherheitsrats, etwa die Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Muammar Gaddafi, sagte Westerwelle in Berlin am Freitag. Nach Abwägung der Risiken auch für die Region würden sich aber deutsche Soldaten nicht an einem militärischen Eingreifen in Libyen beteiligen. Daher habe sich Deutschland enthalten.
Den Staaten, die für die Resolution und ein militärisches Eingreifen stimmten, bescheinigte Westerwelle ehrenwerte Motive. Auf Fragen, ob Deutschland sich mit seiner Enthaltung isoliert habe und ob es nicht hätte für die Resolution stimmen können, ohne Soldaten nach Libyen zu schicken, wich der Minister aus.
Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen, wo die Rebellen nach wochenlangen Kämpfen gegen Gaddafi-treue Einheiten inzwischen in der Defensive sind. Während unter anderem die USA und Frankreich für die Resolution stimmten, enthielten sich Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien.
Der Bundestag befasst sich noch am Freitagmittag mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu einem Flugverbot über Libyen. Außenminister Westerwelle wird um 12.00 Uhr eine Regierungserklärung geben, teilte der Bundestag mit.
